Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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22. März 2017

Pkw-Maut: Keine Ausnahmen für Grenzregionen – neue Schlagbäume für Sachsens tschechische und polnische Nachbarn


Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrats nach Ausnahmen bei der Pkw-Maut für Grenzregionen abgelehnt. Dazu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen im Bundestag:

"Zurecht forderte der Bundesrat die schwarz-rote Koalition dazu auf, bei der Pkw-Maut Ausnahmen für Grenzregionen zuzulassen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Mit ihrem Gesetz stellt sie an den Grenzen neue Hürden auf, dabei hatten wir die Zeit der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen doch längst hinter uns geglaubt."

"Die Pkw-Maut wird für die Grenzregionen in Sachsen gravierende Folgen haben. Tagestouristen werden von den neuen Kosten abgeschreckt, der Einzelhandel erleidet Umsatzverluste und grenzüberschreitende Pendler werden zusätzlich belastet. Die Menschen und die Wirtschaft sind in den sächsischen Grenzregionen ein gutes Stück zusammengewachsen. Die Pkw-Maut von CDU/CSU und SPD bremst das Zusammenwachsen aus."


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