Mittwoch, 8. Juni 2011
Sächsische Zeitung Hoyerswerda

Von Ralf Grunert

Rund 60 Bäume müssen weichen, um entlang der Bundesstraße97 zumindest teilweise eine ordentliche Radwegverbindung zwischen Bröthen-Michalken und der Kernstadt Hoyerswerda zu schaffen. Seit Jahren wird eine solche Verbindung gefordert. Inzwischen gibt es Varianten-Vorschläge (TAGEBLATT berichtete). In einer Versammlung, zu der die betroffenen Anlieger eingeladen waren, wurden sie dieser Tage vorgestellt.

Am Montagabend informierte der stellvertretende Ortsvorsteher Wolfram Berthold in der Sitzung des Ortschaftsrates von Bröthen-Michalken über den Ausgang besagter Versammlung, an der er als Anwohner ebenfalls teilgenommen hatte. Danach sei die nunmehr favorisierte Variante folgende: Auf der Dörgenhausener Seite der B97 wird auf der jetzt vorhandenen Straße eine 1,85 Meter breite Radfahrerspur gekennzeichnet. Vergleichbar ist das mit der Radlerspur auf der Kolpingstraße, wie Wolfram Berthold erklärte. Nur dürfe diese Spur auf der Bundesstraße im Gegensatz zu der auf der Kolpingstraße von Kfz nicht befahren werden. Die B97 sei aber auch so noch breit genug, sagen jedenfalls die Verkehrsexperten. Damit nicht genug: Auf Bröthener Seite der Bundesstraße soll direkt an die jetzige Fahrbahn angrenzend ein neuer Fahrradweg gebaut werden. Der Nachteil ist, so Wolfram Berthold, dass alle dort stehenden Bäume weichen müssen, um die 60 Stück. Allerdings, auch das wurde von einem Experten gesagt, sei der Baumbestand entlang der Straße alt und teilweise nicht mehr gesund. Die entscheidende Frage für die knapp 40 Anwohner, die zur Versammlung kamen, sei die der Kosten gewesen, erklärte der stellvertretende Ortsvorsteher. Und da wurde klar gesagt, dass das Landratsamt diese trage und kein Anwohner etwas zahlen oder Winterdienst machen müsse. "Als klar war, dass niemand etwas bezahlen muss, waren auch die Bäume nicht mehr so wichtig", so Wolfram Berthold, der die Reaktionen der Anwohner bei der Versammlung als allgemeine Zustimmung deutete.

"Ich finde es nicht nachvollziehbar, für die Baumaßnahme Bäume zu fällen und vielleicht noch Anwohnern die Hecken zu nehmen, wenn auf der anderen Straßenseite genug Platz ist, anstelle des alten Weges einen ordentlichen Radweg zu bauen. Vernünftige Radwege sind schon wichtig, aber nicht so", erklärte der bündnisgrüne Kreisverbandschef Jens Bitzka, nachdem er aus der Anwohnerschaft vom Bauvorhaben erfahren hatte.

Wann der Radweg realisiert wird, steht noch nicht fest, wie Wolfram Berthold wissen ließ. Ob es im nächsten Jahr oder erst in drei Jahren losgeht, konnte niemand sagen. Allerdings wurde versichert: Das Geld für den Radwegbau ist da!

Zum Artikel kommen sie hier.

Oschatzer Allgemeine Zeitung, 10. März 2011

Barbara Scheller von Bündnis 90/Die Grünen ruft zum Handeln auf

Mügeln (red). Zu einer Rettungsfahrt für die Döllnitzbahn ruft Barbara Scheller, Stellvertreterin der Landessprecher und Sprecherin des Kreisverbandes Nordsachsen von Bündnis 90/Die Grünen, auf. Die Fahrt soll am Sonnabend, dem 19. März stattfinden. Die Grünen wollen damit auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Döllnitzbahn ab 1. Juli auf das Abstellgleis fährt, wenn bis dahin die weitere Finanzierung nicht geklärt ist (wir berichteten).

"Kürzungen im Landeshaushalt für den Nahverkehr sollten eigentlich Tabu sein", erinnert Scheller. Die sächsische Landesregierung habe trotz gestiegener Bundeszuweisungen die Sparschraube angesetzt. Im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig sei deshalb aus Finanznot der Beschluss gefasst worden, den Schülerverkehr von der Döllnitzbahn abzuziehen. Damit sei die Existenz der Bahn gefährdet. "Die Schmalspurbahn ist nicht nur einfach ein Verkehrsmittel, sondern auch Arbeitgeber und touristisches Zugpferd für eine strukturschwache Region. Für das Erlebnis Dampfzugfahrt reisen Gäste von weither in das Döllnitztal, die damit weiteren Tourismusunternehmen Einnahmen ermöglichen", macht Scheller deutlich und ruft die Bürger auf, zu helfen, die Döllnitzbahn zu erhalten. Beispielsweise könne man bequem im Internet für die Döllnitzbahn eintreten oder sich bewusst, wie die Grünen, zu einer Bahnfahrt aufmachen. Gelegenheit dazu besteht unter anderem bei der Rettungsfahrt der Grünen am 19. März.

Scheller erinnert weiterhin daran, dass der Wilde Robert zur Landesgartenschau 2006 Gäste aus der ganzen Welt durch Oschatz beförderte. "Der Schirmherr der damaligen Landesgartenschau, CDU-Landtagsabgeordneter Frank Kupfer, war stolz auf die Bahn. Das ist bei Minister Kupfer nicht einmal fünf Jahre später wohl in Vergessenheit geraten. Denn vom Direktmandatsträger Kupfer hört man in der Öffentlichkeit zum Thema ,Wilder Robert' nichts", ärgert sich Scheller und teilt weiter aus: "Auch Albert Pfeilsticker, der Vertreter des Landkreises, hat bisher der Öffentlichkeit keine Rechenschaft abgelegt. Das Abtauchen der CDU-Politiker bringt uns in der Sache nicht weiter. Deshalb fordere ich Frank Kupfer und Albert Pfeilsticker auf, sich hinter die Bürger der Region zu stellen und sich dem öffentlichen Protest anzuschließen."

