GRÜNER Antrag -Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen – am 30./31.3. im Landtag/ Entscheidung zu Kürzungen des ICE-Angebotes steht nach Ostern an
Über die Presse wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn derzeit offensichtlich den dauerhaften Ausstieg aus der Neigetechnik vorbereitet und damit verbunden erhebliche, dauerhafte Reduktionen im sächsischen Bahnfernverkehr plant. Das ist inakzeptabel, um so mehr, da es derzeit erhebliche Einschränkungen und Mängel im sächsischen Bahnfernverkehr gibt. Durch die nunmehr geplanten Ausdünnungen werden die Anschlüsse an den Schienen- und Fernverkehr für wichtige Teile Sachsens gänzlich infrage gestellt und die Anbindungen der Städte Leipzig und Dresden an den Bahnfernverkehr drastisch verschlechtert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplanten Bahnkürzungen in Sachsen zum Thema im Landtag.
"Die Entscheidung zu Kürzungen des ICE-Angebotes steht nach Ostern an", erklärt Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Die Deutsche Bahn bestellt wie immer Mitte April ihre Trassen für das nächste Fahrplanjahr ab Dezember 2010)", so die Abgeordnete. "Es ist noch kein Erfolg, Herr Minister Sven Morlok (FDP), mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube vorige Woche erstmals unverbindlich über die geplante Bahnkürzungen gesprochen zu haben. Nun wird es allerhöchste Eisenbahn für konkrete Fortschritte, Herr Staatsminister."
Die GRÜNEN verlangen in dem Antrag von der Staatsregierung, dass sie gemeinsam mit den Nachbarbundesländern und den betroffenen Nahverkehrszweckverbänden bei der Deutschen Bahn gegen die weitere Reduktion des Fernverkehrsangebotes Sturm läuft.
"Wir fordern den kompletten Erhalt der ICE-Anbindungen von Leipzig, Riesa und Dresden", so Jähnigen. "Für die IRE-Strecke Dresden-Chemnitz-Plauen-Hof- Nürnberg erwarten wir GRÜNEN bei anhaltendem Ausfall der Neigetechnik den Einsatz barrierefreier Dieselwagen. Der IRE muss auch wieder Glauchau und Reichenbach bedienen. Auf die Tagesordnung gehört auch die schnellstmögliche Elektrifizierung dieser Strecke."
"Die Fahrgäste aus der Region Dresden vermissen die stündliche Anbindung nach Berlin seit Jahren. Dazu kommen die katastrophalen Reisezeiten. Vor 75 Jahren fuhr man in 1:42 Stunden von Dresden Hbf nach Berlin, heute benötigt man dafür bis zum 2:15 Stunden.
"Werden die Knotenpunkte schlechter vom Fernverkehr bedient, verlieren die Fahrgäste wichtige Anschlussmöglichkeiten. So wird sie weitere Fahrgäste an das Auto verlieren. Das schadet der Bahn wirtschaftlich und ist klima- sowie fahrgastunfreundlich."
Die GRÜNE Fraktion macht die Situation deshalb in einem Antrag zum Thema der nächsten Landtagssitzung am 30./ 31. März 2010 (Drucksache 5/1870). Wir fordern eine Offenlegung der Pläne der Deutschen Bahn und geben mit diesem Antrag der sächsischen Regierung klare Verhandlungsziele gegenüber Bund und Bahn mit auf den Weg. Wir fordern insbesondere:
- die unverzügliche komplette Realisierung der Elektrifizierung der Strecke Reichenbach-Hof sowie bis dahin den unbefristeten Erhalt der derzeitigen Verkehrsangebote mit deutlicher Qualitätsverbesserung
- keine Reduktion der derzeitigen Fernverkehrsangebote auf den Strecken Frankfurt/Main – Leipzig – Dresden sowie Berlin – Leipzig – München mit Halt auf allen sächsischen Bahnhöfen wie bisher (insbesondere Leipzig Hbf und Flughafen, Riesa und Dresden–Neustadt) zum Erhalt der Anschlüsse zwischen Nah- und Fernverkehr
- perspektivisch eine (Wieder)verbesserung der Fernverkehrsverbindungen mit dem Ziel ganztags eine stündliche Vertaktung von Bahnfern- und Bahnnahverkehr an allen wichtigen Knotenpunkten Sachsens zu erreichen (integraler Taktfahrplan), verbunden mit der Wiederherstellung einer stündlichen Anbindung der Landeshauptstadt Dresden zur Bundeshauptstadt Berlin
Die Plenarsitzungen vom 30./ 31.3. werden live im Internet übertragen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht hier zu Verfügung.
Zu hören sind die Landtagssitzungen auf MDR-Info (Mittelwelle 1044 kHz) – ebenfalls live und in voller Länge.