Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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16. Mai 2013

Planlos, unfinanzierbar, zerstörerisch: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030


Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf. Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Studie zur Anmeldung von Autobahnen und Bundesstraßen seitens der Länder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030). Die 13 vom BUND untersuchten Länder planen den Neu- bzw. Ausbau von insgesamt 1600 Autobahnabschnitten und Bundesstraßen. Das sind zehnmal mehr als mit den vorhandenen Finanzmitteln tatsächlich realisierbar wäre. Bei der Auswahl ihrer Projekte haben fast alle Bundesländer die Bürger wenig bis gar nicht beteiligt, Umweltaspekte und mögliche verkehrsreduzierende Maßnahmen ausgeklammert und sinnvolle Planungsalternativen ignoriert, kritisierte die Umweltorganisation.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Deutschlands Verkehrsplanung ist ein Fiasko. Die Bundesländer melden realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten nach Berlin. Bayern allein will für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu- bzw. ausbauen. Dafür wäre mehr als doppelt so viel Geld erforderlich, wie für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland bis 2030 zur Verfügung steht. Einäugiger unter den Blinden bei der Straßenplanung ist Baden-Württemberg. Dort wurden die Bürger ausreichend beteiligt und die Entlastung der Innenstädte von Verkehr und Lärm ernst genommen. Die Länder Brandenburg, Hamburg und Bremen sind ebenfalls etwas besser als der Rest. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sämtliche maßlosen und umweltschädlichen Straßenbau-Wunschlisten umgehend retour an die Länder schicken.“

Bis Ende September sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Listen mit Straßenbauvorhaben an das Bundesverkehrsministerium zu liefern. Dieses wählt dann Projekte aus, die im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 umgesetzt werden sollen. Bislang haben 13 Bundesländer solche Listen erarbeitet. In seiner Studie bewertete der BUND, ob die eingereichten Projekte nach den vom Bundesverkehrsministerium geforderten Kriterien Verkehrssicherheit, Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung, Lärmminderung und Netzintegration ausgesucht wurden oder nicht.

In Sachsen stellt sich die Situation wie folgt dar. Vom Freistaat kommen über 90 Anmeldungen. Diese Projekte wurden fast vollständig und unreflektiert aus dem vergangenen Bundesverkehrswegeplan von 2003 übernommen. Genau diese „blinde“ Wiederanmeldung macht mit Blick auf die veränderten Vehältnisse keinen Sinn. Neue und klare Vorgaben des BMVBS sowie knappere Finanzmittel schaffen neue Rahmenbedingungen.

In Punkto Naturschutz macht es sich Sachsen zu einfach: So wird von Seiten des Ministeriums versprochen, dass „die Karte unzerschnittener Räume“ bei den Anmeldungen „beachtet“ wurde. Der Freistaat besitzt jedoch nur ganz wenige und kleine Flächen, die noch nicht zerschnitten sind (v.a. westlich von Chemnitz). Spitz formuliert: Wo es keine intakte Natur mehr gibt, kann sie auch nicht zerschnitten werden. Alternativen werden auch in Sachsen völlig unzureichend in die Betrachtungen miteinbezogen. Auf Rückfragen nach der Finanzierbarkeit der zusammen getragenen Wünsche wird mit Verweis auf Berlin geantwortet - das entspricht keiner seriösen Planung.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der deutschen Verkehrsplanung muss ein Ende haben. Die Bundesländer müssen ihre Straßenbaulisten mindestens nach den Kriterien des Bundesverkehrsministeriums neu ausarbeiten. Und die Anmeldefrist muss bis Ende 2013 verlängert werden. Minister Ramsauer muss den Ländern beim Straßenbau einen realistischen Finanzrahmen vorgeben und mehr Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung sämtlicher Alternativen veranlassen. Um Mobilität in der Zukunft zu sichern, ist außerdem eine verkehrsträgerübergreifende Planung dringend erforderlich.

Hintergrund:

Die BUND-Studie „Intransparent, planlos, unfinanzierbar: Die Straßen-Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan im Vergleich“

und die Einzelbewertung der Länder ("Sachsen: Blindes Planen")


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