Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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20. März 2018

Güterverkehr: Eine „Rollende Autobahn“ als erster Schritt ist sinnvoll - aber nicht nur als Trostpflaster für eine verfehlte Verkehrspolitik


Auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen fand am 19. März 2018 ein gut besuchtes Fachgespräch zum Güterverkehr auf Straße und Schiene statt. Anlass war die angesichts häufigerer Staus auf der Autobahn A4 östlich von Dresden seitens des Freistaats und von einigen ortsansässigen Politikern erhobene Forderung nach einem (erneuten) Ausbau dieses Abschnitts auf nunmehr sechs Fahrspuren. Unabhängig davon, daß ein solches Ansinnen auf lange Zeit unrealistisch ist und sich mit den vorhandenen Verkehrsmengen auch nicht begründen lässt, sollte im Fachgespräch die Frage beantwortet werden, ob es immer nur ein Straßenausbau sein muss, um vorhandene Verkehrsprobleme zu lösen.

Im Podium diskutierten unter der Moderation von Katja Meier, MdL und verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renado Kropp, Leiter Vertrieb und Fahrplan im RB Ost der DB Netz AG und Beauftragter des Vorstands für die grenzüberschreitenden Projekte nach Polen, Steffen Rauer, Mitglied im Bezirksvorstand Mitteldeutschland der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und aktiver Triebfahrzeugführer bei DB Cargo sowie MdB Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Im Plenum beteiligten sich unter anderem Vertreter des Verkehrsausschusses der IHK Dresden, Beschäftigte der Captrain Deutschland GmbH, ehemalige Verkehrsplaner der kommunalen Verwaltung, Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Bahnkundenverbandes sowie interessierte Bürger*innen an der Debatte.

In seinem Eingangsstatement wies Renado Kropp auf die zahlreichen Sanierungs- und Ausbauprojekte für die Schienenverbindungen zwischen Deutschland und Polen hin, die zum Teil schon abgeschlossen seien (wie die Oderbrücke bei Frankfurt oder das Neiße-Viadukt bei Görlitz) bzw. planerisch vorangetrieben werden (Oderbrücke bei Küstrin oder der Ausbau Angermünde – Szczecin, dem Vernehmen nach sei nunmehr auch eine Zweigleisigkeit der Strecke vorgesehen). Das größte und insbesondere für den mitteldeutschen Raum wichtigste Projekt stehe kurz vor der Fertigstellung: Die Ausbaustrecke (Hoyerswerda –) Knappenrode–Horka – Grenze D/PL („niederschlesische Magistrale“ NSM) gehe zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 in Betrieb und stelle dann erhebliche Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bereit.

Steffen Rauer verwies auf den schon mehrfach von der GDL unterbreiteten Vorschlag, mit Inbetriebnahme dieser Strecke eine „Rollende Landstraße“ (oder besser „- Autobahn“) einzurichten, die zum einen die Autobahn A4 entlasten könnte, zum anderen aber auch den LKW-Fahrern die Möglichkeit gäbe, ihre gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten und dabei mit ihrem Fahrzeug hunderte Kilometer weiterzukommen. Je größer die dabei überbrückte Distanz sei, desto größer wären auch die Erfolgsaussichten eines solchen Angebots.

Stephan Kühn berichtete vom schwerfälligen Prozess der Bundesverkehrswegeplanung. Aktuell sei man seitens des BVMI um drei Jahre verspätet und noch immer nicht seien alle angemeldeten Vorhaben im Schienenbereich bewertet. Die verkehrspolitischen Ansätze des neuen Koalitionsvertrages seien zu begrüßen, wenn sie denn so umgesetzt würden, woran angesichts der Erfahrungen der letzten Legislaturperioden Zweifel erlaubt seien. Unbedingt sinnvoll wären die angedachten Sonder-Programme zur Verlängerung von Güterzug-Überholgleisen („740m – Netz“) oder zur Elektrifizierung von Fern- und Regionalstrecken. Gerade die Elektrifizierung sei mit dem bisherigen Handwerkszeug der Projektbewertung kaum wirtschaftlich darstellbar, hier seien neue Ansätze bitter nötig, die dann – wie Katja Meier ergänzte – hoffentlich auch den sächsischen Projekten wie Dresden – Görlitz oder Leipzig – Chemnitz und dem elektrischen Lückenschluss auf der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ zu Gute kämen.
Ziel müsse jedoch sein, den Schienengüterverkehr nicht nur als Lückenbüßer zu begreifen, der dann einspringe, wenn die zulässigen Lenkzeiten erreicht seien, sondern als marktfähige und klimaschonende Transportmöglichkeit für alle Arten von Gütern. Hinzuweisen sei dabei z. B. auf die umfangreiche Förderung zur Erhaltung und Reaktivierung von Gleisanschlüssen, die das grüne Verkehrsministerium im Land Hessen ausreiche oder auf den RailPort-Ansatz wie in Chemnitz, der es auch kleineren Unternehmen ermögliche, Güter per Bahn zu versenden und zu empfangen.

In der lebhaften Diskussion wurde beklagt, daß es auch wegen der rigiden Sparpolitik der letzten Jahrzehnte durch „MORA C“ und andere Programme heute erhebliche Kapazitätsengpässe im Netz bestehen und kaum Reserven vorhanden sind. Auch heute würden Projekte wie jüngst das ESTW Zittau auf das Allernötigste an Infrastruktur beschränkt, womit es für das Wieder-Aufleben eines regionalen Güterverkehrs keine Chancen mehr gibt. Die reale Infrastruktur- und Förderpolitik von Bund und Bahn unterscheide sich noch immer sehr deutlich von den hehren politischen Zielen.

Angeregt wurde die Durchführung einer offenen Ideenkonferenz zur Umsetzung einer „Rollenden Autobahn“ unter der Beteiligung der verladenden Wirtschaft, der IHKen, von Transportunternehmen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Verkehrspolitik. Der Freistaat Sachsen solle hier die Initiative ergreifen und Verantwortung übernehmen, statt nur Forderungen an den Bund zu richten.

Ein solcher Bypass sei jedoch keine grundsätzliche Lösung zur Kompensation einer verfehlten Verkehrspolitik. Solange die wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sich nicht verändern würden, habe der Schienengüterverkehr wenig Chancen, seinen Marktanteil wesentlich zu steigern. Bezeichnend sei es, wie ein Teilnehmer aus dem Plenum darlegte, daß selbst der für die Verkehrsprognose des BVWP zuständige Gutachter (in der bislang unveröffentlichten „Prognose 2030“) zu Ergebnissen kommt, die erheblich unter den bisher gesetzten Zielen liegen. So werden aktuell für die Niederschlesische Magistrale noch 46 Güterzüge für beide Richtungen im Jahr 2030 prognostiziert, also etwa ein Zug pro Stunde und Richtung – nicht gerade viel für eine zweigleisige elektrifizierte Güterverkehrsstrecke mit wenig Personenverkehr. An der Leistungsfähigkeit der Eisenbahn liegt es hier also nicht, wenn nicht mehr Verkehr auf die Schiene kommt – es muss statt dessendringend für Chancengleichheit und Kostenwahrheit im Gütertransport gesorgt werden.

Zum Ende der Diskussion bedankte sich Katja Meier sehr herzlich bei den geladenen Gästen und den Diskutanten im Plenum für die spannende Debatte. Die GRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag wird an diesem Thema dranbleiben und konkrete Schritte zur Lösung von der Staatsregierung einfordern.


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