Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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25. November 2013

Veranstaltungsbericht: Können wir unsere Bahn noch retten!? in Meißen am 22.11.13


Knapp 50 Gäste folgten am vergangenen Freitag, den 22.11. der Einladung der Grünen Landtagsfraktion in den Grünen Laden in Meißen, um über die Zukunft der Bahnstrecke Meißen-Nossen-Roßwein-Döbeln-Leipzig zu diskutieren.

Im Podium diskutierten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin, GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen mit Burkhard Ehlen, Geschäftsführer Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)  und Dr. Michael Schmiedel, Stellvertretender Vorsitzender, Verkehrsclub Deutschland e.V., Landesverband Elbe-Saale. Kurzfristig musste leider Peter Wunderwald, Stadtrat Bündnis 90/Grüne Nossen und Initiator der Unterschriftskampagne zur Erhaltung der Bahn Nossen–Meißen seine Teilnahme aus persönlichen Gründen absagen. Einige Aspekte aus kommunalpolitischer Sicht konnte jedoch Martin Oehmichen vom Kreisverband der Grünen in Meißen hinzufügen, der die Diskussion moderierte.

Anlass der Veranstaltung war, wie die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, bei der Begrüßung ausführte, die anstehende des 52. Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe. Auf dieser entscheidet sich die Zukunft des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke zwischen Döbeln, Roßwein, Nossen und Meißen.

Bis 2001 verkehrten auf der Stecke schnelle Regionalexpressfahrten (mit einer Anbindung nach Dresden) mit täglich ca 1.000 Fahrgästen. Nach der Flut 2002 wurde die Strecke für insgesamt 45 Millionen Euro ertüchtigt. Allerdings verschlechterte sich das Angebot dramatisch. Diese Strecke quert das Gebiet dreier Zweckverbände (VVO, VMS und ZVNL). Nach dem Wegfall von Fahrten im Abschnitt zwischen Nossen und Döbeln durch den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) sind 2012 auch im VVO-Bereich der Linie die werktäglichen Nutzerzahlen weiter gesunken. Sie betragen zurzeit 200 bis 300 Reisende pro Tag. Nur noch bis 2015 ist der Zugverkehr auf der Strecke bestellt.

Die Verkehrsverbünde haben ein gemeinsames Gutachten zum ÖPNV-Potenzial an der Strecke beim Büro ETC in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse stellte Burkhard Ehlen zunächst vor.

Zunächst verwies Ehlen auf die finanziellen Rahmenbedingungen: Der ÖPNV wird über Regionalisierungsmittel des Bundes finanziert. Diese müssen bis 2015 durch den Bund neu festgelegt werden. Derzeit reicht die Staatsregierung lediglich 73 % dieser Mittel an die Zweckverbünde weiter. Dies hat für die Zweckverbünde ernsthafte Folgen. So steht dem VVO von ehemals 115 Mio. € heute nur noch 105 Mio. € zur Verfügung. Angesichts der derzeit schon guten Stellung im Bundesvergleich (Sachsen erhält etwa 7 % der Bundesmittel, während nach dem Königsteiner-Schlüssel, einem gängigen Verteilungsschlüssel für Bundesmittel lediglich 5 % zustünde) sieht Ehlen die Position des Freistaats bei der Neuverhandlung der Mittel geschwächt. Allerdings, so fügte Ehlen hinzu, sei Sachsen nahezu vollständig vom Fernverkehr abgehängt worden. Die Zweckverbünde müssten so klassischer Fernverkehrsstrecken mitfinanzieren.

Die derzeitge Situation auf der Strecke Meißen-Nossen-Roßwein-Döbeln-Leipzig schilderte er wie folgt. Die zur Disposition stehenden Strecke zwischen Meißen und Döbeln nutzen derzeit täglich weniger als 200 Fahrgäste. Angesichts der demographischen Entwicklung in den angrenzenden Kommunen sieht der VVo derzeit kein Potenzial für ein dauerhafte SPNV-Angebot auf der Strecke.

Die Alternativ-Konzepte seien alle wirtschaftlich nicht tragbar. Die Durchbindung bis Dresden würde 1,6 Mio. € kosten, laut VVO jedoch keine zusätzlichen Fahrgäste bringen. Die Einführung eines Stundentaktes auf der Strecke summiert sich auf 3,6 Mio. €. Auch die Option die Strecke durch zusätzliche Halte für mehr Fahrgäste zu öffnen sieht der VVO skeptisch. Durch die gestiegen Fahrzeit, würden unterm Strich Fahrgäste verloren gehen. Der VVO sieht daher keinen finanziellen Handlungsspielraum, für eine der Optionen, wenn trotz Mehrkosten keine zusätzlichen Fahrgäste gewonnen würden.

Daher plädiert Ehlen für eine Umstellung der Strecke auf den Bus. Für diese Option findet Ehlen sogar Vorteile. Neben einem Sparpotenzial von einer halbe Millionen Euro würden die Dörfer der Lommatzscher Pflege durch eine neue Linie besser erschlossen. Der Bus von Nossen nach Dresden, der über die A4 fährt, soll dann sogar öfter losgeschick werden.