Infos gibt es auch im Internet unter www.wilder-robert-rettungszug.de

Freie Presse Freiberg, 04.02.2011

Der grüne Bundespolitiker Stephan Kühn sieht in den kommenden zehn Jahren keine Bagger in Freiberg anrücken.

Von Andy Scharf

Freiberg. Schlechte Nachrichten für alle Befürworter der Freiberger Ortsumgehung: Der etwa zwölf Kilometer lange Trassenneubau sprengt offenbar die finanziellen Möglichkeiten des Bundes. So konnten neun bereits 2006 bewilligte Fernstraßenprojekte in Sachsen aus diesem Grund bisher noch nicht einmal begonnen werden. 14 weitere als dringlich eingestufte Maßnahmen sind noch im Bau. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Stephan Kühn hervor, die er gestern in Freiberg veröffentlichte.

Demnach rückt auch der von vielen Freiberger Unternehmen und Politikern ersehnte Bau der Umgehungsstraße in weite Ferne. Diesen sieht Stephan Kühn ohnehin als "wirkungslos und Geldverschwendung" an.

Der Dresdner Bundespolitiker erklärt: "Die erhoffte Entlastung der Innenstadt vom Schwerlastverkehr würde durch diese Trasse nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass zum Beispiel das Gewerbegebiet ,Schwarze Kiefern' nicht angebunden wäre." Wirtschaftlich positive Effekte für die Bergstadt erwartet Kühn ohnehin nicht. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Bevölkerungszahlen seien Neubauprojekte generell fragwürdig. "Es ist sinnvoller, Sicherheits- und Lärmschutzmaßnahmen an der bisherige Straßenführung vorzunehmen. Zudem benötigten wir das Geld, um bestehende Straßen kontinuierlich zu sanieren", argumentiert Kühn.

Wasser auf die Mühlen der Projektgegner scheint auch das Verhalten des Bundesverwaltungsgerichtes zu sein. Eine schnelles Urteil zur Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist nach Aussagen der Organisation nicht zu erwarten. "Unser Anwalt geht davon aus, dass eine Entscheidung frühestens Ende 2011 erfolgt", sagt Ute Straßburg vom BUND Sachsen. Dies deuten Naturschützer als gutes Zeichen für den Erfolg ihres Anliegens. Diese klammern sich an die Existenz von zwölf Fledermausarten im Hospitalwald. Das Habitat müsste aufgrund der geplanten Trassenführung auf einer Fläche von etwa zwölf Hektar weichen.

Mittelsachsens Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) macht sich für die Freiberger Ortsumgehung stark. 2010 vollzog die Eppendorferin im Bagger sitzend sogar einen symbolischen Baustart für das Vorhaben. Zu den vielen offenen Bauvorhaben des Bundes sagt sie: "Das ist alles relativ zu sehen. Der Straßenbau ist schon immer chronisch unterfinanziert. Wir müssen weiterkämpfen." Fällt das Urteil des Gerichtes pro Bau aus, könnte im Idealfall bereits 2012/13 der Baustart erfolgen, so Bellmann.

Oschatzer Allgemeine Zeitung, 01.02.2011

Bündnis 90/Die Grünen informieren sich vor Ort über Hintergründe der Finanzierung und des Betriebsablaufes bei der Döllnitzbahn

Oschatz/Glossen. Zur Protestbahnfahrt lud am Sonntag die Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eva Jähnigen zum Bahnhof Oschatz ein. Von dort aus ging es mit der Döllnitzbahn nach Glossen und zurück nach Oschatz. Mit dabei auch Barbara Scheller und Jens Rühling, beide Sprecher des Kreisverbandes Nordsachsen, sowie weitere Grünen-Mitglieder. "Außer unserer grünen Reisegruppe war der Zug sehr gut gefüllt, resümiert Barbara Scheller.

"Mir hat die Fahrt große Freude bereitet. Beeindruckt hat uns das große Engagement der ehrenamtlichen Leute. Wir haben gesehen, wie sich die Kommunen, der Landkreis und der Förderverein für den Erhalt der Bahn einsetzen", sagte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen gestern gegenüber dieser Zeitung. Die Frage sei, wie sich die geplanten finanziellen Kürzungen auf den Weiterbetrieb der Bahn auswirken. "Wir werden aufmerksam das Ergebnis der Versammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig am 16. Februar verfolgen", kündigte Jähnigen an. Denn an diesem Tag werde sich entscheiden, ob die Döllnitzbahn mit ausreichend finanziellen Mitteln versorgt werde.

"Die ehrenamtliche Besatzung des Zuges, die sich aus den Vereinsmitgliedern zusammensetzt, fand unterwegs ein offenes Ohr für unsere Fragen zu den Hintergründen der Finanzierung und des Betriebsablaufes bei der Döllnitzbahn", ergänzte Grünen-Sprecherin Scheller. Heinz Großnick

Sächsische Zeitung Dresden, 31.01.2011

Von Juliane Richter

150 Menschen protestieren gegen den weiteren Ausbau des Flusses. Sie fordern den geplanten Bau der Staustufe bei Decin zu verwerfen.
Bei der bundesweiten Aktion „Fackeln für die Elbe“ kamen am Sonnabend rund 150 Menschen in Dresden zusammen. Am Goldenen Reiter entzündeten sie bei Sonnenuntergang Fackeln, liefen über die Augustusbrücke zum Schlossplatz und wieder zurück.

