Sächsische Großstädte und VCD fordern Ende der Kürzungen im Schienennahverkehr
Der Verkehrsclub, Landesverband Elbe-Saale e. V. Deutschland, und die Stadt Leipzig informieren:
Mit einem heute vorgestellten Positionspapier haben die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an die sächsische Staatsregierung appelliert, die vor einem Jahr beschlossenen Kürzungen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen.
Im Dezember 2010 hatte der Freistaat die Mittel bereits um insgesamt 24,2 Millionen Euro gekürzt. Für 2012 plant das Land weitere Einschnitte in Höhe von 34,9 Millionen Euro. Somit werden dann weniger als zwei Drittel der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Zugkilometern
eingesetzt, während es beispielsweise im Nachbarland Thüringen rund 90 Prozent sind.
Die Folgen dieser Kürzungspolitik sind ein Investitionsstau auf der Schiene, eine drastische Verschlechterung des Fahrplanangebots und Streichungen ganzer Linien. Schon jetzt wirken sich die Kürzungen für die Fahrgäste negativ aus: Die Züge fahren seltener und sind zugleich öfter überfüllt. In Leipzig, in dessen Gebiet die umfangreichsten Abbestellungen stattfanden, wurde etwa der Betrieb der S-Bahnlinie 1 zum 30. April komplett eingestellt.
„Diese Abwärtsspirale, die hauptsächlich zu Lasten der Kommunen geht, muss jetzt gestoppt werden,“
betont Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und fordert: „Mindestens die Summe, die die Zweckverbände zum Bestellen des Fahrplanangebots von 2010 und ihrer Investitionsplanungen benötigen, muss schnellstmöglich wieder bereit gestellt werden.“
Matthias Reichmuth vom VCD-Arbeitskreis SPNV-Finanzierung ergänzt: „Aufgrund der Kurzfristigkeit der Abbestellungen entstanden zudem sinnlose Ausgaben. So müssen für die Züge, die wegen der Kürzungen gar nicht mehr fahren, für das gesamte Kalenderjahr weiterhin Stationspreise gezahlt werden.“
Allein dieser Effekt macht z. B. für die in Leipzig weggefallene S 1 etwa eine halbe Million Euro für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 aus. Was als Konsolidierungsmaßnahme angedacht und beschlossen wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Maßnahme, die dem Freistaat zusätzliche Mittel abfordert.
Michael Schmiedel, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender, ist zusätzlich beunruhigt, denn „die Verschlechterungen des Schienenverkehrs stehen in diametralem Gegensatz zum Trend einer umweltfreundlichen Fortbewegung.“ Mit Blick auf Energieeffizienz, Klima- und Gesundheitsschutz sei die Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene geboten, da dieser generell energieeffizienter und emissionsärmer betrieben werden könne.
Der VCD-Landesverband Elbe-Saale und die Städte fordern deshalb die sofortige Korrektur der Sparbeschlüsse und eine grundlegende Revision der ÖPNV-Finanzierungsverordnung bevor das infrastrukturelle Grundgerüst des Freistaats, zu dem einmal das dichteste Eisenbahnnetz Deutschlands zählte,
noch weiter beschädigt wird. „Wir brauchen ein politisches Signal, dass Sachsen seinen Schienennahverkehr auf Dauer nicht ab- sondern wieder aufbauen will,“ so die Unterzeichner des Positionspapiers.