S-Bahn-Ausbau nach Meißen: Feiern trotz Vertragsbruch?
Mit völligem Unverständnis nimmt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, die Pläne zur feierlichen Eröffnung des Ausbaus der S-Bahn-Strecke Dresden - Meißen zur Kenntnis.
"Der Skandal ist das Kleingedruckte in der offiziellen Einladung zum Spatenstich: Die Bahn plant demnach einen Bruch der Ausbauverträge mit dem Freistaat Sachsen. Denn laut Vertrag hat sich die Deutsche Bahn (DB) gegenüber dem Freistaat verpflichtet, bis 2014 den vollständigen Ausbau realisiert zu haben. Nun soll friedlich und ohne jeden Widerspruch der Beginn der Bauarbeiten gefeiert werden, die erst Ende 2016 abgeschlossen sein sollen", erklärt die Abgeordnete ihren Unmut.
"Damit wird die DB klar vertragsbrüchig, ohne dass vom zuständigen Staatsminister Sven Morlok (FDP) auch nur ein Wort des Widerspruchs zu vernehmen wäre", so Jähnigen. " Ich fordere Herrn Morlok deshalb auf, gegenüber der Deutschen Bahn auf den vertragsgerechten Ausbau der S-Bahn Dresden - Meißen zu bestehen."
Jähnigen kündigt an, das Thema durch eine Mündliche Anfrage in der Landtagssitzung am 17. Juni zum Thema zu machen. Gleichzeitig sagt sie ihre Teilnahme zur symbolischen Gleisverlegung zum S-Bahn-Ausbau am 15.06. in Radebeul-Ost ab und fordert die Teilnehmer Staatssekretär Jan Mücke (FDP, Bundesverkehrsministerium) und Roland Werner (FDP, Sächsisches Staatsministerium) sowie die Oberbürgermeister Olaf Raschke (Meißen), Bert Wendsche (Radebeul) und Stadtentwicklungsbürgermeister Jörn Marx (Dresden) auf, sich dieser Absage anzuschließen.
"Es ist völlig falsch, wenn die Staatssekretäre Mücke (FDP) und Werner (FDP) gute Miene zu dieser offensichtlich "symbolischen Gleisverlegung" machen."
"Wir wollen, dass die Bahnstrecke von Dresden-Neustadt nach Meißen bis 2014 ausgebaut wird. Ohne eigenes Gleis für die S-Bahn-Linie 1 ist weder der 15-Minuten-Takt noch guter Nahverkehr möglich. Die ewigen Baustellen schaden der Region; die Städte Meißen und Dresden brauchen nach vielen Jahren des Wartens endlich Verbindlichkeiten über den längst zugesagten Bau der neuen Bahnhöfe Meißen-Altstadt und Dresden-Bischofsplatz. Die Verkehrsminister Morlok und Ramsauer müssen hier endlich für Klarheit sorgen."
Auszug aus der Sächsischen Zeitung vom 03.06.2010:
Ausbau der S-Bahn-Strecke nach Meißen verzögert sich um Jahre
Von Denni Klein, Marco Mach und Ulf Mallek
Fahrgäste der Linie S1 müssen wegen der neuen Bauprobleme der Bahn noch mindestens bis 2016 mit Verspätungen rechnen.
Die Bahn hat keine Eile, die S-Bahn-Strecke von Dresden nach Meißen schneller zu machen. So sollte die Strecke längst viergleisig ausgebaut sein und die Linie S1 im 15 Minuten-Takt fahren. Der Baustart verzögerte sich immer wieder. Seit einem guten halben Jahr wird nun endlich gebaut. Im November 2009 teilte die Bahn noch feierlich mit: Bis 2014 ist der Ausbau abgeschlossen. Das garantiert sie dem Freistaat auch vertraglich. Doch diesen Vertrag bricht die Bahn nun.
Allein der Bau des 13Kilometer langen Teilabschnitts vom Bahnhof Dresden-Neustadt bis nach Coswig dauert bis mindestens 2016. Diese Information versteckte die Bahn in einer feierlichen Einladung für die „symbolische Gleisverlegung“ an der Strecke. „Nicht einmal der S-Bahn-Betreiber, die Bahntochter DB-Regio war informiert“, berichtet Eva Jähnigen. Die Landtagsabgeordnete der Grünen ist Mitglied der VVO-Zweckverbandsversammlung, die gestern tagte. Der Verkehrsverbund, der die Leistungen bestellt, erfuhr von dem Vertragsbruch erst Stunden vor seine Tagung – ebenfalls aus besagter Einladung. Der VVO-Vorsitzende, Meißens Landrat Arndt Steinbach äußerte sich schockiert: „Dieses Verhalten der Bahn ist skandalös. Wir sind sehr enttäuscht von der Deutschen Bahn.“
Der Abschluss des gesamten Ausbaus bis Meißen dürfte noch länger dauern. Wie lange sagt die Bahn nicht. „In einem überschaubaren zeitlichen Rahmen wird es bei einzelnen Projekten zeitliche Verzögerungen geben, worüber wir den Freistaat Sachsen Mitte des Monats informiert haben. In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die Bauabläufe zeitlich präzisieren. Es ist zu erwarten, dass einige Teilmaßnahmen im ersten Halbjahr 2016 fertiggestellt werden“ antwortet Bahnsprecher Jörg Bönisch auf eine SZ-Anfrage. Gründe für die Verzögerungen, präzise Gesamtkosten und mögliche Mehrkosten wollte er nicht benennen.
Im Wirtschaftsministerium ist man auf die Bahn sauer. Hinter den Kulissen wird das Vorgehen des Konzerns schon mit dem Leipziger City-Tunnel verglichen. Bei dem explodierten die Kosten auch und ein Bauende ist nicht in Sicht. Öffentlich äußerte sich das Haus etwas zurückhaltender: „Da gibt es noch erheblichen Erklärungsbedarf für uns. Zwar ist das Projekt baulich durchaus anspruchsvoll, aber wir können derzeit nicht erkennen, dass das eine Verzögerung um zwei Jahre rechtfertigt“, sagt Sprecherin Isabel Siebert. Eva Jähnigen forderte Minister Sven Morlok (FDP) auf, Zeitplan und Kosten für das Projekt endlich transparent zu machen.