Mit dieser Aktion demonstrierten die Umweltschützer für den Erhalt der Elbe in ihrer jetzigen Form. „Wir müssen den letzten naturnahen Fluss Mitteleuropas schützen“, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes.
Weil die Nutzung der Elbe als Transportweg in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sei, sei ein weiterer Ausbau des Flusses laut Dörfler nicht notwendig. Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den Schienenverkehr als Alternative zum Gütertransport auf der Elbe. „Täglich wären nur zwei bis drei Züge mehr notwendig, um den Transport der Elbegüter auf der Schiene abzufangen“, so Kühn.

In ihren Ansprachen richteten sich die Naturschützer zudem gegen den geplanten Bau einer Staustufe im tschechischen Decin. Laut Ernst Paul Dörfler würde diese eine Staustufe nicht ausreichen, um die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen. „Dafür wären 30 Staustufen bis Hamburg notwendig. Diese würden der Elbe jedoch irreversibel schaden“, so Dörfler. Zudem sei es eine Lüge, dass die geplante Staustufe vor weiteren Hochwassern schützen könne. Viele von ihnen bekräftigten dennoch die Notwendigkeit einer solchen Protestaktion. „Ein Ausbau der Elbe und auch eine Vertiefung wären nachteilig“, sagten Brigitte und Ekkehard Müller. Ein kleine Gruppe Naturschützer hatte sich an diesem Tag zudem an der Pieschener Molenbrücke versammelt. Insgesamt beteiligten sich laut BUND rund 7000 Menschen in 45 deutschen Städten an der Aktion. Sie standen entlang der Flüsse Elbe, Saale und Donau.

Heute findet um 18.30 Uhr im Ratskeller eine öffentliche Infoveranstaltung zum Bau der Staustufe in Decin statt. Es spricht ein Referent des tschechischen Verkehrsministeriums.

Sächsische Zeitung Pirna, 31.01.2011
Von Matthias Haßpacher

Bundesweit erhellten am Sonnabend Tausende Fackeln die Ufer von Elbe, Saale und Donau. In Pirna protestierten knapp einhundert Umweltschützer, Aktivisten, Politiker und Anwohner speziell gegen das geplante Staustufenprojekt auf tschechischer Seite.

Aufgerufen zu dieser Mahnfeuer-Kette entlang der Flüsse hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auch regionale Politiker von Bündnis 90/Grüne wie die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fanden sich am Pirnaer Fähranleger ein, um gegen fragwürdige Wasserstraßenprojekte zu demonstrieren.

Nur wenige Minuten nach Sonnenuntergang waren die fünfzig vom BUND mitgebrachten Fackeln unter den Teilnehmern der Protestaktion verteilt. Mitten im Lichtermeer standen auch Birgit und Ullrich Bemmann. Die Pappritzer nutzten den Nachmittag für einen Ausflug, um sich dann pünktlich um 17 Uhr am Pirnaer Elbeparkplatz in die Mahnfeuerkette einzureihen. "Wir haben gleich unsere eigenen Fackeln mitgebracht", erzählt Ullrich Bemmann. Ihm und seiner Frau sei es wichtig, ein sichtbares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Elbe zu setzen.

Gekommen waren die beiden auch, um den Freitaler Elbe-Aktivisten Günter Siebert zu hören. Der 74-Jährige machte in seiner Rede auf die Gefahr aufmerksam, die dem Strom bei einem weiteren Ausbau drohen könnte. "Wenn die Staustufe bei Decin gebaut wird, um die Schifffahrt ganzjährig zu ermöglichen, dann wird im Vorfeld kein Wort darüber verloren, dass sich die Wasserqualität und der Zustand der Elbufer verändert", so Siebert. Die Millionen, die in die Staustufe investiert werden sollen, sieht Günter Siebert verschwendet, "weil der Güterverkehr auf der Elbe weiter rückläufig ist". Mit Kopfnicken und spontanem Applaus quittierten die Demonstrationsteilnehmer die Rede des Elbeschützers.

Einspruch einlegen

In kleinen Gesprächsrunden bekannte sich auch die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen zum Erhalt der Elbe in ihrem jetzigen Zustand. Sie brachte Vordrucke für die Demonstranten mit, auf denen der Einwand gegen das Bauvorhaben Elbstaustufe Decin ausformuliert war. "Adressiert an das Prager Ministerium, kann jeder Einspruch einlegen", so Jähnigen. Sie kritisierte die "zu großen Teilen einseitig interessenbezogenen Ausführungen" in den Planunterlagen. "Dass sich im Vergleich zu den Vorjahren so viele Menschen in Pirna gegen den Elbe-Ausbau beteiligen, ist ein gutes Zeichen", sagt Eva Jähnigen.

Neben Pirna gab es auch in Bad Schandau, Dresden und Meißen zum vierten Mal seit 2008 Lichterketten gegen den Ausbau des Flusses. In Bad Schandau demonstrierten mehr als 50 Menschen gegen den Bau der Elbe-Staustufe, informiert Oliver Mehl vom Organisationsteam. "Das waren weit mehr, als wir vermutet hatten. Es zeigt, wie stark die Menschen bereit sind, sich gegen die Staustufe zu engagieren." Sogar der örtliche Posaunenchor spielte.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich sachsenweit an der Aktion etwa 1000, in Sachsen-Anhalt etwa 2000 Menschen.

Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) fordert, die Bahn jetzt rege zu nutzen. Ebenfalls vom Tisch sind Sparpläne beim Lößnitzdackel.

Sächsische Zeitung Meißen, 20. Januar 2011

Von Peter Anderson und Peter Redlich

Die Proteste gegen das Aus für die Eisenbahnstrecke von Meißen nach Nossen hatten Erfolg. So wertete gestern der Nossener Grünen-Stadtrat Peter Wunderwald die Nachricht aus Dresden, dass der VVO die Linie erhalten möchte.

