Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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14. Februar 2013

Straßenbaumittel des Bundes: Morlok versucht Realitäten zu verschleiern


In einer Pressemitteilung erklärt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) heute, dass der Freistaat Sachsen für Straßenbau insgesamt 270 Millionen Euro vom Bund erhalte. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion:

"Herr Morlok erweckt in der heutigen Pressemitteilung seines Hauses den Anschein, als regne es in den nächsten Jahren für den Straßenbau Manna vom Himmel. Dabei hat er einfach die verfügbaren Mittel für Erhalt, Aus-, Neu- und Umbau des Bundesfernstraßennetzes für gleich zwei Jahre aufaddiert und versucht dies als seinen Erfolg zu verkaufen. Doch die Realitäten im Bundeshaushalt zwingen ihn schrittweise zu einer Neuausrichtung der sächsischen Straßenbaupolitik, in der künftig der Schwerpunkt eindeutig auf dem Erhalt der Substanz liegen wird. Lediglich laufende Vorhaben können über Jahre gestreckt noch fertiggestellt werden.
Zu den Fakten: Die Mittel für den Neubau von Bundesfernstraßen in Sachsen werden weiter heruntergefahren. Im Gegenzug wird das Budget für den Erhalt des bestehenden Netzes erhöht. Für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Freistaat stehen 2013 noch 27 Millionen Euro zur Verfügung. Die mittelfristige Finanzplanung sieht in den nächsten Jahren ein weiteres Abschmelzen vor. 2014 sollen die Mittel für den Neubau noch einmal auf 14 Millionen reduziert werden, was fast einer Halbierung entspricht. Noch im Jahr 2010 sahen die entsprechenden Haushaltsansätze für 2013 rund 39 und für 2014 42 Millionen Euro vor. Zwischenzeitlich hat der Bund die Haushaltsansätze für den Erhalt des Straßennetzes auch in Sachsen heraufgesetzt, so dass die Investitionen für den Neubau auf ein Minimum reduziert werden müssen. Diese Realitäten lassen sich auch durch Zahlentricksereien nicht verschleiern.
Wir begrüßen ausdrücklich die notwendige Neuausrichtung der Investitionspolitik bei den Bundesfernstraßen in Sachsen, die dem Erhalt des Bestandsnetzes den Vorrang einräumt."



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