Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
Sie sind hier: Fahrgastrechte > Fahrgastrechte - Standpunkt

Fahrgastrechte mangelhaft

Eine gesetzliche Regelung der Fahrgastrechte bei Verspätungen oder Ausfällen von Zügen und Bussen war lange überfällig. Die CDU-FDP-Koalition hatte sich allerdings nur auf ein Minimum geeinigt. Wir Grüne wollen dagegen deutlich mehr Fahrgastrechte.

Seit Mai 2009 haben Fahrgäste einen Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten. Ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Allerdings besteht dieser Anspruch wegen einer Bagatellgrenze erst ab einem Fahrpreis von 16 Euro. Damit wird ein Großteil der Nahverkehrskunden auch zukünftig ohne Entschädigung bleiben.

Wir Grüne wollen, dass die Entschädigungsleistung schon ab 30 Minuten gilt, wie es in Frankreich, Spanien, Schweden oder Finnland der Fall ist. Dies würde nicht nur die Rechte der Fahrgäste stärken, sondern auch dafür sorgen, dass die Verkehrsunternehmen deutlich mehr auch Pünktlichkeit achten würden.
Das Recht zur Fahrradmitnahme auch im ICE bleibt weiterhin gesetzlich nicht geregelt. Stattdessen bleibt es bei Appellen an die Deutsche Bahn AG, diese zu ermöglichen. Auch ist nicht klar, wie die Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitigkeiten zwischen Fahrästen und Verkehrsunternehmen in Zukunft ausgestaltet sein soll. Der Vertrag mit dem Verkehrsclub Deutschland ist bereits im November 2009 ausgelaufen, ohne das bisher eine Nachfolgeregelung getroffen wurde.

Auch die Rechte der schwächsten Fahrgäste, der Menschen mit eingeschränkter Mobilität, sind unzureichend. Einen verbindlichen Anspruch auf Assistenz und umfassende Informationen über die angebotenen Dienstleistungen im Bus- und Bahnverkehr gibt es nicht.

Unter dem Druck europäischer Regelungen hat die Bundesregierung einen Schritt für mehr Fahrgastrechte gemacht. Sie ist aber zu kurz gesprungen, so dass das Gesetz in der nächsten Wahlperiode dringend nachgebessert werden muss.

Landtagsfraktion .  Wir sind Klima .  Hochschulreform .  Mobilitt .  Landesverband