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24. Januar 2013

„Über den Wolken, darf die Freiheit nicht grenzenlos sein...- Wie viele Herzinfarkte rechtfertigen einen Arbeitsplatz?“


Die Podiumsdiskussion zum Fluglärm am 22. Januar in der Leipziger Nikolaischule zog rund 50 Bürgerinnen und Bürger an. Mehrheitlich waren es direkt Betroffene aus den Ortsteilen im Leipziger Norden.

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, eröffnete den Abend mit der zentralen Frage: „Fluglärm schadet unumstritten der Gesundheit, besonders der Nachtlärm. Welche Hebel bleiben bei einer bestehenden Betriebsgenehmigung noch, um dem Gesundheitsschutz der Bewohner des Leipziger Flughafens zu seinem Recht zu verhelfen?“ Vor allem Dieter Faulenbach da Costa, eingeladen als Flughafenexperte, Gutachter und Berater in Sachen Fluglärm, sollte den Leipzigern sagen, ob „noch was zu retten ist“ – bei einem Flughafen mit höchstrichterlicher Erlaubnis zum Nachtflug.

Die Luftverkehrswirtschaft, so Faulenbach da Costa, beklage lange Genehmigungszeiten für Flughäfen, allerdings sei damit die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland keinesfalls in Gefahr. Selbst in Dubai oder Dakar brauchen Großflughäfen 12-14 Jahre Planungszeit. Ein wirkliches Problem sei der Grundsatz der Planerhaltung. Pläne werden selbst bei miserabler Qualität von den Gerichten bestätigt. Die hohe Fehlerquote treibe die Kosten in die Höhe – und nicht die unzureichende Bürgerbeteiligung. Die Bürgerbeteiligung müsse ergebnisoffen VOR dem Planfeststellungsverfahren stattfinden. Im Planfeststellungsverfahren selbst fände in der Regel KEIN Ausgleich von Interessen statt, weil die Auswirkungen klein gerechnet werden. Deshalb flammen Proteste oft erst dann auf, wenn das Kind schon im Brunnen liege.

Dass die Deutschen Flugsicherung auf den ungewöhnlich hohen Nachtfluganteil nicht mit lärmminderndem Management reagiere, den kontinuierlichen Sinkflug nicht genehmige, die Pistennutzung nicht optimiere, sei nicht nachvollziehbar. Unter den gegeben Bedingungen ließe sich der Lärm zwar nur schwer reduzieren, aber man könne tageweise für Nord- und Südbahn Lärmpausen organisieren. Allerdings: „Jede Lärmreduktion wird durch steigenden Verkehr wieder aufgefressen.“

Für die Genehmigung einer zweiten Piste seien die Gerichte mit vordergründiger Hochrechnung des Bedarfs „an der Nase herumgeführt“ worden. Die vorhandene Piste hätte 280.000 Flugbewegungen/Jahr ausgehalten, die Südbahn nicht erforderlich gewesen.

Dass sich der Flughafen Leipzig/Halle, obwohl er von Steuermitteln und damit dem Wohlwollen der Bürgerinnen und Bürger abhänge, arrogant dem Dialog entziehe, sei ein Skandal. Beifall dafür aus dem Saal. Aber man müsse auch sehen, dass der Dialog dazu führen könne, so Faulenbachs Erfahrung in Offenbach, dass die Bürgerinitiativen „über den Tisch gezogen werden“.

Heiko Rosenthal, Umweltbürgermeister der Stadt Leipzig, konnte darauf verweisen, dass die Stadt gegen die kurze Südabkurvung, für die Bonuslisten, für die regionale Erweiterung des Dialogforums und mehr Transparenz in der Fluglärmkommission eintrete. Allerdings müsse man in Rechnung stellen, der Gesellschafteranteil der Stadt Leipzig sei mit 2,1% gering. Alle Vorstöße in Richtung Landesregierung sich für Lärmschutz einzusetzen, seien bisher abgeprallt. Der Freistaat Land hält 76,6% der Anteile an der Mitteldeutschen Airport Holding.

Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“, verwies darauf, dass es immer nur auf Druck der Betroffenen Änderungen gegeben habe. Dass Triebwerksprobeläufe nicht mehr auf dem Vorfeld stattfänden, sei Ergebnis von Strafanzeigen von Bürgern. „Es fehlt an Herzblut. Besonders bei der Vertreterin der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission,“ war Zimmermann überzeugt.

