Im Mittelpunkt der Bemühungen unserer Fraktion steht u.a. der Erhalt einer Grundmobilität der sächsischen Bürger.

Deshalb hat sich die Fraktion im Herbst und Winter 2010 im Vorfeld der Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes gegen die überproportionalen Kürzungen beim ÖPNV engagiert. Wir haben insgesamt mehr als 11.000 Unterschriften und Postkarten mit individuellen Argumenten gegen diese Kürzungen als Petition gesammelt und im Vorfeld der Landtagsdebatte an den Landtagspräsidenten übergeben.
Zu unserem großen Bedauern wurde die Petition von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt.

Desweiteren haben wir eine Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Protestfahrten organisiert.

Trotz unseres Einsatzes hat der Sächsische Landtag vom 15.-16 Dezember 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für die Jahre 2011/12 mit den geplanten Nahverkehrskürzungen beschlossen. In den vorberatenden Ausschüssen standen weit über 100 qualifizierte und sauber gegenfinanzierte Änderungsanträge unserer Fraktion zum Doppelhaushalt zur Abstimmung.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die Kürzungen zurückzunehmen, wurde mit 56 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen abgelehnt. Nur der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) hat in deutlicher Klarheit die Konsequenzen der CDU/ FDP-Kürzungen beim ÖPNV benannt.

Die Kürzungen kommen nun auch im Gebiet der anderen sächsischen Zweckverbände bei den Bürgern vor Ort an und führen auch weiterhin zu Protesten und Aktivitäten.

Den Verkehrszweckverbänden wurden durch den sächsischen Verkehrsminister Morlok (FDP) bereits weitere Kürzungen für die Jahre 2013/14 mit dem Entwurf der neuen ÖPNV-Finanzierungsverordnung angekündigt. Unser Einsatz gilt auch weiterhin der Rücknahme dieser katastrophalen Politik gegen die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger dieses Landes!