Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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7. Oktober 2016

Mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen - Mit der Nachtragszahlung kann die Abbestellung auf der Strecke Hoyerswerda - Görlitz verhindert werden


"Die Bundesregierung hat die Förderung für den Öffentlichen Verkehr noch einmal um 50,2 Mio. Euro pro Jahr für Sachsen erhöht. Doch laut der aktuell von der sächsischen Staatsregierung vorliegenden Ergänzungsvorlage zum Haushalt soll bei den Zweckverbänden nur 1,3 Mio. von diesem Zuschlag ankommen", ärgert sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Das wird unter anderem für die Niederschlesienmagistrale weitreichende Folgen haben. Damit nach Fertigstellung auch wieder Nahverkehrszüge zwischen Görlitz und Hoyerswerda fahren, muss die Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel auch beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) ankommen. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutsche Bahn und des Freistaates Sachsen sowohl in den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke als auch den Bau aller Bahnhöfe und Haltepunkte ein Schildbürgerstreich. Das derzeitige Busangebot auf dieser Strecke ist völlig unattraktiv für die Fahrgäste, die mindestens einmal umsteigen müssen und 40 Minuten länger unterwegs sind als mit einem durchgehenden Zug. Wenn Hoyerswerda als eines der drei Oberzentren in der Lausitz, neben Bautzen und Görlitz, vom Bahnverkehr abgehängt wird, widerspricht dies auch den im Landesentwicklungsplan festgeschriebenen Zielen des ‚Erhalts und des Ausbau des ÖPNV zur Sicherstellung der Erreichbarkeit.‘"

"Es droht zudem eine Ausdünnung des Fahrplans bei der Mandaubahn zwischen Seifhennersdorf und Zittau über das tschechische Varnsdorf (Warnsdorf). Dass die Verbindung nur noch am Wochenende im Zweistundentakt und von Montag bis Freitag ganz entfallen könnte, ist nicht akzeptabel. Die sächsische Staatsregierung ist in der Pflicht eine ausreichende Mobilität in der Oberlausitz zu gewährleisten."

Von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro vom Bund sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Mio. Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Mio. Euro wird eine Rücklage gebildet.

"Die weiteren zusätzlichen 45 Mio. Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit 40,9 Mio. Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das bisher aus Landesmittel finanziert werden sollte. Außerdem wird mit weiteren 4 Mio. der Schülerverkehr finanziert. Von den 45 Mio. Euro fließt somit kein zusätzlicher Euro mehr in den Ausbau des ÖPNV."

"Wenn die zusätzlichen Mittel jedoch nicht ausreichend an die Zweckverbände weitergereicht werden, vergibt Minister Dulig die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens ÖPNV entscheidend voranzubringen."

"Wir GRÜNEN wollen stattdessen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Mio. Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen. Der Schülerverkehr gehört vollständig aus Landesmitteln finanziert. Die übrigen zehn Prozent Regionalisierungsmittel müssen in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden. Aus diesen Mitteln könnte die Staatsregierung dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um z.B. die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz zu erhöhen. Hierzu gilt es, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen zu stellen", fordert Meier.

"Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins Gesicht. Viele Abgeordnete aus den Reihen der Koalition haben wie ich die Erhöhung der Mittel vom Bund gefordert. Lassen sie uns im Rahmen der aktuell anstehenden Haushaltsverhandlungen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel auch bei Sachsens Zweckverbänden ankommt", wendet sich Meier an die Koalitionsabgeordneten.

 

Vergleich der Regionalisierungsmittel

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018) - Drs 6/5550

Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA


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