Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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1. Das Land Sachsen soll in einem neuen Landesverkehrsplan (LVP) über die sachsenweiten Grundangebote überregionaler ÖPNV-Linien (Bahn, Taktbus) entscheiden und dabei die flächendeckende und deutschlandweit abgestimmte Einführung eines integralen Taktfahrplanes SACHSENTAKT 21 für den Zugverkehr planen.

2. Das Land Sachsen muss einen landesweit geltenden ÖPNV-Tarif festlegen und die Möglichkeit für ein Mobilitätsticket für Einkommensschwache schaffen. Ergänzende regionale Tarife für regionale Angebote sollten möglich bleiben.

3. Das Land Sachsen muss die Qualitätskriterien für den ÖPNV wie Barrierefreiheit, Fahrgastrechte und Vernetzung mit anderen Verkehrsangeboten wie Radverkehr und Carsharing festlegen und die kommunalen Zweckverbände und Verkehrsunternehmen zur öffentlichen Kontrolle ihrer Leistungen, insbesondere in punkto Pünktlichkeit und Anschlussgewährung verpflichten.

4. Zur Kontrolle der ÖPNV-Dienstleistungen vor Ort muss das Land eine landesweit arbeitende Beschwerdestelle für Fahrgäste einrichten, die unabhängig von den Verkehrsunternehmen agiert und mit umfassenden Kontroll- und Auskunftsrechten ausgestattet ist.

5. Die kommunalen Zweckverbände der Landkreise und kreisfreien Städte müssen für die grundsätzliche Planung des regionalen Nahverkehrs zuständig sein. Der ÖPNV sollten eine kommunale Pflichtaufgabe sein. Innerhalb von Kreis- oder Stadtgrenzen kann er ergänzend kommunal organisiert werden.

6. Die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungen des ÖPNV, die Befassung der Kreistage und Stadträte mit den Planungen der Zweckverbände sowie des Landtags mit den sachsenweiten Planungen müssen Pflicht werden. Die Zweckverbände müssen Fahrgastvertretungen einrichten.

7. Die Gebiete der fünf Zweckverbände sollten unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung, der Verkehrsflüsse und der Zusammenarbeit über die Grenzen Sachsens hinaus neu geordnet (Zielstellung sind drei Zweckverbände) werden.

8. Ausschreibung und Bestellung der landesweit geplanten Linien muss das Land über eine Arbeitsgemeinschaft der Zweckverbände organisieren. Ergänzend ist eine landesweite Organisation für Fahrzeugpools bzw. zur Übernahme von Schienennetzen in Landesverantwortung möglich.

9. Das Land Sachsen muss sich auf Bundesebene für einen deutschlandweiten intergralen Taktverkehr und eine Bahnreform einsetzen, durch die die Finanzierung des Schienen- und Stationsnetzes getrennt von Betrieb und Wirtschaftssparten des Bahn-Konzerns erfolgt. Es sollten durch den Schulterschluss mit seinen Nachbarländern glaubhaft machen, dass es sein Bahnnetz weiterentwickeln will, insbesondere mit Blick auf die Verbindungen nach Ost-Europa.

10. Sachsen muss eine langfristige Investitionsplanung zur Ertüchtigung des Schienennetzes entwickeln, die jeweils mit dem Haushaltplan des Landes aktualisiert wird. Hierfür sind neue Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundesebene erforderlich. Für kommunale Maßnahmen wie alternative Bedienformen müssen investive Mittel eingesetzt werden, die aus der Umverteilung der Straßenneubaumitteln von Bund und Land zu gewinnen sind(Entflechtungsmittel).

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