Veranstaltungsbericht: Torgau - Elbeausbau oder Naturlandschaft?
Elbeausbau oder Naturlandschaft?
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte für Dienstag, 3.5. nach Torgau eingeladen, um angesichts des in Tschechien geplanten Baus neuer Staustufen und des aktuell neu zu erarbeitenden LEP Sachsen über die Zukunft der Elbe zu diskutieren.
Vierzig Gäste waren der Einladung ins Torgauer Kulturhaus gefolgt.
Valerie Wilms, Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für maritime Politik, informierte zunächst über die Ausbaupläne der Elbe und kritisierte die damit verbundenen Ausgaben von jährlich rund 40 Mio. € scharf. So soll die Elbe an mindestens 345 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von 1,60m zwischen Geesthacht und Dresden und von 1,50m oberhalb von Dresden aufweisen. Dabei haben alle bisherigen seit 20 Jahren laufenden Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen nicht zu einer Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraße beigetragen. Auch wenn ein Transport von Gütern auf dem Wasserweg ökologisch teilweise vorteilhaft sei, stehen dem ökologische Schäden am Naturraum und ein enormer Investitionsaufwand bei sinkender Nachfrage wie Schüttgütern entgegen. Die tschechischen Binnenschiffer nutzen mit der Donau und dem Rhein ohnehin den für sie wesentlich effektiveren Weg zur Nordsee.
Seit den neunziger Jahren ist die Anzahl der für die Binnenschifffahrt nutzbaren Tage auf der Elbe um ca. die Hälfte zurückgegangen. Hochwasser, Eis und manchmal auch in den Herbst hereinreichendes Niedrigwasser behindern die Gütertransporte. Die Elbe führt im Mittel schlicht zu wenig Wasser und dies macht einen wirtschaftlichen Gütertransport sehr schwierig. So lag die Güterverkehrsmenge im Jahr 2009 bei lediglich 900.00 t, was nur 0,2% des Gesamtgütervekehrs entspricht.
Würde man den jetzt über die Elbe abgewickelten Verkehr auf die Schiene verlagern, würden 2,5 Güterzüge mehr durchs Elbtal fahren. Angesichts großer freier Kapazitäten auf der Schiene scheint dies der grünen Binnenschifffahrtsexpertin vertretbar. Frau Valerie Wilms ist als Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion für maritime Politik und Expertin für Binnenschifffahrt kein Gegner von Gütertransporten auf unseren heimischen Flüssen. Deren Einsatz muss sich aber an den Regeln der ökonomischen und ökologischen Vernunft orientieren.
Binnenschifffahrt sollte sich daher auf die Strecken konzentrieren, die bereits ausgebaut sind und aufgrund ihrer Topographie über deutlich stabilere Wassermengen verfügen: Rhein, Mittellandkanal, Mosel, Neckar und Main. Die Investitionen auf diese Bereiche zu konzentrieren, kann die Binnenschifffahrt tatsächlich attraktiver machen. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setze sich deshalb dafür ein, eine Regierungskommission „Wasserstraßen“ zu bilden. Sie soll eine Reform der Binnenschifffahrt in breitem Konsens auf den Weg bringen.
Dr. Ernst-Paul Dörfler vom Elbeprojekt des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), der schon seit 20 Jahren für den Erhalt der Kulturlandschaft Elbe kämpft, verkündete mit strahlenden Augen, der Ausbau der Saale sei gestoppt. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe mit dieser Entscheidung enormen Einfluss auf die Planungen des Elbeausbaus genommen.
Die Elbe, so Dörfler, spiele aufgrund der hohen Zahl von Tagen mit Niedrigwasser und damit marginalen Frachtmengen ohnehin in der „Kreisliga“. Die Elbe habe von Natur aus schwankende Wasserstände. Mit dieser natürlichen Dynamik steht und fällt auch das UNESCO-Biosphärenreservat Mittelelbe ebenso wie das UNESCO-Welterbegebiet Dessau-Wörlitzer Gartenreich. „Es wäre absolut unverantwortlich, für insgesamt 0,2% des Güterverkehrs, der über die Elbe läuft, dieses internationale Natur- und Kulturerbe opfern zu wollen“, resümiert Dörfler.
Herr Dörfler betonte in seinem Vortrag den besonderen Wert der Flusslandschaft Elbe und erhielt dafür breite Zustimmung. So zählt der Elberadweg zu den beliebtesten Fahrradwegen in Deutschland und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Region. Er zitierte eine Rechnung, nach der jeder Radtourist im Schnitt 80€ pro Tag für Übernachtung und Verpflegung in der Region aus gibt.
Frau Gisela Kallenbach bedankte sich bei den beiden Referenten und eröffnete die Diskussion mit den Gästen.
Ob die Binnenschifffahrt ein Druckmittel ist, um Großprojekte für die Bauwirtschaft zu rechtfertigen, fragte ein Zuhörer. Ein anderer wollte wissen, ob Projekte wie die Staustufe in Decin oder geplante Wasserkraftwerke in Tschechien mit Geld aus Brüssel finanziert werden. Gisela Kallenbach konnte das beantworten. Sie hatte bereits bei der EU-Kommission in Erfahrung gebracht, dass von tschechischer Seite keine Förderanträge vorlägen und diese für den vorgegebenen Zeitraum bis 2013 auch nicht zu erwarten seien.
Mehrere Teilnehmer machten sich Sorgen, dass die Politik mehr und mehr die Interessen einzelner Bauunternehmen oder anderer Lobbyverbände in den Vordergrund stellen und die Sorgen und Nöte der normalen Bürger keine wesentliche Rolle mehr spielen würde. So wurde gefordert, dass Geld für große und teure Projekte wie zum Beispiel den Saalekanal oder den Hafen von Halle zu sparen und besser in erneuerbare Energien und einen günstigeren ÖPNV zu investieren. Dies würde der Region viel besser und nachhaltiger helfen!
Am Rande: Die Gesprächspartner der IHK hatten kein Interesse an einer Teilnahme, Vertreter der Hafenbehörden hatten terminliche Probleme und ließen sich entschuldigen