Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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Grüner Blick in den Verkehrshaushalt der Staatsregierung

Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für zwei Jahre, aktuell also für 2017 und 2018 gemacht.

4.000 Seiten klein bedrucktes Papier wird in dicken Stapeln geliefert. Nicht nur schwer an Gewicht – sondern auch schwer zu lesen. Interessierte Bürger*innen haben kaum eine Chance, dieses Mammutwerk zu durchsteigen. Wir GRÜNE finden das nicht gut, und wollen daher das Thema näher beleuchten. Schließlich haben alle ein Recht darauf zu verstehen, was von der Staatsregierung mit Steuergeldern finanziert wird.

Im August 2016 haben im Sächsischen Landtag die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 begonnen, nachdem die Staatsregierung aus CDU und SPD einen Entwurf vorgelegt hat. Im Entwurf sind für jedes Ministerium die Planungen für die nächsten zwei Jahre mit Geld untersetzt worden. Das Geld, welches die Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten, wird darin festgeschrieben. Auch das gesamte Personal der öffentlichen Verwaltung wird dort aufgelistet (Polizei, Verwaltung, Lehrer*innen,...).

Der Doppelhaushalt besteht aus sogenannten Einzelplänen (jedes Ministerium hat einen Einzelplan) und den Gesetzesentwürfen, damit die Zahlen eine rechtliche Grundlage erhalten. Wenn Sie einen Blick hineinwerfen möchte: Besuchen Sie die Seiten des Finanzministeriums.

Mitte Dezember 2016 wird der Landtag über den Doppelhaushalt beschließen. Vorher durchläuft er ein langes Verfahren durch die Ausschüsse.

Wir GRÜNE finden, dass viel Geld allein nicht reicht – es muss gut verteilt werden! Und das wird es in Sachsen seit Jahren nicht. Hier wollen wir dies am Beispiel Verkehr und Mobilität zeigen. In 17 Änderungsanträgen wollen wir als GRÜNE Landtagsfraktion im laufenden Haushaltsverfahren für die Jahre 2017/18 folgende Mittel in Sachsen umverteilen:

 

1. Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr

Die vom Bund zugewiesenen Regionalisierungsmittel für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) wollen wir im Gegensatz zu CDU und SPD zu 90% an die Verkehrsverbünde zur eigentlich vorgesehenen Bestellung von Verkehrsleistungen weitergeben.

Schülerverkehr wollen wir GRÜNE nicht aus diesen Regionalisierungsmitteln finanzieren (CDU und SPD wollen jährlich ca. 45 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes für Schülerverkehr ausgeben und nur jährlich 15 Mio. Euro aus Landesmitteln). Für uns ist das eindeutig eine Landesaufgabe, die auch vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren ist.

Wir können uns vorstellen, einen kleineren Teil dieser 90 % Regionalisierungsmittel (ca. 10% davon) zunächst zur Seite zu legen, um es den Verkehrsverbünden erst in den nächsten Jahren weiterzureichen, wenn die Bundeszuweisungen geringer werden. Allerdings wollen wir sicherstellen, dass diese zurückgelegten Mittel auch tatsächlich vollständig den Verbünden zukommen und nicht für den Schülerverkehr verwendet werden können.

Die letzten zehn Prozent der Bundesmittel wollen wir für Investitionen bei Bahn und Bus verwenden. Von diesen Mitteln sollen auch Maßnahmen zum barrierefreien Bahnhofsumbau finanziert werden. Außerdem wollen wir auch dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz sowie Chemnitz–Leipzig zu erhöhen.

 

2. Entflechtungsgelder des Bundes für kommunale Verkehrsinvestitionen (früheres GVfG)

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden wurden den Ländern im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für diesen Zweck Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Föderalismusreform I ist dieses Gesetz außer Kraft getreten. Seit dem Januar 2007 erhalten die Länder stattdessen Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG). Sachsen bekommt vom Bund jährlich knapp 88 Mio. EURO überwiesen. Dieses Geld musste früher für Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden. Welche Verkehrsträger in welchem Maße begünstigt wurden, ist Ländersache. Sachsen ist mit dem von CDU und SPD geplanten Einsatz von nur ca. 17 % dieser Gelder für den ÖPNV bundesweites Schlusslicht: 83 %, also ca. ca. 72,7 Mio. Euro fließen in den kommunalen Straßenbau. Lediglich knapp 15 Mio. Euro kommt dem ÖPNV zugute.

