Landesverkehrsplanung

Die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte steht wieder im medialen Mittelpunkt. Im Zuge einer ungünstigen Bevölkerungsprognosen und stetig sinkender öffentlicher Bundes- und Europazuschüsse haben wir auch in Sachsen einen Kassensturz bitter nötig. Damit rückt für uns die künftige sächsische Landesentwicklung und die damit verbundene Verkehrspolitik in den Fokus.

Die sächsische Staatsregierung behandelt die Landesentwicklungsplanung trotz Pflicht zur öffentlichen Diskussion weiterhin als „geheime Verschlusssache“ und legt seit Jahren bspw. die Grundlage ihrer Verkehrsprognosen nicht offen. Derzeit werden Straßen immer noch nach den völlig überholten Prognosen aus Anfang der 90er Jahre geplant, die ein flächendeckendes Bevölkerungswachstum erhofften. Eine landesweite Planung für den öffentlichen Verkehr gibt es bis heute nicht. 2010 hat Sachsen im Bereich des Staats- und kommunalen Straßenbaus 306 Mio. EUR investiert. Dies entspricht dem Dreifachen der Mittel die als Investitionen im ÖPNV getätigt wurden. Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 hat Sachsen mögliche Investitionen im ÖPNV noch drastischer beschnitten.

2010 gab Sachsen aus den Entflechtungsgeldern des Bundes noch 75 Prozent für den kommunalen Straßenbau und 25 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr aus. Ab 2011 werden nur noch 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn verwendet werden. Das ist der geringste Anteil für Bus und Bahn im Vergleich mit allen anderen Bundesländern! Die Straßeninfrastruktur hat mit ca. 13.600 km überörtlicher Straßen in Sachsen eine Dichte und Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründen lässt.

Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig liegt das Verhältnis von erwirtschaftetem Bruttoinlandsprodukt zum vorhandenen Straßennetz in den neuen Bundesländern 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Unterhaltung der Straßen ist aus eigener Wirtschaftskraft nicht möglich, sondern wird auf unabsehbare Dauer wesentlich (direkt oder indirekt) von den alten Bundesländern geleistet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Sachsen ungebremst weiter neue Straßen baut und bestehende immer weiter ausbaut.

Hier öffnen sich Spielräume für verantwortungsbewusste Investitionspolitik.

In einem aktuellen Antrag „Sächsische Verkehrsplanung umweltfreundlich gestalten und Öffentlichkeit beteiligen – Kostenwahrheit herstellen“  www.mobiles-sachsen.de/ec1efa51.l fordern wir die Veröffentlichung aktueller Verkehrsprognosen.

Wir brauchen endlich eine transparente Verkehrsplanung basierend auf der tatsächlichen Einwohner- und Verkehrsentwicklung. Kommunen und Bürgerschaft müssen wissen, was auf sie zukommt. Auch die Folgekosten für die Kommunen nach Bau einer neuen Straße müssen auf den Tisch.