Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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22. September 2016

Veranstaltungsbericht: "Bus und Bahn zum Nulltarif? Mögliche Finanzierungsmodelle des Öffentlichen Verkehrs"


Der Öffentliche Personennahverkehr in Sachsen steht an einem Scheideweg. Kürzungen bei den Fördermitteln und steigende Betriebskosten lassen die Fahrpreise immer weiter in die Höhe schießen. In Leipzig wurden die Ticketpreise in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 25 % erhöht. Um den ÖPNV durch steigende Ticketpreise nicht unattraktiv zu machen, sind neue Finanzierungsmodelle gefragt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag veranstaltete dazu am Montag eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel "Bahn und Bus zum Nulltarif? Neue Wege in der Nahverkehrsfinanzierung". Im Neuen Schauspiel in Leipzig fanden sich etwa 40 Bürger*innen zusammen, um gemeinsam mit Steffen Lehmann, Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV), Gerd Probst, Geschäftsführer von Probst & Consorten Marketing-Beratung und Laurenz Heine, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland VCD Landesverband Elbe-Saale e.V. über dieses Thema zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Region steht vor großen demografischen Veränderungen. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum weiter schrumpfen und zugleich altern wird. In den beiden Großstädten Leipzig und Halle dagegen ist weiterhin mit einem Bevölkerungswachstum zu rechnen. Beide Entwicklungen stellen den MDV vor neue Herausforderungen. In den ländlichen Regionen muss das ÖPNV-Angebot an die Mobilitätsbedürfnisse von Senior*innen angepasst werden. Steffen Lehmann nannte in dem Bezug vor allem die Verringerung von Haltestellenabständen und die Vereinfachung des Systems als wichtiges Ziel. Zudem will der MDV die Feinerschließung auch an Wochenenden, Feiertagen und zu später Stunde verbessern, um so eine bessere Erreichbarkeit zu bewirken.

Gerd Probst betonte zudem die große Bedeutung der richtigen Vermarktung von ÖPNV-Angeboten. Schließlich sei es das Ziel, neben einer deutlichen Verbesserung der Kostendeckung zugleich auch eine Attraktivitätssteigerung in Verbindung mit einem Fahrgastzuwachs zu erreichen. Dazu müssten laut Probst vor allem dort die Fahrpreise deutlich gesenkt werden, wo dadurch attraktive Alternativen zu teureren Einzelfahrkarten zur Verfügung stehen, wie Jahreskarten und Kurzstreckentickets. Fahrpreissenkungen in diesen preissensiblen Märkten würden sich durch die neu hinzugewonnenen Fahrgäste selbst refinanzieren. Ebenso essenziell ist für ihn die Vereinfachung des Tarifsystems. Heute sei es oft kaum möglich, sich im Tarifdschungel zurechtzufinden – schon die Auswahl des richtigen Ticketautomaten ist schwierig genug. Einheitliche Tarife, die Reduzierung von Ermäßigungen und die Beschränkung des Angebotes auf wesentliche Tarife sind hier laut Probst die Mittel der Wahl. Er machte zugleich aber klar, dass dort, wo Preise gesenkt werden, andere Preise deutlich steigen müssen. Mit einer Preisanhebung bei Tickets mit geringer Fahrgastbindung wie Einzel- oder Mehrfartenkarten könne die Bereitschaft der Fahrgäste, für eine gute Dienstleistung entsprechende Beiträge zu leisten, ausgeschöpft werden. Dabei gelte das Solidarprinzip: Diejenigen, die Bus und Bahn nur sporadisch nutzen, finanzieren dabei die Ermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen. Probst regte in seinen Ausführungen außerdem an, auch die Nutznießer eines attraktiven ÖPNV an der Finanzierung zu beteiligen. Jobtickets, eine Teilfinanzierung von Dauerfahrkarten durch die Arbeitgeber, seien ein Beispiel, wo solch eine Nutznießerbeteiligung bereits heute funktioniert. Aber auch Erschließungsabgaben, eine Art Steuer für die Anwesenheit einer Haltestelle in der Nähe eines Grundstücks, und eine konsequentere Parkraumbewirtschaftung sind führ ihn sinnvolle Methoden. Es ginge dabei auch um die Frage, was es uns wert sei, ein gutes Nahverkehrsangebot zu haben.

Mit dieser Frage beschäftigt sich ebenfalls der Mitteldeutsche Verkehrsverbund. 2014 hat der MDV die Arbeit der vergangenen 15 Jahre evaluiert und eine Zukunftsstrategie für die Zeit bis 2025 entwickelt und in diesem Rahmen auch verschiedene mögliche Szenarien und Herangehensweisen erarbeitet. Der MDV brachte als einer der ersten Verkehrsverbünde in Deutschland alternative Möglichkeiten zur Finanzierung des ÖPNV ins Gespräch. Im Strategiekonzept 2025 wird eine Kombination aus sechs verschiedenen Maßnahmen zusammengestellt. Neben der Finanzierung durch die Mittel der öffentlichen Hand und die Erlöse aus den Fahrkartenverkäufen gehören zu diesen Maßnahmen auch die Optimierung der Markterschließung (d.h. Schließen von Lücken im Netz) und eine erhöhte Produktivität (d.h. mehr Verkehrsleistung), die zu weiteren Einnahmen führen. Zudem werden ergänzende Maßnahmen diskutiert. Unter den Vorschlägen befinden sich beispielsweise die Einführung eines Bürger*innentickets, einer City-Maut oder einer Stellplatzabgabe. Der MDV diese Ideen nun mit den politischen Entscheidungsträgern und den Städten und Landkreisen im MDV diskutieren.

Lehmann verwies zudem auf den Paradigmen- und Wertewandel, insbesondere bei der jungen Generation. Klimapolitische Vorgaben und ein Bewusstsein für die Verantwortung für die Umwelt würden neue Rahmenbedingungen für Mobilität schaffen, die individuelle und die öffentliche Mobilität würden spürbar verschmelzen. Städte und ländliche Regionen mit einem guten ÖPNV-Netz hätten zukünftig zudem bessere Chancen, als Lebensmittelpunkt attraktiv zu werden.

Laurenz Heine stellte fest, dass nur ein attraktiver ÖPNV, der viele Fahrgäste anzieht, auch finanzierbar ist. Ein wesentliches Kriterium sei dafür die Erreichbarkeit. Noch immer liegen die Haltestellenabstände im MDV bei 1,5 km. Angestrebt ist eine Verdichtung auf 400 m. Dazu müssten aber auch Kapazitäten geschaffen werden.

 

Präsentation von Steffen Lehmann: Strategie 2025 des MDV

Präsentation von Gerd Probst: Finanzieren sich attraktive Tarife selbst?

 

 


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