Jetzt aktuelle Online-Petition für ein Straßenbaumoratorium des Bundes mitzeichnen
Zur Bürgerinitiative für ein Straßenbaumoratorium
Deutschland hat eines der dichtesten und besten Straßennetze der Welt. Ein funktionsfähiges Straßennetz ist eine der wichtigsten Grundlagen einer modernen Volkswirtschaft und damit von gesellschaftlichem Wohlstand. Diese Funktionsfähigkeit ist in Deutschland jedoch schon heute nicht mehr flächendeckend gegeben. Bundesweit werden marode Straßen zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung überhaupt nicht absehbar ist. Vielmehr zeichnen sich für die nächste Zukunft sogar weitere
dramatische Verschlechterungen ab. Chronisch leere öffentliche Kassen haben in Verbindung mit dem demographische Wandel eine bislang nicht gekannte Abwärtsspirale für den Zustand unseres Straßennetzes in Gang gesetzt.
Dies trifft in besonderem Maße auch auf Sachsen zu:
2010 hat Sachsen im Bereich des Staats- und kommunalen Straßenbaus 306 Mio. EUR investiert, den überwiegenden Teil in den Neu- und Ausbau nur den kleinsten Teil in die Instandsetzung und Erneuerung von Straßen.
Dies entspricht dem Dreifachen der Mittel die als Investitionen im ÖPNV getätigt wurden. Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 hat Sachsen mögliche Investitionen im ÖPNV noch drastischer beschnitten.
2010 gab Sachsen aus den Entflechtungsgeldern des Bundes noch 75 Prozent für den kommunalen Straßenbau und 25 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr aus. Ab 2011 werden nur noch 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn verwendet werden. Das ist der geringste Anteil für Bus und Bahn im Vergleich mit allen anderen Bundesländern! Die Förderung zur Anschaffung neuer, barrierefreier und sparsamer Omnibusse zum Beispiel versiegt vollständig.
Die Straßeninfrastruktur hat mit ca. 13.600 km überörtlicher Straßen in Sachsen eine Dichte und Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründen lässt.
Vielmehr ist heute sogar ein Punkt erreicht, in dem die bestehende Straßeninfrastruktur bereits vielfach deutlich überdimensioniert ist. Derartige Missverhältnisse werden in absehbarer Zukunft für immer mehr Straßen und in zunehmend dramatischeren Ausmaßen bestehen. Ein tatsächlicher
Ausbau- oder Neubaubedarf besteht dagegen nur noch in wenigen konkreten Einzelfällen. Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in Sachsen bis 2030 um achtzehn Prozent steigen.
Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig liegt das Verhältnis von erwirtschaftetem Bruttoinlandsprodukt zum vorhandenen Straßennetz in den neuen Bundesländern 30 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Unterhaltung der Straßen ist aus eigener Wirtschaftskraft nicht möglich, sondern wird auf unabsehbare Dauer wesentlich (direkt oder indirekt) von den alten Bundesländern geleistet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Sachsen ungebremst weiter neue Straßen baut, bestehende immer weiter ausbaut.
Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher. Diese müssen künftig die Unterhaltungslast schultern. Ebenfalls beginnen Landkreise damit, aufgrund des demographischen Wandels weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren.
Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken. Neue Steuern und Straßen-Maut werden die Folgen sein. Doch auch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume für verantwortungsbewusste Investitionspolitik, die im bereich Straßenverkehr auf den Nenner zu bringen ist: Unterhalt vor Neu- und Ausbau!