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13. Januar 2015

GRÜNER Antrag zu sachsenweitem ÖPNV-Tarif und landesweiten Ticketangeboten für Schüler, Studierende und Senioren


Vier zentrale Forderungen hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag:

  • Erstens die Einführung eines sachsenweiten Tarifs.
  • Zweitens einheitliche und kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren.
  • Drittens die notwendigen finanziellen Zuschüsse bzw. Kosten zu ermitteln und einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.
  • Und viertens dem Landtag bis Ende Januar 2016 über die Entwicklungen zu berichten.

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag ihrer Fraktion:

"Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), der im Wahlkampf seinen Wählerinnen und Wähler noch versprochen hatte sich in einer künftigen Regierung verstärkt für einen besseren ÖPNV im Freistaat Sachsen einzusetzen schiebt das Projekt eines sachsenweiten einheitlichen Tarifes nun auf die lange Bank. Anstatt tätig zu werden und das Problem des Tarifwirrwarrs endlich anzupacken, möchten die Minister der Staatsregierung erst einmal eine Strategiekommission einsetzen. Wann genau dies geschehen soll, davon schreibt Herr Dulig freilich nichts. Außerdem hilft der Verweis auf die Neueinrichtung einer Strategiekommission für den ÖPNV bei der aktuellen Finanzknappheit nicht weiter. Dann drohen weitere Tariferhöhungen und Angebotsverschlechterungen bei Sachsens Bahnen und Bussen."

"Erst Ende 2015 rechnet die Staatsregierung mit konkreten Handlungsempfehlungen ihrer Strategiekommission, weitere Zeitpläne gibt es offenbar nicht. Bei den Herausforderungen und Problemen des ÖPNV in Sachsen verbietet es sich, herum zu trödeln oder die eigenen Wahlkampfversprechen nicht einzuhalten oder Schwierigkeiten auszusitzen, Herr Dulig! Ich fordere Sie zum unverzüglichen HANDELN auf."

Antrag: Sachsenweiten ÖPNV-Tarif und landesweite Ticketangebote für Schüler und Schülerinnen, Studierende und Seniorinnen und Senioren einführen (Drs. 6/512) 


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