Anlass für die im Sommer 2010 bekannt gewordenen Stilllegungspläne war die Sparpolitik der Sächsischen Staatsregierung. Die Zuschüsse zum VVO sollten demnach um mehr als acht Millionen Euro gekürzt werden. Das Verkehrsunternehmen hätte in der Folge den Zugverkehr auf mehreren Linien ausdünnen bzw. ganz stilllegen müssen.

Dass diese Pläne jetzt vom Tisch sind, ist nicht der Großzügigkeit der Staatsregierung zu verdanken. Vielmehr konnte der VVO bei vertraglichen Zahlungen an die Deutsche Bahn rund fünf Millionen Euro einsparen. Dieses Geld hat Meißen-Nossen gerettet.

Mehr Kunden sind nötig

„Wir haben mit unseren Protesten dafür gesorgt, dass nach alternativen Finanzierungswegen gesucht wurde“, sagt Grünen-Stadtrat Peter Wunderwald. Mit seinen Mitstreitern hatte Wunderwald innerhalb weniger Wochen über zehntausend Unterschriften für die historische Strecke gesammelt. Protestfahrten und Diskussionsabende sorgten dafür, dass das Thema nicht in Vergessenheit geriet. „Jetzt kann Nossen eine Party feiern“, so Wunderwald erleichtert.

Dank an Wunderwald und die anderen Bahn-Aktivisten kam von Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke. „Verkehrspolitisch und klimapolitisch wäre das Aus für Meißen–Nossen eine mittlere Katastrophe gewesen“, so der Meißner Rathauschef. Um so mehr sei er jetzt erfreut, dass die Strecke offenbar gerettet werden konnte.

Für die Zukunft mahnte Raschke an, die Eisenbahnverbindung zwischen Meißen und Nossen reger zu nutzen. Steigende Kundenzahlen böten die größte Sicherheit vor einem Anschlag auf die Linie.

Für Meißen müsse die Strecke im Zusammenhang mit den Ausbauplänen für die S-Bahn bis Triebischtal gesehen werden, sagte Raschke. Die Stadt wolle Parkplätze für die Bahnkunden bauen. Das sollte auch die Auslastung nach Nossen steigern.

Ähnlich wie sein Meißner Amtskollege freute sich gestern Nossens Rathauschef Uwe Anke (parteilos) über die gute Nachricht: „Ich bin darüber außerordentlich erleichtert, bleibt damit doch die Anbindung der ländlichen Regionen im Bereich des VVO an den Zugverkehr erhalten.“ Gemeinsam mit dem VVO wolle Nossen deren Attraktivität erhöhen, indem am Bahnhof Nossen eine Bus-Bahn-Übergangsstelle errichtet werden soll. Auch wenn dieses Vorhaben grundsätzlich von Fördermitteln abhänge, werde es derzeit leider durch Widersprüche zur Freistellung der benötigten Flächen an der Ladestraße behindert, sagte Anke.

Ernste Einschnitte drohen

Warnende Worte vor verfrühter Siegesfreude gab es gestern aus Dresden von der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Eva Jähnigen. Die Kürzungen von Haushaltsmitteln im Nahverkehr seien damit nicht vom Tisch. Dem Verkehrsverbund drohten 2013 und 2014 ernste Einschnitte. Erschwerend könnte sich ein teurer Tarifvertrag für die Verkehrsunternehmen auswirken, auch wenn dieser prinzipiell zu begrüßen sei. „Wir schieben die Probleme höchstens vor uns her, gelöst sind sie nicht“, so Jähnigen.

Auch der drohende Wegfall von Früh- und Spätfahrten für die Lößnitzgrundbahn in Radebeul ist für dieses Jahr abgewendet. Ursprünglich sollten vor allem die Frühfahrten und damit der Schülerverkehr aus Radeburg zum Radebeuler Lößnitzgymnasium und zum Gymnasium Luisenstift eingespart werden.

Roland Richter; Geschäftsführer der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft, sagte gestern, dass er zwar noch keine offizielle Stellungnahme des VVO in der Hand halte, aber davon ausgehe, dass es ähnliche Zuwendungen wie im letzten Jahr gebe. Für die Lößnitzgrundbahn gibt es über den Verkehrsverbund Oberelbe einen Zuschuss von zwei Millionen Euro pro Jahr.

Deutsche Bahn hat vor dem Winter kapituliert und zahlreiche Züge in der Region gestrichen

Freie Presse Freiberg, 5. Januar 2011

Von Steffen Jankowski und Rolf Rudolph

Freiberg. Zuerst die gute Nachricht: Die S-Bahnen zwischen Freiberg und Tharandt fahren seit Mittwoch wieder. Die Deutsche Bahn hat sich Züge aus anderen Regionen geborgt und die am Montag verkündeten Streichungen zurückgenommen, die ursprünglich bis 15.Januar gelten sollten. Nun die schlechte Botschaft: Es bleibt bis Sonntag beim Ausfall von Interregiozügen in Freiberg, auch klemmt es weiterhin beim Regionalexpress zwischen Chemnitz und Zwickau.

Die Kapitulation vor dem Winter - laut Bahnangaben stehen nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung, da witterungsbedingt ein erhöhter Wartungsaufwand bestehe - konterkariert die millionenschwere "Kunden- und Qualitätsinitiative", die erst einen Monat alt ist. "Eigentlich ist es ganz einfach: Einsteigen, hinsetzen, losfahren und wohlfühlen", hatte Bahnsprecher Klaus-Dieter Martini vollmundig erklärt.

Pustekuchen. Ernst Mensel stand am Dienstag über eine Stunde auf dem Freiberger Bahnhof, weil sein Zug nach Freital Verspätung hatte. "Die Interregiozüge fallen aus, hieß es am Schalter. Die Bahn ist schlecht auf den Winter vorbereitet", so der 75-jährige Freiberger. Kürzlich sei sein Zug sogar ganz ausgefallen.