Im Kreistag war, wie Martin Oehmichen im Anschluss darlegte, zuvor über einen Antrag der Grünen zur Bestellung des Personennahverkehrs aus formalen Gründen nicht abgestimmt. Leider konnte der zuständige Landrat Steinbach hierzu nicht Stellung nehmen, da er seine Teilnahme an Veranstaltung abgesagt hatte.

Allerdings setzte sich der Landesverbandes Elbe-Saale des VCD in einem  Positionspapier mit dem Titel Zukunft für die Bahn in Mittelsachsen - Wie man anstelle von Streichungen einen attraktiven Schienenverkehr umsetzen kann kritisch mit dem Gutachten auseinander. Dessen zentralen Punkte stellte Michael Schmiedel anschließend vor. Er verwies darauf, dass die Potenziale falsch abgeschätzt würden. Der Berechnungen beruhe auf sieben Jahren alten Zahlen und auf der derzeit schon sehr schlechten Situation mit einer Reisezeit von zwei Stunden, einer fehlenden Durchbindung nach Dresden und den sehr schlechten Umsteigezeiten.

Der VCD sieht das Potenzial der Strecke in einem weit positiverem Licht. Die ehemals bis zu 1.000 Fahrgäste täglich könnten wieder erreicht werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu müssten jedoch alle beteiligten Akteure - der Freistaat, die beteiligten Kommunen und die Zweckverbünde - an einem Strang ziehen, auch finanziell. So müsste Sachsen weit  mehr als die derzeit 70 % der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbünde weitergeben.

Sollte die Strecke abbestellt werden prognostiziert der VCD, dass die Strecke verfällt und Mittelsachsen langfristg vom öffentlichen Verkehr abgehängt wird. Angesichts steigender Spritpreise und einer alternden Bevölkerung, die auf alternativen Verkehr angewiesen ist, sei dies eine erschreckende Entwicklung, so Schmiedel.

 

Auch Eva Jähnigen unterstützte diese Sichtweise. So kämpfen die Grünen für eine bessere finanzielle Ausstattung des öffentlichen Verkehrs. Dieser stehe die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer einseitigen Autofokusierung und dem Paradigma, auf dem Land werde keine Bahn gebraucht, entgegen.

So zog Jähnigen auch die Objektivität des Gutachters der VVO-Studie in Zweifel. Dieser würde auch von der Staatsregierung für die Aufstellung der Zuteilungsschlüssel beauftragt - die Ergebnisse der Studie seien daher vorhersehbar gewesen.

Im Gutachten fehlten die Berücksichtigung einer schnellen Anbindung nach Cossebaude, die Potenziale durch einen einheitlichen Tarif, sowie die Berücksichtigung alternativer Betreibermodelle. So verwies Jähnigen auf Freiberg, wo Kommunen und private Tourismusunternehmen zusammen die Erzgebirgsbahn betreiben.

Jähnigen empfahl daher der Kreisdelegationen Meißen, die in der Verbandsversammlung Gebrauch von ihre Vetooption zu machen, mit der wichtige Entscheidungen verschoben werden könnten. In der Zwischenzeit könnte dann nach alternativen Betreiber-Modellen gesucht werden.

Auch für die meisten Gäste der Diskussion ist die Abbestellung der falsche Weg. Rollstuhl- oder Fahrradfahrer hätten es im Zug zudem deutlich bequemer. Eine Abbestellung der Leistungen und Ersatz durch Busverkehr im Bereich der niedrigsten Inanspruchnahme werde aus Kostengründen erwogen. Angesichts der Attraktivitätsverluste durch die Umstellung auf Busverkehr, sahen zahlreiche Gäste die Gefahr, dass sich noch mehr ehemalige Bahnfahrer vom öffentlichen Verkehr abwenden würden. Sie verwiesen insbesondere auf die derzeit schon schlechte Situation im Hinblick auf intransparente Preisgestaltung, lange Fahrzeiten und die schlechten Takt- und Umsteigesituationen. Durch eine Verbesserung der Gesamtsituation, so die einhellige Meinung, könnten zahlreiche neue Fahrgäste gewonnen werden.

 

Daher verwiesen Eva Jähnigen und Michael Schmiedel auf den 28.11., an dem ab 10 Uhr die VVO-Verbandsversammlung in der Dresdner Dreikönigskirche tagen wird. Ein geeigneter Anlass auch dort den Protest den Verbandsmitgliedern sichtbar nahe zu bringen.

Weiterführende Informationen:

Tagesordnung der VVO-Versammlung am 28.11. (Top 10)
a) Darstellung der Aufgaben eines Verkehrsverbundes
b) Informationen zum VVO 
Entscheidungsträger in der Verbandsversammlung des VVO 
c) Vorschlag eines touristischen Flyer für die Bahnstrecke
d) Positionspapier mit Rettungsvorschlägen für die Bahnlinie Leipzig – Döbeln – Meißen
e) GRÜNES sachsenweites Bahnkonzept
f) Unterstützerseite des VCD für den Erhalt der Strecke
g) Positionspapier des Landesverbandes Elbe -Saale des VCD Zukunft für die Bahn in Mittelsachsen - Wie man anstelle von Streichungen einen attraktiven Schienenverkehr umsetzen kann


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