Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
Sie sind hier: Aktuelles
25. Januar 2018

Sächsische Binnenschifffahrt ist Auslaufmodell: GRÜNE wollen umweltschädliche Sonderförderung beenden


Dresden. Die gestrige Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ist für Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der Beleg dafür, das der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe ein Auslaufmodell ist.

"Die Jubelmeldung über einen neuen Rekordumsatz kann kaum noch überdecken, dass die SBO nur noch dem Namen nach etwas mit Häfen zu tun hat. Das Logistikunternehmen hat auch 2017 mehr als 90 Prozent aller in den drei sächsischen SBO-Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter mit dem LKW oder per Eisenbahn transportiert. Die Fracht per Schiff machte weniger als acht Prozent aus. Der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe ist ein Auslaufmodell."

Aktuell werden jährlich weniger als 100.000 Tonnen Fracht auf dem sächsischen Teil der Elbe transportiert. 1989 waren es noch zehn Millionen Tonnen. Dennoch sollen die Häfen nach dem Willen von CDU und SPD bis 2020 mit 15 Millionen Euro aus dem EU-Programm 'Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger' unterstützt werden.

"Ich halte das für Steuergeldverschwendung", sagt Günther. "Den Förderzweck sollte man abschaffen."
"Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den extremen Niedrigwasserständen der Elbe. In den letzten Jahren wurde die geforderte Mindesttiefe an drei bis sechs Monaten im Jahr nicht erreicht. Gegenwärtig sind die Transporte via Schiff auf ein historisches Tief eingebrochen. Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch -gebaggert werden. Das Beharren von CDU und SPD an einer ganzjährigen Schiffbarkeit ist realitätsfremd. Egal, ob die geforderte Mindesttiefe 1,60 Meter oder 1,40 Meter beträgt, die Zielsetzung ist unerreichbar."

"Zudem ist es unmöglich, den guten ökologischen Zustand nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen zu wollen und gleichzeitig ganzjährig eine Fahrrinnentiefe von 1,40 Meter zu gewährleisten", sagt der Umweltpolitiker.

"Wir GRÜNE treten vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bedeutung des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten. Die Elbe ist ein erstklassiger Fluss, aber bestenfalls eine drittklassige Wasserstraße."

 

Hintergrund:

1989 wurden noch knapp 10 Millionen Tonnen Fracht auf der Elbe transportiert. 1999 hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost prognostiziert, dass es 2010 bis zu 23 Millionen Tonnen jährlich sein sollten. 2017 lag die Zahl der per Schiff transportierten Güter bei 100.000 Tonnen.

Verglichen mit dem Gütertransport der gesamten deutschen Binnenschifffahrt wurden im vergangenen Jahr auf der gesamten Elbe nur 0,2 Prozent der Gesamttonnen befördert, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden.


Landtagsfraktion .  Wir sind Klima .  Hochschulreform .  Mobilitt .  Landesverband