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12. Oktober 2016

Sachsens Radverkehr leidet unter Personalmangel im SMWA und im LASuV


Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) erklärt, sind insgesamt nicht einmal sieben Vollzeitäquivalente für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten in Sachsen eingeteilt.

"Das ist viel zu wenig!", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Gerade einmal 0,6 Vollzeitäquivalente (ca. 24 Wochenstunden) sind im SMWA für den Aufgabenbereich 'Grundsatzfragen Nichtmotorisierter Verkehr/Radverkehrsanlagen' vorgesehen – verteilt auf zwei Angestellte. Hinzu kommen noch drei Gebietsreferenten im Bereich Straßenplanung und -bau, die mit jeweils unfassbaren 0,05 Vollzeitäquivalenten (ca. 2 Wochenstunden) mit Radverkehr befasst sind."

"Ähnlich katastrophal ist die Personalsituation im LASuV: Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei insgesamt lediglich 6,3 Vollzeitäquivalenten chronisch überlastet."

"Diese Personalpolitik hat Folgen. Für Radwege an Staatsstraßen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren 75 Prozent der verfügbaren Gelder nicht ausgegeben. Es fehlen ausreichende Planungskapazitäten beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Radverkehr ist in Sachsen schlicht nicht Chefsache. Hier sehen wir hier erheblichen Nachbesserungsbedarf", erläutert die Abgeordnete.
"Fördergelder bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im LASuV und im SMWA offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.  Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im SMWA vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät."

"Das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel weiter an Bedeutung gewinnen", ist sicher Meier sicher. "Zum Zwecke einer zukunftsweisenden Radverkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind dazu mindestens zwölf Vollzeitstellen im LASuV und eine eigene Radverkehrsabteilung im SMWA vorzuhalten. Andernfalls wird der bereits vorhandene Planungsstau bei Radverkehrsmaßnahmen weiter zunehmen und so die weitere positive Entwicklung des Alltagsradverkehrs in Sachsen gefährdet. Ein bloßes Versprechen, den aktuellen Personalbestand zu halten, reicht da nicht aus."

 

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Anzahl und Stellenumfang der mit Radverkehrsplanung, Alltagsradverkehr und Fahrradtourismus im Freistaat beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" (Drs. 6/6309)

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20 891 01 ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ für den Bereich Radverkehr in den Jahren 2014, 2015 und 2016" (Drs. 6/5131)

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 785 75 Bau von Radwegen in den Jahren 2014, 2015 und 2016" (Drs. 6/5132)

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad in den Jahren 2014, 2015 und 2016" (Drs. 6/5133)


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