ÖPNV: Initiative von SPD und Grünen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich
Der Gesetzentwurf sieht - anders als der Regierungsentwurf- eine klare Stärkung der kommunalen Aufgabenträger vor. Denn öffentlicher Nahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, für die die Kommunen Verantwortung tragen. [mehr]
GRÜNE: Novellierte Sächsische Bauordnung verschlechtert Bedingungen für Radverkehr in Sachsen
Jähnigen: Wer den Radanteil in Sachsen ausbauen will, muss Radabstellanlagen fördern und nicht verhindern [mehr]
GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf "Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wrocław"
Jähnigen: Morloks Vogel-Strauß-Politik rächt sich bitter [mehr]
Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
CDU/FDP-Kürzungspolitik bedroht Busverkehr [mehr]
Gigaliner entlastet weder Umwelt noch Verkehrswege
Während Morlok keine Gelegenheit auslässt, den bereits sichtbaren Sanierungsrückstau an der Straßeninfrastruktur zu beklagen, will er gleichzeitig mit überschweren und überlangen Lkw den schon desolaten Zustand der Straßen noch weiter verschlechtern. [mehr]
Bundesregierung darf Luftverkehrssteuer nicht zurücknehmen
Statt einer Rücknahme der Abgabe auf Passagiertickets brauchen wir dringend Nachbesserungen, damit die Luftverkehrssteuer endlich die angestrebte ökologische Lenkungswirkung entfaltet. [mehr]
Landesverkehrsplan - GRÜNE: Erst schläft der Minister, dann packt er das Thema falsch an
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss ältere Menschen und den Klimawandel im Blick haben [mehr]
Flughafen Leipzig-Halle ist ein Millionengrab
GRÜNE: Öffentliche Hand investierte 1,1 Milliarden Euro und bekam keinen Euro Gewinn zurück [mehr]
GRÜNE: In letzter Minute verhandelt Morlok über die Zugverbindung Dresden-Wroclaw
Jähnigen: Verkehrsminister muss auch Polen und die Verkehrsverbünde VVO und ZVON einbinden [mehr]
Freistaat blockiert Jobticket-Modellprojekt an der TU Dresden
"Die Staatsregierung steht mit der Idee des Jobtickets offenbar auf Kriegsfuß", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Nach der Weigerung, den Arbeitgeber-Anteil für Landesbedienstete zu bezahlen, wird nun sogar ein Modell an der TU Dresden ausgebremst, das durch universitätsinterne Gegenfinanzierung den Landeshaushalt... [mehr]
Schlechtes Vorbild: Kupfer feiert Carsharing als Mobilität der Zukunft - Staatsregierung verzeichnet 2011 Rekordkauf bei Neuwagen
In punkto Umweltfreundlichkeit zeigt die Regierung gern mit dem Finger auf die anderen [mehr]
Planfeststellungsbeschluss für geplante Ortsumgehung Freiberg (B 101/B 173) rechtswidrig
Grüne: „Bellmanns Aktionen erweisen sich als großer Bluff“ - Alternativen müssen jetzt auf den Tisch [mehr]