Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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30. Oktober 2013

Pkw-Vignette à la Seehofer bleibt illegal - Verrechnung mit Kfz-Steuer für umweltbewusste Autofahrer Minusgeschäft


"Nach widersprüchlichen Informationen in den Medien hat die EU-Kommission jetzt klargestellt: Die von der CSU befürwortete Pkw-Vignette ist mit EU-Recht unvereinbar. Das CSU-Modell, das eine Verrechnung von Straßenbenutzungsgebühren mit der Kfz-Steuer vorsieht, muss demnach als rechtswidrige Umgehung des Diskriminierungsverbots gewertet werden. So hat der Europäische Gerichtshof bereits 1992 die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw in Deutschland bei gleichzeitiger Absenkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer als unzulässige Diskriminierung ausländischer Transportunternehmen bewertet. Grundlage für die Erhebung einer Pkw-Maut muss nach EU-Recht die tatsächliche Straßennutzung - also die gefahrenen Kilometer - sein.

Außerdem ist es ein unhaltbares Wahlversprechen, die Einführung der Autobahnvignette sei für deutsche Autofahrer aufkommensneutral. Autofahrer, die sich für spritsparende Fahrzeuge entschieden haben und gerade noch 50 Euro Kfz-Steuer jährlich zahlen, würden bei einer Autobahnvignette à la Seehofer für mindestens 150 Euro, draufzahlen. Ganz zu schweigen von den steuerbefreiten Elektroautos.

Horst Seehofer und die CSU versuchen mit Halbwahrheiten Stimmung für die laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen.

Tatsächlich bereitet die CSU unter dem Deckmantel einer Autobahnvignette die Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür vor.

Wir Grüne sind weiterhin gegen eine Autobahnvignette wie sie von der CSU gefordert wird. Eine solche Vignette, die nicht zwischen Wenig- und Vielfahrern unterscheidet, bleibt ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht."


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