Elisabeth Volkmann aus Großschirma nahm das Warten gelassen: "Ich studiere in Dresden und bin zum Glück heute nicht auf Pünktlichkeit angewiesen." Alessia Rezzonico aus der Schweiz dagegen war ungehaltener: "Ich will nach Nürnberg, bin aber nur bis Freiberg gekommen. Über Wien, Brünn und Prag ging es bisher gut", sagte die Studentin.

Unterdessen haben Sachsens Bündnisgrüne die Verkehrsverbände aufgefordert, von der Bahn Schadensersatz zu fordern. Der reihenweise Ausfall von E-Loks kann nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin im Landtag, Eva Jähnigen, nicht mit Frost und Schnee begründet werden: "Hier ist offensichtlich seit Jahren nicht genügend in die technische Infrastruktur des Unternehmens investiert worden."

Bahnsprecher Jörg Bönisch weist das zurück. 2007 sei in Dresden eine moderne Werkstatt eröffnet worden, in der die Fahrzeuge laut Vorschrift entsprechend ihrer Fahrleistung gewartet würden. Man sei sich bewusst, "dass die kurzfristigen Fahrplanänderungen kritisch bewertet werden." Derzeit seien die Schäden aber höher; rund um die Uhr werde sehr engagiert an der Abstellung der Mängel gearbeitet.

Unabhängig von den Winterproblemen, die nach Bönischs Ansicht alle Verkehrsträger gleichermaßen haben, werden die Fahrgäste von der Kunden- und Qualitätsinitiative langfristig profitieren. Klagen gegen die Bahn könnten sich die Verkehrsverbände sparen, da sowieso Vertragsstrafen vereinbart seien. Für Reisende gelten gesetzliche Fahrgastrechte. Mehr Informationen dazu unter www.fahrgastrechte.info

Leipziger Internet Zeitung, 03. Januar 2011

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert bessere Fahrgastrechte und mehr öffentliche Kontrolle im sächsischen Bahnnahverkehr. Der Anlass: Ein bisschen Winter-Verkehrs-Chaos, das Eva Jähnigen am 30. Dezember selbst erlebte.

Wobei das geschilderte Abenteuer so nicht nur auf den Verkehrsverbund Oberelbe begrenzt ist. Die Landtagsabgeordnete der Grünen erlebte bei einer Bahnfahrt am 30. Dezember 2010 nach Freital selbst, dass Zugausfälle der DB AG auf der Linie S 3 nicht angekündigt wurden und – trotz Versprechen auf der Abfahrtafel im Dresdner Hauptbahnhof – kein Schienenersatzverkehr zur Verfügung stand.

„Im Gebiet des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat die Deutsche Bahn erst vor drei Wochen mit Einführung der VVO-Kundengarantien für die S-Bahn geworben. Nun lässt sie unter chaotischen Verhältnissen, ohne Ersatzverkehr und Fahrplan einen Teil dieser Züge ausfallen – und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie wetterbedingt mit gutem Service Gelegenheitsfahrer als neue Kunden gewinnen könnte“, kritisiert die Verkehrspolitikerin.

„Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachsen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Ombudsstelle für den Bahnnahverkehr eingeführt wird und Fahrgäste bei Schlechtleistungen von Bahnunternehmen ein kostenloses Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen können", sagt die Abgeordnete. "Damit verbessern wir die Rechtsposition der Fahrgäste und die Kontrolle der öffentlichen Hand gleichermaßen.“

Im Öffentlichen Nahverkehr Sachsens gibt es erst teilweise Kunden- bzw. Fahrgastgarantien. Ein Sanktions- und Kontrollsystem auf Basis von Fahrgastbeschwerden und Kontrollen vor Ort fehlt bisher. Andere Bundesländer haben zu diesem Zweck bereits Ombuds- bzw. Schlichtungsstellen eingerichtet. Die Beschwerden der Fahrgäste werden in diesen einzeln verfolgt und können insgesamt ausgewertet werden.

Schlichtungsstellen gibt es unter anderem schon in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin, in Bayern und Baden–Württemberg.

K.Tominski, Döbelner Allgemeine Zeitung, 02.12.2010

Döbeln. Die Bahnstrecke zwischen Nossen und Meißen soll stillgelegt werden. Doch das ist nur der Anfang, befürchten die Protestanten, die sich gestern auf einer Bahnfahrt nach Döbeln getroffen haben, um ihren Widerstand zu signalisieren. Bald schon könnte die gesamte Strecke zwischen Meißen und Leipzig abbestellt werden.

Andreas Riethig steht bei minus 15 Grad im Schneegestöber und wartet auf den einfahrenden Protestzug. In seiner Hand leuchtet ein grünes Signal: "Bahn frei für die nächsten 50 Jahre", sagt der Leiter des Eisenbahnmuseums in Klosterbuch und der Freizeitgruppe Eisenbahngeschichte. "Das war die zweite die Eisenbahnstrecke zwischen Leipzig und Dresden, einst Hauptschlagader der Region." 1993 seien täglich noch acht Eilzuge gefahren. Doch das historische Argument sei nur eines, weitaus gewichtiger sei die Bedeutung für die Region. "Wir werden abgehängt", befürchtet Andreas Riethig. Sein Kollege nickt mit dem Kopf.

Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag bringt es zur anschließenden Diskussion im Döbelner Café Courage auf den Punkt: ""Fällt die Bahnstrecke weg, wird eine ganze Region abgeschnitten. Das läuft jeglicher Politik zuwider, Menschen in Zeiten des demografischen Wandels, in der Region zu halten. Jähnigen argumentiert: "Trotz sinkender Bevölkerungszahlen fahren in den ländlichen Gebieten mehr Menschen mit den Zug, weil sie weitere Strecken in Kauf nehmen müssen." Werde die Verbindung eingestellt, nehme sich die Region selbst ihre Chancen. Die Sprecherin befürchtet, dass dies nur der Anfang ist: "Vieles deutet darauf hin, dass die Schließung weiterer Abschnitte erwogen wird."

