Veranstaltungsbericht „ÖPNV-Kürzungen in Sachsen – wie weiter mit der Nahverkehrsplanung rund um Dresden?“
Die von der Staatsregierung und der Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr haben erste Spuren hinterlassen. Seit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember fahren auf vielen Strecken im Land weniger Züge und Busse, einige Busrelationen sind nach vielen Jahren über Nacht eingestellt worden. Grund genug die weiteren Perspektiven für den Öffentlichen Nahverkehr mit besonderem Blick auf den Ballungsraum Dresden und den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zu erörtern.
Aus diesem Anlass lud Eva Jähnigen, Grünen-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, einerseits Vertreter von ÖPNV-Anbietern als auch der Bus- und Bahnnutzer am Montag, dem 4. Juli 2011 in den Sächsischen Landtag ein. Dieser Einladung zur öffentlichen Einladung folgten auch etwa 30 Besucher, unter anderem mehrere Kreis- und Stadträte aus dem Verbandsgebiet.
In ihrem Eingangsreferat unterschrich Eva Jähnigen die Bedeutung der Nahverkehrspläne als Instrument für die strategische Ausrichtung von Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Zukunft. Die Diskussion und Beschlussfassung der Nahverkehrspläne findet nicht-öffentlich statt. Anliegen der Veranstaltung sei es zudem, eine öffentliche Debatte über die Zukunft von SPNV und ÖPNV im VVO herzustellen.
Christian Schlemper, Pressesprecher des VVO, erläuterte anschließend in seiner Präsentation die gesetzliche Basis für die Nahverkehrspläne und die Grundzüge für die Kosten und Finanzierung der öffentlichen Verkehre. Er hob hervor, dass nur ein verbundweiter Nahverkehrsplan eine sinnvolle Grundlage sein kann, um eine konsistente Planung über Landkreisgrenzen hinweg zu ermöglichen. Dieser hat einen ganzheitlichen Ansatz für alle Verkehrsträger im Verbundgebiet und ist Ausgangspunkt für die regionalen Detailplanungen auf Landkreisebene. Schlemper wies auch auf den langen Erarbeitungsprozess hin: die Vorlaufzeit für einen fortgeschriebenen Nahverkehrsplan dauert nahezu so lang wie die eigentliche Gültigkeit.
Im Anschluss daran referierte Jan Bleis als Vertreter der DVB über das Spannungsverhältnis der verbundweiten Nahverkehrspläne gegenüber den Verkehrsunternehmer als eigentliche ÖPNV-Dienstleister. Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist der ÖPNV eine unternehmerische Aufgabe, daraus folgt für Bleis die Aufgabe eines Nahverkehrsplanes als Definition von verbundweiten Mindeststandards und umschrieb dies als Leitplankenfunktion. Neben der Definition von Fahrplanstandards, Tarifbestimmungen und Servicebedingungen ist damit auch abgesichert, dass sich auf den sogenannten „Brot-und-Butter-Strecken“ keine Unternehmen gegenseitig Konkurrenz machen. Über den Unternehmensverbund der DVB mit den Stadtwerken DREWAG können Gewinne in Höhe von 40 Mio. Euro jährlich direkt in den öffentlichen Nahverkehr der Landeshauptstadt Dresden quersubventioniert werden. Damit ist die DVB nicht auf zusätzliche jährliche Subventionen aus der Stadtkasse angewiesen, wie dies in anderen Städten der Fall sei. Kritik am VVO übte Bleis an der veralteteten Datengrundlage aus dem Jahr 2006 für den künftigen Nahverkehrsplan.
Danach kam Margit Haase als Stadträtin der Dresdner Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort. Sie bemängelte, dass die Aussagen im Naghverkehrsplan zu unkonkret wären. Zudem monierte sie, dass die Daten von 2006 keine gute Grundlage für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes darstellten. Zuviele Änderungen, allein im Dresdner Nahverkehrsnetz haben sich seitdem ergeben, die nicht mehr berücksichtigt werden können. Anstatt einer umfangreichen Liste verschiedenster Verbesserungswünsche forderte sie als Bürgervertreterin und Entscheidungsträgerin im Stadtrat eine klar erkennbare Prioritätensetzung ein. Nur so könnte der Stadtrat strategisch wichtige Entscheidungen finanziell absichern.
Karsten Imbrock vom Verkehrs- und Fahrgastverband VCD erläuterte einige wichtige Verbesserungsvorschläge aus der Stellungnahme des Verbandes. So sah er eine Umstellung von einem rein bedarfs- zu einer angebotsorientierten Fahrplangestaltung als strategischen Meilenstein für weitere Fahrgaststeigerungen im VVO-gebiet an. Zudem sieht der Verband einen 2-Stunden-Takt im ländlichen Raum als Mindestangebot sowie mehr alternative Bedienformen wie Anruf-Sammel-Taxis als zielführend an. Nicht zuletzt sollte die Verknüpfung zwischen Bahn und Rad durch zentrale Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Dresden Hauptbahnof, - Neustadt und -Mitte gestärkt werden.
In der folgenden Diskussion wurde mehrmals der verstärkte Einsatz von Anruf-Sammel-Taxis, Anruf-Linien-Taxis und ähnlichen Modellen als wichtige Bedienform in ländlichen Gebieten hervorgehoben. Die Vertreter der ÖPNV-Dienstleister strichen heraus, dass mit den aktuellen Kürzungen durch die CDU/FDP-Landesregierung die Schmerzgrenze erreicht sei, eine weitere Optimierung von Umläufen oder Übergangsstellen wie von Verkehrsminister Morlok (FDP) sei gar nicht möglich. Zudem stehe mit der aktuellen Unterfinanzierung weiterhin der vorgesehene 15-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie S1 ab 2014 auf der Kippe. Als ein offener Streitpunkt stellte sich auch die Mindestausstattung von Bahnhöfen und Haltepunkten heraus: Viele Fahrgäste und Verbände sehen einen funktionierenden Fahrkartenautomaten auf den Bahnsteigen als Mindestmaß an, wenn Tickets im Zug nicht mehr gelöst werden dürften. Hier besteht sehr oft die Gefahr, vor allem als Tourist zu Unrecht wegen fehlender Fahrscheine kriminalisiert zu werden.