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18. August 2015

Radwege in der Innenstadt: Ankündigungspolitik muss endlich ein Ende haben


Im Mai 2014 kündigte Baubürgermeister Marx (CDU) die Markierung zahlreicher neuer Radschutzstreifen an. Passiert ist seitdem nichts.

Auf der Bürgerwiese, der Bremer Straße, Waltherstraße, Hamburger Straße und der Schäferstraße plant die Stadtverwaltung die Einrichtung komfortabler Radverbindungen, so eine Zeitungsmeldung vom 23. Mai 2014. Die Einrichtung der Radfahrstreifen auf der Bürgerwiese war noch für das Jahr 2014 geplant.

Auf allen genannten Straßen ist seitdem für Radfahrer keine Verbesserung eingetreten. Auf eine Anfrage der Altstädter Ortsbeirätin Susanne Krause (Bündnis 90/Die Grünen) kam die ernüchternde Antwort die Bauarbeiten an der Bürgerwiese würden erst im nächsten Jahr beginnen. Zwei Jahre später als eigentlich geplant und vier Jahre nach Beschluss durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau.

Die ebenfalls im Mai 2014 angekündigte Markierung von Radfahrstreifen auf der Schäfer-, Bremer, und Hamburger Straße bezeichnet der Abteilungsleiter für Verkehrsanlagenplanung im Stadtplanungsamt in seiner Antwort inzwischen als „nicht kurzfristig umsetzbar“. Die Maßnahmen müssten erst mit dem zukünftigen städtischen Radverkehrskonzept abgestimmt werden.

Krause dazu: „Anstatt zügig und unkompliziert mit Radfahrstreifen die Situation für Radfahrer zu verbessern, zieht man sich nun auf das Gesamtkonzept zurück. Das war wohl reines Wahlkampfgeplänkel von CDU-Bürgermeister Marx.“

„Ich erwarte vom Straßen- und Tiefbauamt, dass diese für den Stadtteil wichtigen Rad-Verbindungen unverzüglich in Angriff genommen werden, schließlich liegen die Pläne für die Radfahrstreifen bereits seit letztem Frühjahr im Stadtplanungsamt vor.“, so Krause weiter.

Auch die Kosten der Markierungen können kein Grund für die Verzögerung sein. Eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Fraktion im Stadtrat, Johannes Lichdi, ergab, dass 2014 und 2015 nur ein Bruchteil der vom Stadtrat eingestellten Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen tatsächlich verwendet wurden.


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