Peter Wunderwald, Stadtrat und Gründer der Bahnrettungsinitiative in Nossen spricht von einem "regelrechten Kahlschlag" und einem "Damoklesschwert". Bedroht sei auch die Verbindungen zwischen Roßwein und Döbeln, eigentlich die ganze Strecke bis nach Grimma.

Betroffen sind in den Augen aller Beteiligten vor allem ältere Menschen, Jugendliche und Schulklassen. "Ohne die Strecke Meißen-Nossen-Döbeln-Leipzig haben unsere Kinder nicht mehr die Chance die Region kennen zu lernen", sagte Wunderwald. Auch für den Tourismus hätten die Schließungen weitreichende Folgen. Einige Kultureinrichtungen hätten ihm bereits einen Besucherschwund von 20 Prozent prognostiziert.

"Besonders betroffen sind Gebiete zwischen Verkehrsverbünden, wie die Strecke Meißen-Nossen, die den Verband Oberelbe (VVO) und des Verkehrsverbundes Mittelsachsen kreuzt", erklärt Jähnig. Sie würden als "End-Ast mit schlechter Auslastung gehandelt", weil sie wegen schlechter Anbindungen und komplizierter Preise schlecht frequentiert seien.
Bahnfahrer Albrecht Zieger formuliert es so: "Wenn ein Fleischer schlechte Wurst macht, kauft sie keiner, obwohl alle Appetit haben. So ist das mit der Bahn. Sind die Angebote schlecht, fallen die Fahrgäste weg." Die VVO hatte die geplante Schließung der Strecke mit niedrigen Fahrgastzahlen begründet. Um diese Abwärtsspirale zu vermeiden, forderten alle Beteiligten einhellig das Angebot zu verbessern und den Busverkehr darauf abzustimmen.  

Sächsische Zeitung Hoyerswerda
7. Oktober 2010

Von Ralf Grunert

Es wird sehr viel politisch entschieden von Menschen, die kaum den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

"Hände weg von Bus und Bahn!" lautete das Thema der Diskussion, die am Dienstagabend in der KulturFabrik Hoyerswerda stattfand. Anlass waren die vom Land Sachsen geplanten drastischen Kürzungen zu Lasten von Bus und Bahn.

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion und im Prinzip die Gastgeberin der Runde, sprach von zweistelligen Millionensummen. Vor Ort wollte sie erfahren, wie die aktuelle Situation im öffentlichen Personennahverkehr im Raum Hoyerswerda ist, welche Probleme es gibt. Das könnte dann in die Fortschreibung des Grünen-Verkehrskonzeptes Sachsen-Takt 21 einfließen. Von der knapp zweistündigen Veranstaltung nahm sie schließlich mehrere Erkenntnisse mit.

"Das Bahn-Angebot erreicht die Leute nicht, weil der Service schlecht ist", so die Feststellung von Eva Jähnigen. Hierbei hob sie unter anderem auf die zuvor geäußerte Kritik an der fehlenden Möglichkeit des Fahrkartenerwerbs in den in Hoyerswerda abfahrenden Zügen der Deutschen Bahn ab. Einen Fahrkartenschalter am Bahnhof gibt es nicht. Automat und Buchung per Internet sind vor allem den älteren Leuten zu kompliziert.

Die Qualität der Bahn- und Busverbindungen zwischen dem Raum Hoyerswerda und Brandenburg sei schlecht. Auch wenn die Buslinie 800 nach Cottbus recht gut frequentiert wird. Aufmerksam zugehört hat Eva Jähnigen auch, als Michael Cleve vom sächsischen Landesverband des Deutschen Bahnkundenverbandes auf die Bahnverbindung zwischen Königsbrück, mit dem Anschluss an Dresden, und Bernsdorf hinwies. Die Ertüchtigung der Verbindung inklusive Teilneubau einer Gleistrasse im Bereich Hosena würde den Bahnverkehr nach Hoyerswerda beschleunigen. Zudem wäre der Teilneubau auch kostengünstiger als diverse Straßenbaumaßnahmen, glaubt er.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Bündnisgrüne Jens Bitzka als Moderator der Podiumsdiskussion auch an die Möglichkeit, eine Bahnverbindung von Dresden über Kamenz, Bernsdorf und Wiednitz nach Hoyerswerda zu schaffen.

Und Charme hatte für Eva Jähnigen schließlich auch die erst jüngst publik gewordene Idee einer neuen Bahnverbindung von Berlin aus über Hoyerswerda und Görlitz gen Polen. Hierbei spielt der Bau der Niederschlesischen Magistrale, wie von den Bündnisgrünen vehement gefordert, eine wichtige Rolle.

Welche Auswirkungen die geplanten Finanzkürzungen für Bus und Bahn haben, darauf machte Hans-Jürgen Pfeiffer, Geschäftsführer des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien aufmerksam. Mal abgesehen von Tariferhöhungen und Streckenabbestellungen. "Wir würden den Verkehrsunternehmen und Kommunen keine finanzielle Unterstützung mehr geben können, zum Beispiel für die Errichtung behindertengerechter Haltestellen."

Kommentar: Die Bahn sollte endlich reagieren

Hagen Linke

über die Situation auf dem Bahnhof in Hoyerswerda

Vermutlich sollte man sich in Geduld üben, wenn man auf Verbesserungen beim Reisen mit der Bahn hofft (siehe Beitrag unten). Vor allem aus Hoyerswerdaer Sicht. Da darf man schon froh sein, wenn der Status quo einigermaßen erhalten bleibt.

Die Skepsis rührt bei vielen Leuten, die mit der Bahn unterwegs sind, aus Erfahrung. Zum öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene gehören nicht nur Verkehrsverbünde, sondern zum Beispiel auch die Deutsche Bahn AG, die derzeit vor allem wegen des Milliarden-Projektes Stuttgart 21 in der Kritik steht.

