Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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15. Januar 2015

Neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben heute die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Zuvor hatten bereits der Haushalts- und der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages der Vereinbarung zugestimmt. Damit steht bis 2019 die Summe von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.

Mit der LuFV II wird mehr Geld in Ersatz, Erhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes einschließlich der Verkehrsstationen gegenüber der Vergangenheit investiert. Damit sollen bis 2019 insgesamt 17.000 Kilometer Schienen, 8.700 Weichen und mindestens 875 Brücken erneuert werden. Die Bahn plant, rund 1.700 Mitarbeiter zusätzlich einzustellen.

Zweiter Kernpunkt der LuFV II ist die deutlich verbesserte Qualitätssicherung. Die Kriterien zur Leistungssicherung werden um wesentliche Punkte erweitert: Erstmals wird eine sanktionsbewehrte Qualitätskennzahl für den Zustand der Bahnbrücken festgelegt. Bei Totalsperrung von Brücken drohen der Bahn zusätzliche Vertragsstrafen.

Hierzu erklärt der bahnpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel:
"Wir begrüßen, dass in den kommenden Jahren mehr Geld in die Schieneninfrastruktur gesteckt wird. Das ist bitter nötig, wie allein schon eine Abfrage des Zustands der Eisenbahnbrücken in Deutschland durch uns Grüne gezeigt hat sind mehr als 1.000 Eisenbahnbrücken sind abbruchreif.
Es ist allerdings fahrlässig und unverantwortlich, dass eine angemessene Kontrolle über den Einsatz dieser Milliarden im Vertrag nicht vorgesehen ist. Dabei hat bereits im November eine Anhörung im Verkehrsausschuss gezeigt, dass aus Expertensicht keine ausreichenden Kontrollmechanismen vereinbart wurden."

 

Hier das Protokoll der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages vom 05.11.2014 zur Fortschreibung des LuFV II.

Bundestagsanfrage: 'Zustand der Eisenbahnbrücken in Sachsen' (18/1853) der MdB Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel (GRÜNE-Bundestagsfraktion)

Kleine Anfrage Eva Jähnigen „Zustand der Eisenbahnbrücken in Sachsen" Drs 5/14530
 
Ortsgenaue Auflistung der 51 Eisenbahnbrücken der Kategorie IV in Sachsen

Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)

Mehr zum LuFV II finden Sie hier.


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