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Inhalt:
1. In eigener Sache
2. Landtagsplenum 30.3.: Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen
3. Veranstaltungsberichte–Weichen stellen für den Öffentlichen Verkehr in Pirna und Freiberg
4. GRÜNES Eckpunktepapier Mobilitätsticket für Sachsen
5. Kleine Anfragen zur DEGES in Sachsen/ Leipziger Citytunnel/ Umsetzung der EU-Fahrgastverordnung
6. Termine
7. Fraktionszeitung
1. In eigener Sache
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Seit unserem Wiedereinzug im September 2009 in den Sächsischen Landtag ist Eva Jähnigen u.a verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Das Leitbild der bündnisgrünen Fraktion hat eine umweltverträgliche Mobilität für alle Gesellschaftsgruppen zum Ziel. Unser Grundansatz ist, die übliche Gleichsetzung zwischen "Verkehr" - gedacht als Autoverkehr und "Mobilität" - gedacht als umweltverträgliche und günstige Erreichbarkeit der verschiedenen Lebensorte aller Menschen aufzubrechen. Die herrschende Verkehrspolitik in Sachsen setzt einseitig auf die Schaffung günstiger Auto- und Flugverkehrsanbindungen für Investoren und finanziell gutgestellte Arbeitsplatzbesitzer und vergisst tendenziell die Mobilitätsbedürfnisse von Kindern, Alten oder Arbeitslosen. In einem eigenen Newsletter möchten wir Ihnen in unregelmäßigen Abständen von unseren Veranstaltungen, parlamentarischen Initiativen und interessanten Neuigkeiten im Bereich Mobilität berichten
2. Landtagsplenum am Dienstag, dem 30.3.: Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen – Fern- und Nahverkehr in Takt bringen
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Über die Presse wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn derzeit offensichtlich den dauerhaften Ausstieg aus der Neigetechnik vorbereitet und damit verbunden erhebliche, dauerhafte Reduktionen im sächsischen Bahnfernverkehr plant. Das ist inakzeptabel, um so mehr, da es derzeit erhebliche Einschränkungen und Mängel im sächsischen Bahnfernverkehr gibt. So stehen nach Plänen der DB nach Ostern Kürzungen im ICE Angebot der Bahn auf den Fernstrecken Frankfurt - Leipzig - Dresden und Berlin - Leipzig – München an. Durch die nunmehr geplanten Ausdünnungen werden die Anschlüsse an den Schienen- und Fernverkehr für wichtige Teile Sachsens gänzlich infrage gestellt und die Anbindungen der Städte Leipzig und Dresden an den Bahnfernverkehr drastisch verschlechtert. Die Staatsregierung sieht sich bislang nicht zuständig. So hatte in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage zu den Problemen der Neigetechnik im westsächsischen Nahverkehr Verkehrsminister Morlok die Notwendigkeit verneint, dass hier der Freistaat eingreifen müsse. http://www.sachsentakt21.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/5_Drs_839_-1_1_5_.pdf
Wir machen deshalb die geplanten Bahnkürzungen in Sachsen zum Thema im Landtag.
http://www.sachsentakt21.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/AN_Bahnverkehr_5-1870.pdf
Unter: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.aspx
können sie die Debatten im Sächsischen Landtag zum Thema Anbindung Sachsens an das Schienennetz als 4. Punkt der Tagesordnung am 30.03.2010 ab ca. 14 Uhr im Internet mitverfolgen.
3. Veranstaltungsberichte – Weichen stellen für den Öffentlichen Verkehr in Pirna (09.03.) und Freiberg (24.03.)
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Zur Zeit organisieren wir ein Veranstaltungsreihe unter dem Titel: Mehr Bahn für alle – Weichen stellen für den Öffentlichen Verkehr in verschiedenen Regionen Sachsens.
Zu den letzten beiden Veranstaltungen in Pirna am 09.03. und in Freiberg am 24.03. finden Sie Berichte und Bilder unter folgenden Links:
http://www.sachsentakt21.de/aktuelles/artikel/993/mehr-bahn-fuer-alle-weichen-st.html
http://www.sachsentakt21.de/sachsentakt-21/veranstaltungsreihe/freiberg-24032010.html
4. GRÜNES Eckpunktepapier Mobilitätsticket für Sachsen
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Unter dem Dach eines sachsenweiten Bündnisses für Mobilitätstickets vereinen sich verschiedene Initiativen, Verbände und politische Parteien. Ziel ist dabei, die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen für Menschen mit geringem Einkommen.
