Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
w.Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant.
"Die Kürzung der Städtebauförderung wäre für Sachsen eine Katastrophe. Sie führt zu einem Investitionsstau und gefährdet damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Für Sachsen ist die Fortsetzung des Stadtumbaus mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die Aufwertung der Innenstädte und Stadtteilzentren unverzichtbar", so Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Stadtentwicklung steht vor neuen auch klimapolitischen Herausforderungen: Städtebauförderung muss künftig kleinteiliger, vielseitiger und passgenauer werden. In vielen Regionen Sachsens müssen Gebäudebestand und technische Infrastruktur für Mobilität, Energie und Wasser an die demographischen Veränderungen angepasst werden", fasst Kallenbach die Herausforderungen zusammen.
"Die betroffenen Kommunen sind ohne ausreichende Bundesförderung nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel dafür aufzubringen."
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Erhöhung der Städtebauförderung 2012 um 200 Millionen Euro.
"Die Förderung sollte auf dem Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 verstetigt werden. Die dazu nötigen Mehrausgaben belaufen sich auf ca. zwei Milliarden Euro. Wir wollen sie durch die Einsparung unsinniger überdimensionierter und langfristig weder bezahlbarer noch unterhaltbarer Straßenausbauprojekte decken", kommentiert die Abgeordnete.
"Schon heute fehlt für den Substanzerhalt des vorhandenen Straßennetzes Geld. Die Landesverkehrs- und Bauminister der ostdeutschen Länder verlangen bisher in schöner Regelmäßigkeit die Quadratur des Kreises: d.h. gleichzeitig die Erhöhung des Städtebauförderungs-Etats und immer mehr Geld für neue Straßenbauprojekte. Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen ihrer finanzpolitischen Verantwortung nach und haben den Mut zur Prioritätensetzung", so Kallenbach.
Durch den Verzicht auf die folgenden Großprojekte und den Ersatz durch sinnvolle preisgünstige Alternativen wollen wir die zukunftsfähige Stadtentwicklung finanzieren:
Vorschlag
Baukosten gesamt Mio. Euro Ersparnis Mio. Euro
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Ortsumgehung Torgau statt B 87n
östlich von Leipzig 360 340
optimierte Null-Variante inkl.
Tempo 30 statt B 101
(OU Lauter, Aue, Schwarzenberg) 46,4 44
Streichung B 172 (OU Pirna, 3. BA) 70,9 70,9
Streichung B 173/101 (OU Freiberg) 63,3 63,3
Nur Ortsumfahrung und Anschluss-
herstellung statt B 178n
(Zittau - Niederoderwitz) 22,2 17
Streichung B 178n (Nostitz - A 4) 38,8 38,8
Bundesstraßenausbau an B 189, B 5
und B 71 anstelle Nordverlängerung A 14 1.300 900
Lärmschutz in Ortschaften
anstelle dem Ausbau der A 143 240 200
Lärmschutz in Naumburg und
Ortschaften anstelle der B87n 100 90
Ortsumgehungen anstelle B190n 320 240
Wassertouristische Entwicklung der
Saale anstelle Elbe-Saale-Kanal 140 0
Ortsumgehung Etterwinden statt
B19n – OU Eisenach 100 90
Ortsumgehungen an Stelle
Rhöntrasse B87n 140 100
Ortsumgehung Großengottern
2- statt 4-spurig und ohne Neubau
der OU Schönstedt 36 20
Ortsumgehung B90 Gefell
statt B 90n 17 10
Ortsumgehung Stadtilm statt B 90n 38 30
Streichung B102 OU Premnitz 23 23
Streichung B 87 OU Lübben 34 34
Streichung B167 OU Finowfurt und Eberswalde 62 62
Summe 2.270