Die GRÜNE Landtagsfraktion will künftig ca. 65,8 Mio. Euro – jährlich 75 Prozent – für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr umlenken. 20 Prozent dieser Bundesmittel wollen wir dem kommunalen Straßenbau vorbehalten und weitere fünf Prozent dem Ausbau kommunaler Radverkehrsinfrastruktur inkl. dem Bau von Fahrradstationen.

 

3. Betrieb Schmalspurbahnen

Auch die Schmalspurbahnen müssen mit erhöhten Kosten (Tariflohnsteigerungen, steigende Energiepreise, Trassen- und Stationspreise) kalkulieren.

Der HH-Entwurf sieht eine Dynamisierung der Mittel für die Schmalspurbahnen von einem Prozent vor. Im Gegensatz dazu erhalten die ÖPNV-Zweckverbände jährliche Mittelsteigerung von 1,8 Prozent. Es ist unverständlich, warum ausgerechnet für den Betrieb der Schmalspurbahnen keine analogen Kostensteigerungen angenommen werden. Deshalb wollen wir auch aus Gründen der Gleichbehandlung eine 1,8 prozentige Mittelsteigerung jährlich durchsetzen. Gestiegene Trassen- und Stationspreise, Energiepreise und Lohnkosten treffen auch die Schmalspurbahnen.

 

4. Mittel für Radwege

Fördermittel sind aus GRÜNER Sicht grundlegend ausreichend vorhanden. Allerdings werden sie nicht genügend umgesetzt, da sowohl bei den Kommunen als auch bei den Landesbehörden im Ministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) kaum Planungskapazitäten für den Radverkehr vorhanden sind und der Freistaat die Kommunen nicht ausreichend berät. Um die Planungskapazitäten beim LASuV im Bereich des Radverkehrs zu erhöhen, beantragen wir zwölf Personalstellen neu schaffen.

Bei der Radverkehrsförderung wollen wir den Förderzweck erweitern: Der Bau von Fahrradstationen soll endlich förderfähig werden. Dementsprechend muss die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KstB) überarbeitet werden, um die Förderung beim Bau von Fahrradstationen zu ermöglichen. Bisher wird in Sachsen der Bau von Fahrradstationen nicht gefördert. Wer die Zahl radfahrender Pendlerinnen und Pendler signifikant erhöhen will, muss allerdings dringend an den Umsteigepunkten zu Bus und Bahn Fahrradstationen fördern. Es gibt in ganz Sachsen aktuell keine einzige Fahrradstation.

 

5. Lärmminderung

Beim Thema Lärm duckt sich die Staatsregierung auch mit diesem Haushaltsentwurf einfach ab. Wir beantragen einen Titel Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung ihrer Lärmaktionspläne mit sechs Mio. Euro jährlich. Die Aufstockung der Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen von aktuell 150.000 Euro wollen wir auf zwei Mio. Euro und die Einführung eines Titels Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen mit zwei Mio. Euro jährlich fördern.

 

6. Binnenschifffahrt

Wir wollen die Steuergeldverschwendung für die Binnenschifffahrt mit unserem Antrag beenden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/2760 Aufteilung der EFRE-Fördermittel "Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger" von Katja Meier ergab, dass zwischen 2014 und 2020 mit 15 Millionen Euro die sächsischen Binnenhäfen aus dem bis 2020 bereitstehenden EFRE-Topf „Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger“ großzügig gefördert werden sollen. Wir beantragen, den Förderzweck der Binnenschifffahrt zu streichen.

Flussausbaumaßnahmen sowie Flussbettvertiefungen in der Elbe wollen wir stoppen. Während 2007 noch 17 Prozent der in den drei sächsischen Häfen der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) umgeschlagenen Güter mit dem Schiff transportiert wurden, waren es 2014 nur noch 7 Prozent. Der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlag in den Häfen ist verschwindend gering – Tendenz fallend. Unsere langjährige GRÜNE Kritik wird vom Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs im Band I übrigens gedeckt.

 

7. Straßenneubau und -ausbau

Wir beantragen die Halbierung der Mittel für die Planungsleistungen für Bundesstraßen von zehn Mio. Euro jährlich auf fünf Mio. Euro. In Sachsen sind Straßenneubauten weitgehend überflüssig. Dies gilt auch für die meisten der vielen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes durch Sachsen angemeldeten Straßenneubauprojekte.

Mit etwa 13.600 Kilometern überörtlicher Straße besitzt Sachsen bereits das dichteste Straßennetz aller Bundesländer. Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen (Staats- und Bundesstraßen) liegt in Sachsen um mehr als 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Neubauten belasten und zerstören die Umwelt und binden Geld, das inzwischen dringend für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes benötigt wird. Denn alle Unterhaltungskosten für weitere Straßen müssen künftig auf immer weniger Menschen in der Region umgelegt werden.