Für die knapp 500.000 Menschen, die in Sachsen Hartz IV, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ist aus unserer Sucht ein Mobilitätsticket nötig, um deren Mobilität zu sichern. Dabei gilt es die Erfahrungen des Brandenburger Modelles auszuwerten.
Ich habe ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem ich unsere grundlegenden GRÜNEN Überlegungen zur Einführung eines solchen sächsischen Mobilitätstickets festgeschrieben habe.
http://www.sachsentakt21.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/MobTicket.pdf
5. Kleine Anfragen zur DEGES in Sachsen/ Leipziger Citytunnel/ Umsetzung der EU-Fahrgastverordnung
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Nachfolgend dokumentiere ich die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen den Themen
Planung und Projektträgerschaften der DEGES in Sachsen (Drs. 5/1378)
Bauverlauf, Kostenentwicklung und Verantwortlichkeiten - Leipziger Citytunnel
(Drs. 5/1375 und 5/1376)
Umgang der Staatsregierung mit schlechter Leistungsqualität beim Zugfernverkehr in Sachsen und Umsetzung der EU-Fahrgastverordnung ((Drs. 5/1377)
http://www.sachsentakt21.de/parlamentarische-inititativen/kleine-anfragen.html
6. Termine
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Bereits jetzt möchte ich Sie/Euch ganz herzlich zu nachfolgender Veranstaltung der GRÜNEN Landtagsfraktion einladen:
" Mehr Bahn für alle! Weichen stellen für den Nahverkehr in der Region Radeberg"
Wann: Mittwoch, 21. April 2010, 19.00 Uhr
Wo: Radeberg, Schloss Klippenstein, Schloßstr. 6
Wer: Begrüßung
Katja Altmann, Leiterin Schloss Klippenstein, GRÜNE Kreisrätin im Kreistag Bautzen
ReferentInnen
MdL Eva Jähnigen (verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion)
Fritjof Mothes (Regional- und Verkehrsplaner, StadtLabor Leipzig)
Moderation
Rolf Daehne (GRÜNER Stadtrat in Radeberg)
Dabei wollen wir u.a. folgenden Fragen nachgehen:
Wie kommen wir zu einem kundenfreundlichen Nahverkehr in der Region Radeberg? Wie sollte eine optimale Verzahnung zwischen Bus, Bahn, Fahrrad und Autoverkehr aussehen? Ist Mobilität für alle momentan gewährleistet? Kann ein sachsenweites Mobilitätsticket eine Lösung sein? Welche Auswirkungen hat die Fertigstellung der Arnsdorfer Kurve für den Öffentlichen Verkehr rund um Radeberg? Was braucht die Region bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes durch die kommunalen Verkehrsverbünde ZVON und VVO? Was steckt hinter der Idee der DVB die Straßenbahn von Dresden über Weixdorf nach Königsbrück zu verlängern? Droht Sachsen in Zukunft vom Fernverkehr der Bahn abgehängt zu werden?
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.sachsentakt21.de/sachsentakt-21/veranstaltungsreihe/radeberg-21042010.html
7. Fraktionszeitung
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Aller 3 Monate erscheint die 8 Seiten umfassende Zeitung der bündnisgrünen Landtagsfraktion - saxGRÜN. Die Zeitung bietet NEUES - INTERESSANTES - WISSENSWERTES aus der parlamentarischen Arbeit der Fraktion. In Porträts und Interviews stellt sie Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion vor. Wenn Sie die Zeitung kostenfrei zugesandt haben wollen, können Sie sich unter nachfolgender Adresse anmelden: http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/publikationen/fraktionszeitung.html
Für weitere Informationen, Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Eva Jähnigen (Verkehrspolitische Sprecherin)
Telefon: 0351 / 493 48 06
Telefax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: eva.jaehnigen(at)slt.sachsen.de bzw.:
Carsten Enders (Parlamentarischer Berater Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr)
Telefon: 0351 / 493 48 39
E-Mail: carsten.enders(at)slt.sachsen.de