Dem kümmerlichen Hoyerswerdaer Bahnhof täten schon ein paar tausend Euro gut. Auch gestern mussten die Gäste durch Pfützen in der Unterführung laufen. Es handelt sich nicht um Regenwasser. Das Problem ist der Bahn AG seit Jahren bekannt, behoben ist es nicht. Das sollte es endlich: Eigentum verpflichtet!

Sächsische Zeitung Nossen
30. September 2010

Ihren Protest gegen den drohenden Wegfall der Bahnstrecke Meißen-Nossen durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) haben bisher über 6000Bürger aus dem Klosterbezirk Altzella und dem Meißner Raum zum Ausdruck gebracht. Mit ihrer Unterschrift auf einer Willenserklärung fordern sie den Erhalt der Linie. "Das ist doch ein klarer Beweis, wie stark die Bürger mit dieser Strecke verbunden sind. Das sollte respektiert werden", sagt der Nossener Grünen-Stadtrat und Eisenbahn-Experte Peter Wunderwald, der zugleich Initiator dieser Aktion ist.

Die Listen mit den Unterschriften will Wunderwald heute in der Bürgerfragestunde dem Kreistag Meißen übergeben. "Wir hoffen, dass sich auch die Kreisräte für den Erhalt der Strecke einsetzen", sagt Wunderwald. (SZ/DH)

Sächsische Zeitung Pirna
21. September 2010

Bad Schandau
Der Protest gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hält an. Nachdem die Verteilaktion von Protestkarten in Pirna am Freitag auf große Resonanz stieß, hat der Kreisverband der Grünen eine weitere Protest-Maßnahme beschlossen: Heute werden 14 bis 16Uhr zusätzliche Protestkarten am Bahnhof in Bad Schandau verteilt. Die Stadt ist in mehrfacher Sicht von den Kürzungen betroffen.
Neben der beabsichtigten Stilllegung der Bahnstrecke Bad Schandau–Neustadt steht die Ausdünnung der S-Bahn-Dichte auf dem Plan.
Im Winter sollen nur im Stundentakt Züge nach Schöna fahren. „In persönlichen Gesprächen wurden Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr deutlich“, sagt Karsten Skupin, Mitglied des Grünen-Kreisvorstandes. (rz)

Sächsische Zeitung Hoyerswerda
20. September 2010

Per Fahrrad pro Nahverkehr - Stimmen-Sammeln am Grünen-Mobil.
Hoyerswerda. Am heutigen Montag, dem 20.September, machen die Grünen gegen die beabsichtigten Kürzungen im Nahverkehr mobil. Von 10 bis 11Uhr sind sie in der Nähe der Zentralen Abfahrtsstelle (Busbahnhof) am Lausitzer Platz zu finden, von 11.15 bis 12 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Altstadt. Erkennen wird man sie sofort: Sie sind mit einem auffälligen grünem Lastenfahrrad unterwegs.

In einer Mitteilung der Grünen zu dieser Aktion heißt es: "Sachsens
Regierung will in den nächsten beiden Jahren insgesamt 60 Millionen Euro
beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Verkehrsverbünden
streichen. Als Folge drohen Erhöhungen bei den Fahrpreisen und eine
zusätzliche Ausdünnung des Angebotes." Daher möchte der Bautzener
Kreisverband der Grünen die Menschen des Landkreises gegen diesen Unsinn
mobilisieren. Geplant ist eine Unterschriftensammlung für eine Petition
gegen die Kürzungen im Nahverkehr. "Statt der geplanten Kürzungen fordern
wir einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Angebote sollen
fahrgastfreundlicher gestaltet und besser vertaktet werden", erklärte der
Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen, Jens Bitzka. (DomG)

Sächsische Zeitung Pirna
16. September 2010

Freital
Gegen die geplanten Kürzungen im Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen eine Protestaktion gestartet. Sie wollen Postkarten verteilen, die als Petition an den Landtagspräsidenten vorbereitet sind. „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gegen die beabsichtigten Kürzungen demonstrieren und der Staatsregierung Gegenwind bieten“, erklärt Karsten Skupin vom Grünen-Kreisvorstand. Eine öffentliche Verteilaktion wird es am Busbahnhof in Freital am Montag, von 14 bis 16Uhr, geben, heißt es. (SZ)

Freie Presse Freiberg, 7. September 2010

Von Peter Anderson 

Die Städte und Dörfer an der Eisenbahnlinie von Meißen nach Nossen müssen jetzt zusammenhalten. Mit diesem Appell hat sich der Nossener Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) gestern an seine Amtsbrüder in den umliegenden Gemeinden gewandt.

Gemeinsam sollten sich die Rathauschefs für den Erhalt der Strecke beim Freistaat stark machen. In welcher Form protestiert werden solle, müsse in den nächsten Tagen besprochen werden.

Der Nossener Kommunalpolitiker springt damit auf einen Protestzug auf, der in privatem Rahmen Fahrt aufgenommen hat. So läuft in Nossen schon eine Unterschriftenaktion gegen die Streichungspläne des Landes beim öffentlichen Personennahverkehr. „Ich denke, wir haben in kurzer Zeit 2000 und mehr Unterschriften zusammenbekommen“, so Initiator und Grünen- Stadtrat Peter Wunderwald.

Weniger Touristen erwartet

Bei seinen südlichen Nachbarn läuft Nossens Rathauschef Uwe Anke mit den Protestplänen offene Türen ein. Im Triebischtal haben Bürgermeister Dieter Schneider (parteilos) und seine Gemeinderäte bereits vergangene Woche abgesprochen, dass sie für ihre Bahnlinie kämpfen wollen.

Betroffen wären in der ländlichen Gemeinde nicht nur die Berufspendler, sondern auch Touristen, die aus Dresden mit der Bahn anreisen.