 

8. Einführung eines Mobilitätstickets

Wir wollen mit insgesamt 37 Mio. Euro ein sachsenweites Mobilitätsticket einführen mit dem Ziel, die Grundmobilität der Menschen in Sachsen zu sichern, die Leistungen nach ALG II, Grundsicherung o. ä. beanspruchen. Ab dem 01.01.2018 sollen alle zur Leistung Berechtigten einen Betrag als monatliches Budget erhalten, der sich aus dem Preis für eine Monatskarte in ihrem Wohnort abzüglich des im geltenden Regelsatz für Arbeitslosengeld II angesetzten Betrages für Mobilität zusammensetzt. Über dieses Budget können sie mittels einer elektronischen Zahlkarte (Mobilitätscard) zweckgebunden zum freien Erwerb von Nahverkehrsfahrkarten in allen sächsischen Tarifgebieten und -zonen verfügen.

Das monatliche Budget kann maximal sechs Monate für größere Fahrten angespart und ausgegeben werden, sodass unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum wie in der Großstadt befriedigt werden können.

Durch das Mobilitätsticket wird der öffentliche Nahverkehr als klima- und umweltfreundliche Verkehrsart gefördert. Das Mobilitätsticket gleicht den Missstand aus, dass einkommensschwache Menschen mit ihrem Verkehrsverhalten vielfach weniger Ausgaben für die öffentlichen Haushalte als Autofahrer erzeugen. Gleichzeitig sind Einkommensschwache oft stärker von den Folgen des Verkehrs durch Lärm und Luftbelastungen sowie von geringerer Lebensqualität betroffen. Unser Änderungsantrag entlastet darüber hinaus die Kommunen, die aus kommunalen Haushaltsmitteln Sozialtickets finanzieren.

 

9. Einführung eines SachsenTakts

Wir wollen mit insgesamt 55 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren einen neuen Haushaltstitel einführen mit dem Ziel, einen sachsenweiten Integrierten Taktfahrplan als Grundlage zukünftiger Verkehrspolitik zu planen und zu realisieren, bei dem nicht allein Einzelstrecken, sondern deren Verknüpfung mit allen anderen Verkehrsmitteln im Mittelpunkt stehen. Es soll ein abgestimmter Fahrplan für den gesamten Personenverkehr – vom ICE bis zum Nahverkehr – entwickelt werden. Ziel ist die Schaffung einer verbindlichen Grundlage für eine vorausschauende Infrastrukturpolitik, die zuerst eine sachsenweite Fahrplanoptimierung konzipiert. Erst dann soll passgenau die Infrastruktur entwickelt werden. Pünktlich, häufig und zügig – das sind die Anforderungen, die sächsische Fahrgäste an zeitgemäßen öffentlichen Verkehr stellen.

Unser Ziel ist es, alle Mittel- und Oberzentren Sachsens tagsüber stündlich mit schnellem Regionalverkehr (Bahn oder TaktBus) zu erschließen sowie mit einer Feinerschließung von Regional- bzw. S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen und alternativen Bedienformen wie Rufbussen zu ergänzen. Busse und Bahnen sollen abgestimmt im Taktfahrplan mit kurzen Wartezeiten und leicht zu merkenden Abfahrtszeiten verkehren. Ein landesweites Nachtnetz in enger Abstimmung zwischen Bus und Bahn soll das Angebot ergänzen. Durch gezielten Netzausbau kann ein solcher Sachsentakt schrittweise realisiert werden. Insbesondere sind hierbei Südwestsachsen und Ostsachsen stärker ans Netz anzubinden. Das Ziel ist eine kundenfreundliche Anbindung mit dem Öffentlichen Verkehr sicherzustellen. Hierfür sind differenzierte Angebote und flexible Bedienformen v.a. in dünner besiedelten Regionen vonnöten.

Gerade in Zeiten knapper Kassen muss eine rationale Verkehrspolitik so investieren, dass die Möglichkeiten der Infrastruktur – hier also Schienennetz, Bahnhöfe und Wagenmaterial – effizient genutzt werden. Auch das ist ein Grundanliegen des Integralen Taktfahrplanes. Finanziert werden sollen die Maßnahmen, die den größten Nutzen im Gesamtsystem haben. Im Fokus stehen dabei die Reiseketten von Haustür zu Haustür.

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