Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
Sie sind hier: Aktuelles
22. April 2016

Veranstaltungsbericht: "Wird Zittau abgekoppelt?"


Im Zittauer Kronenkino diskutierten am 18. April 2016 auf Einladung der grünen Landtagsfraktion der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, der ZVON-Geschäftsführer Hans-Jürgen Pfeiffer und der GRÜNE Stadtrat und Verkehrsplaner Matthias Böhm mit Katja Meier, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion, die kurzfristig auch die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte.

Mehr als 60 Teilnehmer*innen ließen sich zunächst von Katja Meier in die komplizierte Materie der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einführen:

Bei der aktuell anstehenden Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr wird Sachsen deutlich weniger vom Kuchen abbekommen als bisher.
Bund und Ländern haben sich in Kiel auf eine Neuverteilung zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs geeinigt. Bis 2030 reduziert sich der sächsische Anteil an diesen Bundesmitteln von 7,16 Prozent nach und nach auf nur noch 5,3 Prozent.

Die Erhöhung der gesamten Regionalisierungsmittel von bisher 7,3 Mrd. Euro auf zunächst 8 Mrd. Euro (2016) und dann nach und nach auf 10,27 Mrd. Euro durch den Bund verschafft Sachsen zwar in den nächsten beiden Jahren leicht höhere Mittel von etwa 543 Mio. Euro (2014: 522,7 Mio.). Doch dann reduzieren sich die Regionalisierungsmittel für Sachsen wieder auf 520 Mio. Euro (ab 2020) und steigen nur noch bis zum Jahr 2030 sehr leicht an. Damit stehen im Jahr 2030 ca. 26 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als bei Fortführung der bisherigen Verteilung.

Der neue Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern setzt sich aus zwei Faktoren zusammensetzt: der demographischen Entwicklung und der Anzahl der bestellten Zugkilometer.

Die sächsische Staatsregierung hat in den letzten Jahren dramatische Kürzungen beim öffentlichen Verkehr vorgenommen. So wurden seit dem Jahr 2010 nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel direkt an die Zweckverbände für die Bestellung der Verkehre weitergereicht. Das ist bundesweit der schlechteste Wert. Jahrelang wurden mit diesen Bundesgeldern Leistungen finanziert, die eigentlich Landesaufgabe sind, vor allem die Schülerbeförderung.

Der Rückgang der angebotenen jährlichen Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr zwischen 2008 und 2012 in Sachsen um knapp sechs Prozent ist die Folge dieser Kürzungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen.

Jetzt erhält Sachsen die Quittung für die verfehlte CDU-Kürzungspolitik der letzten Jahre. Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel werden wir deutlich weniger vom Kuchen abbekommen. Dieser Schaden ist hausgemacht.

Bereits in den letzten Jahren stand für die Bestellung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Zweckverbände deshalb nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Die Folgen waren massive Angebotsreduzierungen und Streckenstilllegungen. Wo wenig ist, da wird auch wenig hingegeben - nach diesem Motto wurde der Kieler Schlüssel festgelegt. Die drohenden weiteren Kürzungen in Sachsen gehen somit auch auf die Politik der Sächsischen Staatsregierung zurück.

Reicht das Land auch künftig nur einen Anteil von weniger als 80 Prozent an die Zweckverbünde weiter, bedroht das auch die aktuelle Anbindung Zittaus und des Umlandes ans Bahnnetz.

Was das für den Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien bedeutet, machte dessen Geschäftsführer Hans-Jürgen Pfeiffer anhand der konkreten Zahlen deutlich: Nach der aktuellen sächsischen Finanzierungsverordnung bekommt der ZVON ohnehin künftig anteilig weniger Geld vom Freistaat (auch dies ist demographisch begründet). Wenn nun auch noch die Gesamtsumme der sächsischen Mittel sinkt, klafft bei Aufrechterhaltung des bisherigen Angebots in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von etwa 10 Mio. Euro jährlich. Dass dies bei einem Leistungsvolumen von ca. 47 Mio. Euro jährlich nicht ohne Einschnitte zu kompensieren ist, liegt auf der Hand. Angesichts dieser Tatsache hat der ZVON die anstehende Neu-Ausschreibung des Ostsachsennetzes auch auf Eis gelegt: Wer nicht weiß, was er sich leisten kann, kann auch nichts bestellen.

