Investitionsrahmenplan: Prestigeprojekte verhindern Ausbau des sächsischen Bahnnetzes - Wunschprojekte bei der Straße ohne Chance
Zum gestern vorgestellten Investitionsrahmenplan (IRP) für die Infrastruktur des Bundes, mit dem der Bund den Ausbau von Schiene und Straße für die nächsten fünf Jahre absteckt, erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion:
"Der Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes wird auch in den kommenden fünf Jahren nur schleppend vorangehen. Der so genannte Investitionsrahmenplan des Bundes setzt im Schienenbereich unverändert auf teure Hochgeschwindigkeitsprojekte, die für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene praktisch keinen Nutzen entfalten. Außerdem investiert der Bund mehr Geld in die Straße.
Das Nachsehen haben Ausbauvorhaben im bestehenden Streckennetz: Der vollständige Ausbau der Strecke Berlin - Dresden auf 200 km/h rückt in weite Ferne und ist wie die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Nürnberg und Hof in der Kategorie "weitere wichtige Vorhaben" enthalten, die aber erst nach 2015 realisiert werden soll, also eigentlich nicht Bestandteil des IRP ist.
Grund für das Schneckentempo beim Ausbau des sächsischen Bahnnetzes sind falsche Prioritäten in Verbindung mit geringen Investitionsmitteln. Wie ein Klotz am Bein wirkt das Verkehrsprojekt Nr. 8, die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald und weiter nach Halle/Leipzig. Bis 2017 sind hier rund die Hälfte der Bundesmittel für den Bahnbau gebunden. Wenn jetzt auch noch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm begonnen wird, werden auf absehbare Zeit mehr als drei Viertel der Bundesgelder von gerade zwei Projekten absorbiert.
Beim Neubau von Straßen im Freistaat scheint Ramsauer nunmehr auf die Bremse zu treten. Die vierspurige B 87n östlich von Leipzig bleibt Wunschdenken. Selbst in der Kategorie "weitere wichtige Vorhaben", in der Projekte für die Zeit nach 2015 aufgenommen wurden, taucht dieses Vorhaben nicht auf. Es wird Zeit, dass man sich von einigen Vorhaben endgültig verabschiedet und maßvolle Alternativplanungen vorantreibt."