Leipzig-Pass-Mobilcard: Für Fortführung breite Stadtratsmehrheit in Sicht
Leipzig-Pass-Mobilcard (Quelle: LVB)
L-IZ Gernot Borriss:
23.10.2010
Das von den Bürgermeistern Torsten Bonew (Finanzen) und Thomas Fabian (Soziales) am Dienstag vorgelegte Konzept zur Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard kann auf eine breite Zustimmung im Stadtrat hoffen. Während Bündnis90/Die Grünen, Linke und SPD das Ergebnis begrüßen, freut sich die CDU über eine „dauerhafte Kostensicherheit bei der Finanzierung des Sozialtickets“.
Nun ist die Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard also eine Frage der Höhe des städtischen Zuschusses. Lange, sehr grundsätzlich und intensiv hatten Stadtrat und Stadtverwaltung in der letzten Legislaturperiode um die Einführung eines Sozialtickets in Leipzig gerungen. Mit sich und miteinander. Die Kommunalaufsicht schickte das Projekt sogar in eine einjährige Warteschleife. Zudem legte die damalige, eben nicht sehr üppige Stadtratsmehrheit aus Bündnis90/Die Grünen, Linken, Neuem Forum und SPD die Stadtverwaltung lediglich auf ein zweijähriges Modellprojekt fest, das bis 2011 fachlich zu evaluieren und erneut zu prüfen sei.
Aber jetzt geht es nicht mehr „sozial“ versus „bürgerlich“ - die Mutter aller modernen politischen Streitfragen. Es geht um einen sichtbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ab dem nächsten Jahr werde der städtische Haushalt um jährlich 600.000 Euro entlastet, teilten am Dienstag dieser Woche Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) mit. „Damit kann die Leipzig-Pass-Mobilcard für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden“, heißt es in der amtlichen Pressemitteilung der Stadt zum Verhandlungsergebnis.
„Das Sozialticket bleibt!“, freut sich deshalb auch ganz offen die Bürgerinitiative „Leipzig hat ein Sozialticket“, die über Jahre öffentliche Unterstützung für das Projekt mobilisiert hat. Mit „Erhalt und Weiterführung des erfolgreichen Sozialtickets für weitere 5 Jahre“ habe Leipzig „angesichts der Streichorgien von Bund und Land erneut ein Zeichen sozialer Verantwortung gegenüber ihren von zunehmender Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“ gesetzt, so BI-Sprecherin Petra Weißfuß. „Demokratische Einmischung ist möglich und kann erfolgreich sein!“, richtet Frau Weißfuß den Dank an alle, „die sich aktiv an der seit August 2010 gestarteten Unterschriftenaktion zum Erhalt des Sozialtickets beteiligt haben“.
Vorsorglich weisen beide Bürgermeister darauf hin, dass der Stadtrat ihrem Vorschlag noch zustimmen müsse. Von dort kommen deutliche Zeichen für eine Fortführung des Sozialtickets auf der Grundlage des vorgelegten Finanzierungsmodells. Das Verhandlungsergebnis „passt in unsere Zeit“, erklärt Stadträtin Katharina Krefft für die Grünen. „Wir brauchen das Sozialticket, und seine Sicherung für 5 Jahre ist wichtig. Auch brauchen wir die Ersparnis von 600.000 Euro, sie wird uns im Haushalt der Stadt helfen“, so die Sozialexpertin. „Es ist gut, dass der Preis für die Mobilcard stabil gehalten werden kann - und ich würde mich freuen, wenn das Angebot der LVB noch mehr Menschen erreicht“, merkt Katharina Krefft zudem an.
„Dieser Kompromiss sichert die Weiterführung des Sozialtickets für die nächsten fünf Jahre, worüber wir sehr froh sind“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Linken-Ratsfraktion, Rüdiger Ulrich. Damit werde dem Willen aller Beteiligten nach Fortführung des inzwischen von 18.000 Leipzigerinnen und Leipzigern genutzten Angebotes Rechnung getragen. „Andererseits erfolgt mit der Absenkung des Zuschusses der Stadt an die LVB um ca. 600.000 Euro eine wesentliche Entlastung des äußerst angespannten Haushalts der Stadt“, so Rüdiger Ulrich weiter.
Grundsätzliche Unterstützung kommt auch von der SPD. „Die Verlängerung des so genannten Sozialtickets um weitere fünf Jahre ist für die 18.000 Nutzerinnen und Nutzer eine sehr gute Nachricht“, meint Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe. Dadurch erhielten die Verkehrsbetriebe Planungssicherheit für immerhin fünf Jahre. In diesem Zusammenhang erinnert der Sozialdemokrat auch daran, dass sich die ÖPNV-Tarife in Leipzig „nahe an der Akzeptanzgrenze bewegen“.
Bei der CDU klingt so etwas wie eine neue Tonlage durch. Es sei bekannt, dass die CDU-Fraktion dem Sozialticket eher kritisch gegenüber stehe, teil Fraktionschefin Ursula Grimm mit. „Wir begrüßen dennoch, dass es dem Finanzbürgermeister gelungen ist, für den städtischen Haushalt eine dauerhafte Kostensicherheit bei der Finanzierung des Sozialtickets zu erzielen“, so die Holzhausener Ortsvorsteherin nicht ohne Hintersinn. Denn mit der eingesparten Summe, so Ursula Grimm mit Blick auf christdemokratische Wünsche nach punktuellen Mehrausgaben im Kinder- und Jugendbereich, „kann vielleicht Spielraum für die von uns favorisierten Maßnahmen gewonnen werden.“ Ob diese Botschaft ankommt?
Die beiden liberalen Fraktionen können der vorgeschlagenen Verlängerung des Sozialtickets hingegen gar nichts Gutes abgewinnen. "Die Verlängerung des Sozialtickets ist zum aktuellen Zeitpunkt das falsche Signal", wettert FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, "wenn man etwas auf Probe einführt, dann sollten wir nach dieser Testphase eine ehrliche Analyse und Bewertung vornehmen. Geschehen ist dies bislang nicht.“ Der Stadtrat werde aus Sicht der FDP von den Bürgermeistern Bonew und Fabian ohne Not vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl die Testphase noch bis Juli 2011 laufe. In ein ähnlich knallgelbes Horn stößt auch Stadtrat Knut Keding, Geschäftsführer der Bürgerfraktion: „Die Bürgerfraktion sieht die Weiterführung des 'Sozialtickets' mit äußerster Skepsis.“ Angesichts der derzeitigen Haushaltslage der Stadt und angesichts der „von der Stadtverwaltung ins Auge gefassten Schließungs- und Kürzungspläne“ seien für die Bürgerfraktion auch reduzierte Ausgaben für die Verlängerung der Leipzig-Pass-Mobilcard nicht zu rechtfertigen.