Aktuell: Kleine Anfrage zu Radwegen - Standards bei der Novellierung der StVO
Seit der StVO-Novelle 1997 müssen Radwege bestimmten Kriterien genügen, die in der Verwaltungsvorschrift zur StVO und in den festgeschrieben sind. Nach unserer Kenntnis wurde nun in dem den Ländern vorliegenden Entwurf der StVO ein ursprünglich in der Novelle vorgesehener Hinweis auf die auf die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) gestrichen, der die Einhaltung von Radwege-Standards verbindlich macht.
Die Antwort der Staatsregierung wird für Mitte Dezember erwartet.
... zur Kleine Anfrage Drs. 4/13826
Große Anfrage zum Radverkehr in Sachsen
Mit 99 Fragen, die die Komplexe Alltagsradverkehr, Verknüpfung von Rad und Bahn, Radtourismus, Sicherheit im Radverkehr, Verwaltungshandeln / Radverkehrskonzeption und Öffentlichkeitsarbeit betreffen, überprüfte die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Umsetzung des Radverkehrskonzepts der Staatsregierung von 2005 mit ihrer Großen Anfrage "Radverkehr in Sachsen" (Drs. 4/11614).
Ihre Bilanz: Sachsen hat ein gutes Radverkehrskonzept aber an der Umsetzung der eigenen Vorschläge und Ideen ist die Staatsregierung nur begrenzt interessiert. Besonders beim Alltagsverkehr hinkt Sachsen anderen Bundesländern deutlich hinterher. So erreichen beim Anteil der per Rad zurückgelegten Wege die Städte Dresden, Leipzig und Zittau den Bundesdurchschnitt von 12 Prozent, die anderen Kommunen liegen zum größten Teil weit darunter. Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion fehlt es am politischen Willen, endlich anderen Bundesländern vergleichbare Bedingungen fürs Radfahren zu schaffen.
70 Prozent der sächsischen Gemeinden haben bis heute keinen Radverkehrsplan. Wenn er vorhanden ist, beschränkt er sich häufig auf touristische Projekte. Auch für den Radtourismus räumte die Staatsregierung ein, dass er hinsichtlich Dichte und Qualität entwicklungsbedürftig ist.
Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion ist sowohl für den Alltagsradverkehr als auch den Radtourismusdas Tarifchaos der Bahn bei der Fahrradmitnahme inakzeptabel. Während andere Bundesländer einheitliche Regelungen haben, gelten in Sachsen vier verschiedene Tarifsysteme. Die GRÜNE-Fraktion fordert deshalb die kostenfreie Radmitnahme in allen Zügen der fünf Verkehrsverbünde.
weitere Informationen:
- Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Großen Anfrage "Radverkehr in Sachsen" am 10. Juli 2008
- Große Anfrage "Radverkehr in Sachsen" (Drs. 4/11614)
- Auswertung der Großen Anfrage durch die GRÜNE-Fraktion
- Auswertung der Antworten der Großen Anfrage vom ADFC Sachsen
Sicherung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs an Straßenbaustellen
Besonders an Baustellen sind Fußgänger und Radfahrer oftmals gefährdet und benachteiligt. Andere Bundesländern haben gute Erfahrungen mit Weiterbildungsmaßnahmen und mit einem regelmäßigen Kompetenzaustausch zwischen den Kommunalverwaltungen gemacht.
... zur Kleine Anfrage Drs. 4/7903
Fahrradtourismus und Radverkehrskonzeption 2005
Radfahren erfreut sich als Tourismusangebot zunehmender Beliebtheit. Gerade in Sachsen gibt es für den Radtourismus große Potentiale, die oft nur ungenügend genutzt werden. So besteht Nachholbedarf beim Ausbau von Radreiserouten und deren Beschilderung, sowie auch beim Marketing für die Radtourismusregion Sachsen.
...zu den Kleinen Anfragen Drs. 4/9374 und Drs. 4/9375
Fahrradwegweisung in Sachsen
In Sachsen wird das Potential des Alltagsradverkehrs und des Radtourismus vielerorts durch eine mangelhafte bzw. uneinheitliche Wegweisung nicht ausreichend ausgeschöpft.
... zur Kleinen Anfrage Drs. 4/10112
Förderung der Radverkehrsfreundlichkeit sächsischer Kommunen
Schon im Jahr 2003 hatte der Landtag beschlossen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr zu prüfen. Die Idee, die ursprünglich von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, beinhaltete einen sächsischen Wettbewerb zur „Fahrradfreundlichsten Kommune Sachsens“. Da bisher nichts passiert ist, fragten wir nach.
... zur Kleinen Anfrage Drs. 4/10153
Radverkehr auf der Elbbrücke Niederwartha
Die neue Elbbrücke in Niederwartha soll für den Radverkehr gesperrt werden. Das verstößt nicht nur gegen die Ziele, die sich die Sächsische Staatsregierung in der Radverkehrskonzeption selbst gesetzt hat, sondern ist auch verkehrs- und klimapolitischer Unsinn.
... zur Kleinen Anfrage Drs. 4/10417
Fahrradmitnahme in der Eisenbahn
Die Fahrradmitnahme im Eisenbahnfernverkehr ist besonders für den Radtourismus von großer Bedeutung. Aktuell ist Sachsen für Radtouristen mit dem Zug vor allem aus Süddeutschland nur sehr schlecht zu erreichen. Das muss sich ändern!
... zur Kleinen Anfrage Drs. 4/10623
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