Nach Angaben von Bürgermeister Schneider kommen vor allem Besucher der Mühlen im Triebischtal und des früheren Kalkbergwerkes am Wochenende gern mit der Bahn. Diese wichtigen Gäste würden der Gemeinde künftig fehlen, sollte von Meißen nach Nossen kein Zug mehr fahren.

Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen signalisierte zudem das Meißner Rathaus. Die Stadt werde sich gern mit Bürgermeister Anke auf eine gemeinsame Strategie verständigen, teilte gestern Rathaus-Sprecherin Inga Skambraks auf SZ-Nachfrage mit.

Abgeschnitten von Meißen

Die Empörung über die Rotstiftpolitik des Freistaates geht unterdessen über die Meißner Kreisgrenzen hinaus. Der Roßweiner Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) würde sich gern dem Bund seiner drei Meißner Kollegen anschließen, sagte er gestern auf SZ-Nachfrage. Seine Stadt sei durch die Lage an der Grenze der großen Verkehrsverbünde schon jetzt benachteiligt, was den öffentlichen Personennahverkehr angehe. Eine Stilllegung der Strecke von Meißen nach Nossen würde Roßwein vollends vom Meißner Raum abschneiden.

Zudem befürchtet Lindner, dass das Aus für diesen Streckenabschnitt nur den Anfang darstellt. „Wenn die durchgehende Verbindung von Leipzig nach Meißen unterbrochen wird, gehen natürlich die Fahrgastzahlen zurück“, so Lindner. Diese selbst verursachte negative Entwicklung könnte dann schnell eine Begründung dafür liefern, auch den Rest der Strecke von Roßwein nach Leipzig schrittweise einzumotten.

Pendler müssen Auto nutzen

Obwohl nicht direkt betroffen wird die Lage auch in Großschirma kritisch gesehen. Bauamtschef Frank Jänich bemängelt wie Roßweins Bürgermeister die Probleme im kreisübergreifenden Nahverkehr. In Richtung Nossen gebe es keine Anschlüsse. Dadurch seien die Pendler aufs Auto angewiesen.

Sächsische Zeitung
20. August 2010

Von Peter Anderson

Als „Unverschämtheit“ hat der Nossener Stadtrat Peter Wunderwald (Grüne) die Planspiele des Verkehrsverbundes Oberelbe bezeichnet, den Zugverkehr auf der Strecke von Meißen nach Nossen abzubestellen. Auslöser für die Streichpläne des VVO sind Mittelkürzungen des Landes. „Damit wird eine ganze Region vom Schienennetz abgekoppelt“, so Wunderwald gestern gegenüber der SZ.

Sollten die Pläne in die Praxis umgesetzt werden, würde erstmalig in Sachsen eine Hauptbahn stillgelegt, so Wunderwald. Er verwies darauf, dass die Strecke Meißen-Nossen Teil der Verbindung von Dresden über Coswig und Borsdorf nach Leipzig ist. Bei Problemen auf der ICE-Trasse von Dresden über Riesa nach Leipzig, hätten die Reisenden über Meißen und Nossen bislang eine Ausweichmöglichkeit gehabt. Diese Alternative würde künftig verschwinden.

Wunderwald äußerte zudem die Befürchtung, dass nach Meißen-Nossen schrittweise die nächsten Teilstücken von Nossen nach Roßwein und von Roßwein nach Döbeln dem Rotstift zum Opfer fallen könnten. „So eine Salami-Taktik ist ja nichts Neues“, sagte der Grünen-Stadtrat. Er kündigte Proteste gegen die Streichpläne an.

Bahntourismus in Gefahr

Eckart Sauter, Geschäftsführer der Nossen-Riesaer Eisenbahn-Compagnie (NRE), interpretierte das mögliche Aus für die Bahnstrecke Meißen-Nossen als Folge einer seit Jahren laufenden Kampagne gegen die Bahn. Systematisch sei der Busverkehr als Alternative zur Bahn aufgebaut worden. Als Beispiel nannte Sauter die Schnellbuslinie nach Dresden und die Ausbaupläne für den Nossener Busbahnhof.

Zum Vorhaben seines Unternehmens, Güterverkehr auf die nicht mehr befahrene Strecke von Nossen nach Riesa zu bringen, gibt es Sauter zufolge keinen neuen Stand. Die Gespräche mit der Deutschen Bahn liefen weiter. Die Bahn habe angekündigt, bis September oder spätestens Oktober über die Vergabe zu entscheiden.

Probleme für den sich in der Region entwickelnden Eisenbahn-Tourismus erwartet Andreas Rost vom Förderverein der Zellwaldbahn. Mit individuellen Sonderfahrten war es den Eisenbahn-Enthusiasten in den vergangenen Jahren gelungen, ein immer größeres Publikum anzusprechen. Sollte Meißen-Nossen auf der Strecke bleiben, könnte das auch der Zellwaldbahn erhebliche Probleme bereiten. „Es gäbe keine Fahrdienstleiter mehr. Die Stellwerke wären nicht mehr besetzt. Das müssten wir für unsere Sonderfahrten alles extra organisieren“, so Rost.

Die wichtige Verbindung über Meißen in die Landeshauptstadt könnte dann nicht mehr nutzbar sein. Für den Eisenbahntourismus wäre das ein herber Rückschlag.

Unterstützung für den Kampf um die Strecke kommt von den Bündnisgrünen. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, forderte die Staatsregierung auf, ihre Kürzungspläne für den Nahverkehr zu stoppen.

„Da zu den Strecken erst vor kurzem Verträge geschlossen wurden, muss der VVO bei der Abbestellung von Leistungen Vertragsstrafen an die Unternehmen zahlen“, empört sich die Abgeordnete.

Jähnigen, die als Dresdner Stadträtin auch Mitglied der Verbandsversammlung des VVO ist, befürchtet, dass auch Linien abbestellt werden müssen, die gerade erst für viel Geld saniert wurden.