Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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6. März 2013

Tariferhöhungen beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)


Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON)hat zum 1. August 2013 eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent beschlossen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die Tariferhöhungen sind Folge der verheerenden Verkehrspolitik von FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok. CDU und FDP greifen den Bürgern in die Tasche. Durch teurere Fahrkarten wird die Mobilität der Menschen in Ostsachsen eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."

"Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verstecken sich nur hinter den Zweckverbänden und Landkreisen. Mit ihrer Zustimmung zu den Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse im Doppelhaushalt 2013/14 haben CDU und FDP ein zweites Mal nach 2011 die Tarifschraube nach oben gedreht."

Nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion geschieht dies ohne Not. Bis 2014 steigen die Finanzmittel des Bundes für den Öffentlichen Verkehr in Sachsen. Das Wirtschaftsministerium kürzte dennoch die Zuweisungen der Regionalisierungsmittel an den ZVON in den Jahren 2013/14 im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung um zusammen 8,4 Millionen Euro.

"Die Verantwortlichen vor Ort können gar nicht anders, als den kurzfristigen Ausfall des Fördergeldes durch Tariferhöhungen zu kompensieren. Noch viel schwieriger wird die Situation nach 2015. Hier drohen sowohl Kürzungen auf Bundes- als auch auf Landesebene. Diese falsche Politik gefährdet die Mobilität gerade im ländlichen Raum."

"Wir fordern ein Umsteuern dieser einseitig auf Straßenneubau orientierten Politik hin zu größerer Förderung von Bahn, Bus und Rad sowie mehr Straßenerhalt. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat für die Jahre 2013/14 deshalb die Umverteilung von mehr als 200 Millionen Euro vorgeschlagen", so die Abgeordnete.

 

Leider haben die Kürzungen von CDU und FDP nicht nur Taiferhöhungen zur Folge. Auch Angebotsreduzierungen sind zu konstatieren. So fährt der Spätzug von Dresden nach Zittau nur noch an Freitagen und Sonntagen, die Verstärkerzüge zwischen Bischofswerda und Görlitz fahren nicht mehr an den Wochenenden. Gerade der wegfallende Spätzug am Samstagabend verhindert den Besuch kultureller Veranstaltungen in Dresden für Ostsachsen per Bahn. Die Kürzungen bei den ODEG-Verstärkern  Bischofswerda - Görlitz widersprechen unseren GRÜNEN Vorstellungen eines Sachsentak 21. Für ein verlässliches Angebot braucht es einen Stundentakt.

 

 

Hintergrund:

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Grüne Analyse des Verkehrshaushalt der Staatsregierung 2013/14:

http://www.mobiles-sachsen.de/bus-bahn/entwurf-verkehrshaushalt-20132014.html

 

Kleine Anfrage (Drs. 5/8937) Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) www.gruene-fraktion-sachsen.de/6c316407.l

 

Seit 1.1.2011 geltende ÖPNV-Finanzierungsverordnung:

www.gruene-fraktion-sachsen.de/052683d9.l

 

Bis zum 1.1.2011 gültige ÖPNV-Finanzierungsverordnung www.gruene-fraktion-sachsen.de/f61ea73b.l


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