Thomas Zenker, Oberbürgermeister der Stadt Zittau, wies auf die immense Bedeutung einer guten Verkehrsanbindung für Zittau als Mittelzentrum und Hochschulstandort hin und betonte: „In Zittau ist die Welt nicht zu Ende!". Denn auch die Verbindung in die nahegelegene tschechische Großstadt Liberec ist für Zittau, wirtschaftlich und touristisch, von großer Wichtigkeit. Doch durch die schlechte Anbindung an das ÖPNV-Netz kommen nur wenige Studierende und Touristen mit dem Zug. Für Menschen ohne Auto ist die Region nicht attraktiv genug.

Matthias Böhm, grüner Stadtrat in Zittau, Mitglied des Landkreistages Görlitz und hauptberuflich Verkehrsplaner, stellte ein Konzept vor, wie durch eine Vereinheitlichung des Taktsystems auf der Strecke Dresden – Bischofswerda – Zittau neue Fahrgastpotentiale gewonnen werden könnten: Durch die konsequent stündliche Bedienung aller Halte zwischen Bischofswerda und Zittau und zwar zu stets den gleichen Abfahrtszeiten. So fiele zwar der etwas schnellere Regionalexpress weg, jedoch würde das Umland Zittaus besser an die Stadt und an Dresden angebunden werden.

Der geplante Umbau des Zittauer Bahnhofs ermögliche die Einrichtung eines sogenannten Null-Knotens, einem Knotenbahnhof, der das gleichzeitige und wartezeitfreie Umsteigen in alle Richtungen erlaubt, weil alle Züge kurz vor der vollen Stunde („zur Minute Null“) ankommen und kurz danach wieder abfahren. Damit könnte die Einführung eines Integralen Taktfahrplanes für die Region erreicht werden.

Der Zustand der Eisenbahninfrastruktur ist eine ebenso große Herausforderung. Für die Einführung von Fernverkehrsverbindungen, z.B. über Cottbus weiter nach Berlin, müssten viele Streckenabschnitte elektrifiziert werden, eine Maßnahme, die auch dem Güterverkehr nach Polen und Tschechien nutzen würde. Doch der Bund hat im Bundesverkehrswegeplan alle Elektrifizierungsmaßnahmen mit einer niedrigen Priorität bewertet. Für Zenker steht fest: "Über Jahre wurde die Bahn gegenüber dem Straßenbau benachteiligt. 86 Prozent der Entflechtungsmittel des Bundes werden im Freistaat für neue Straßen ausgegeben, nur 14 Prozent für die Bahn. Eigentlich sollte es umgekehrt sein!"

Auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger kamen während der Diskussion zu Wort. Gerade die schlechte Anbindung des Umlandes an Zittau aufgrund fehlender oder schlecht vertakteter Buslinien wurde kritisiert. Ein Problem, das leider nicht durch den ZVON behoben werden kann, da die Bestellung des Regionalbusverkehrs dem Landkreis Obliegt. Dieser Zuständigkeitswirrwarr führt oft zu Dopplungen, Konkurrenzangeboten oder Lücken im Netz.

Katja Meier wies im Anschluss noch auf die Petition des GRÜNEN Landesverbandes hin: Die Petition will erreichen, dass künftig mindestens 90% der Bundesmittel an die Zweckverbände weitergereicht werden, um die Folgen der Kürzung zumindest abzumildern. Es geht dabei vor allem darum, das heutige Verkehrsangebot aufrechtzuerhalten, für Erweiterungen (wie den 15 min - Takt auf der S1 in Dresden) müsste noch eine freistaatliche Schippe draufgelegt werden.

 

Präsentation von Matthias Böhm zur Attraktivitätssteigerung der Bahnverbindung Zittau - Dresden und besseren Erschließung des Umlandes von Zittau


Landtagsfraktion .  Wir sind Klima .  Hochschulreform .  Mobilitt .  Landesverband