Große Hoffnungen setzte in die Fluglärmkommission im Saal aber offenkundig niemand mehr. Die Betroffenen bleiben nach der Planfeststellung mit ihren Problemen allein, so der Tenor. Faulenbach da Costa sieht das wenig anders. „Die Bürger müssen protestieren und sich für ihren Protest nicht rechtfertigen. Sie sind Opfer und nicht Täter.“ Das Arbeitsplatz-Argument der Luftverkehrswirtschaft, halte er moralisch für verwerflich. „Wie viele Arbeitsplätze sollen denn einen Herzinfarkt rechtfertigen?“

Zweifel an der Unabhängigkeit der Luftverkehrsbehörden sind ohnehin nach diesem Abend angebracht. Die Strukturen der Luftverkehrswirtschaft und der Luftverkehrsbehörden seien derart verstrickt, dass von Unabhängigkeit kaum noch die Rede sein kann. (dazu auch Fluglärm und Gesundheit, Seite 5)

Bei keiner Verkehrsart ist der Lärm offenbar so kompliziert zu berechnen wie zu reduzieren. Eine Bürgerin aus Radefeld berichtete, ihr Haus stehe 300 Meter vom Rollfeld entfernt. „Wir haben Schallschutzfenster, aber der Lärm dringt durch das Dach und die Fassaden.“ Sie habe einen Übernahmeantrag gestellt. Abgelehnt. Der Lärm werde mehr von der Autobahn als vom Flughafen verursacht. Die Eigentümerin könne gern auf eigene Kosten ein Lärmgutachten beibringen um das zu widerlegen.

„Das Geld können Sie sich sparen“, empfahl Rechtsanwälten Franziska Hess, die bereits zahlreiche Kläger in Prozessen vertreten hat. Auch sie hält die Fluglärmkommission für einen zahnlosen Tiger, dem man nicht zu viel Energie widmen sollte.

Allerdings empfahl sie der Stadt Leipzig, die Bürger besser zu unterstützen. Zum Beispiel indem mobile Lärmmessgeräte angeschafft und ausgeliehen werden. „Ein Gericht habe kürzlich erst bestätigt, der Bürger sei keineswegs in der Pflicht, ein Jahr lang zu messen. Es genügen Stichproben.“

Auch Lärmschutzwände, wie Bürger aus Schkeuditz fordern, könnten ein Beitrag gegen den Bodenlärm der Flugzeuge sein. Gerade in Leipzig sind die Pisten so angelegt worden, dass der Lärm massiv nach außen dringt. Eine andere Planung hätte das verhindern und Millionen Baukosten einsparen können, ärgert sich Faulenbach da Costa.

Beifall fand der Vorstoß aus dem Publikum, die Stadt Leipzig solle ihren Anteil am Flughafen verkaufen und sich auf die Seite der Bürger stellen.

Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Leipziger Stadtrat, wirft ein: „Die Stadt spricht mit gespaltener Zunge. Sie muss sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Bürger stellen. Beschlüsse des Stadtrates, die übrigens auf grüne Initiative zustande kamen, muss der OBM im Aufsichtsrat vertreten.“

Am Ende des Abends nimmt die Fraktion der Grünen zwei Aufträge mit: über den Landesentwicklungsplan den Nachtflug gemäß Luftverkehrsgesetz zu beschränken und die Methoden der Lärmberechnungen am Flughafen unter die Lupe zu nehmen.

ausführliches Interview mit Dieter Faulenbach da Costa in der LVZ

Weiterführende Informationen:

Parlamentarische Initiativen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema:

  • Anträge
  • Kl. Anfragen
  • Reden

Lärmschutz geht vor! (Flyer, Stand: September 2012)
PDF zum Download

Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute und gegen Flug- und Bodenlärm

BI GEGENLÄRM Schkeuditz

Bürgerverein "Fluglärm Halle Ost e.V."

Positionspapiers „Schutz gegen Fluglärm verbessern“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion vom 11.12.12

Beitrag von Prof. Dr. Felix Ekardt zu Fluglärm vor dem BVerwG in der Legal Tribune

Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes
von Roland Quester, stadtentwicklungs- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig, 1. August 2011

Vortrag zu Lärmbelastung und -vermeidung
des renommierten Flughafen-Architekten Faulenbach da Costa beim Flughafenforum am 31. Mai 2010

 


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