Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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9. März 2017

Tempo 30/Bundesrat - GRÜNE: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern


Dresden. Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der La?nder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenha?usern und Seniorenheimen generell 'Tempo 30' gelten soll. Diese A?nderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begru?ßt.

Am Freitag wird im Bundesrat u?ber die vom Verkehrsausschuss des Bundesrats vorgelegte Verwaltungsvereinbarung abgestimmt, die in ganz wesentlichen Punkten die Anordnung von 'Tempo 30' an Kinderga?rten, Schulen, Krankenha?usern und Altenheimen aufweicht und erschwert.

"Sollte die vorliegende Verwaltungsvorschrift am 10. Ma?rz im Bundesrat beschlossen werden, wu?rde die im Jahr 2016 beschlossene, fortschrittliche A?nderung der Straßenverkehrsordnung in wesentlichen Teilen wieder zuru?ckgenommen", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Ich erwarte von Minister Dulig, in der Bundesratssitzung die Ausschussempfehlungen abzulehnen. Stattdessen muss er sich dafür einsetzen, dass grundsa?tzlich 'Tempo 30' vor Kitas, Schulen, Krankenha?usern, und Seniorenheimen auch auf mehrspurigen Straßen gilt."

Urspru?nglich war geplant, dass 'Tempo 30' vor den genannten Einrichtungen die Regel ist. Im aktuellen Entwurf fu?r die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll 'Tempo 30' dort aber nur noch eine Kann-Bestimmung sein.

Laut dem vorliegenden Verordnungsentwurf sind zwei weitere Änderungen vorgesehen: Auf Straßen mit mehr als einer Spur je Richtung soll vor Kinderga?rten, Schulen, Krankenha?usern und Altenheimen 'Tempo 30' nicht grundsa?tzlich angeordnet werden. Zudem soll die Anordnung von 'Tempo 30' vor den Einrichtungen lediglich auf maximal 300 La?nge begrenzt werden.

"Das ist absurd! Kinder und ältere Menschen sind die schwa?chsten Verkehrsteilnehmer und brauchen besonderen Schutz", erklärt die Abgeordnete.

"Deshalb ist es wichtig, die Sicherheit vor Kinderga?rten, Grundschulen und Seniorenheimen zu erho?hen, auch und gerade wenn sich mehrspurige Straßen vor diesen Einrichtungen befinden. Wenn Minister Dulig Verkehrssicherheit wirklich ernst nimmt, darf er der drohenden Aufweichung der Tempo-30-Regelung im Bundesrat nicht zu stimmen."

 

Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur A?nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)


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