Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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14. März 2016

GRÜNE: Schildbürgerstreich? Eine Milliarde Euro in den Bahnausbau investieren, um dann den 15 Minuten Takt der S-Bahn doch nicht umzusetzen


Dresden. "Die Deutsche Bahn hat die Strecke zwischen Pirna und Meißen für eine Milliarde Euro viergleisig ausgebaut, u.a. damit die S-Bahn künftig doppelt so häufig fahren kann wie bisher. Ob der 15-Minuten-Takt tatsächlich kommt, liegt nun allein im Ermessen der sächsischen Staatsregierung. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen müssen sich CDU und SPD endlich finanziell zu einem besseren Eisenbahnverkehr in Sachsen bekennen. Setzen sie die Sparpolitik der vergangenen Jahre fort, wird der 15-Minuten-Takt der S-Bahn kurz vor der Zielgeraden scheitern", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Seit 2010 hat die CDU-geführte Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weitergereicht. Sie ist damit bundesweites Schlusslicht. Mit dem Rest des Geldes wurden Aufgaben finanziert, die eigentlich reine Landesaufgaben sind, u.a. werden von den Regionalisierungsmitteln jährlich 55 Millionen Euro für den Schülerverkehr verwendet. Noch 2009 wurden nur 15 Millionen Euro aus diesen Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Schülerverkehr verwendet, der Rest der nötigen Mittel für den Schülerverkehr kam damals noch aus dem Landeshaushalt."

"Diese Kürzungen der Regionalisierungsmittel hatten für die Zweckverbände konkrete Auswirkungen: etliche Strecken wurden ausgedünnt, Bahnverbindungen durch Busverkehr ersetzt, Tarifsteigerungen von bis 20 Prozent in den letzten fünf Jahren zur 'Normalität'. Was ist die Folge der Kürzungspolitik bei der Anzahl der bestellten Zugkilometer? Ein reduzierter sächsischer Anteil an den bundesweiten Regionalisierungsmitteln. Denn die Verteilung der Regionalisierungsmittel setzt sich aus den Faktoren demographische Entwicklung und Anzahl der bestellten Zugkilometer zusammen. Erhielt Sachsen in der Vergangenheit 7,16 Prozent der bundesweiten Regionalisierungsmittel, werden es 2030 nur noch 5,3 Prozent sein."

Insgesamt erhöht der Bund zwar die Regionalisierungsmittel von 7,3 Milliarden Euro 2014 auf 8 Milliarden Euro 2016 mit einem jährlichen Zuschlag von 1,8 Prozent bis 2030. Die 16 Bundesländer hatten jedoch 8,5 Milliarden Euro gefordert und eine jährliche Erhöhung von 2,5 Prozent. Nur bei diesem Geldsegen wäre auch Sachsen Gewinner bei den Verteilungsverhandlungen gewesen. Die ostdeutschen Bundesländer haben es versäumt eine 'Sperrklinke' einzubauen, die eine Schlechterstellung zur jetzigen Situation verhindert hätte.

"CDU und SPD haben es in der Hand: Ob die Abwärtsspirale im Öffentlichen Verkehr gestoppt wird, hängt wesentlich von den kommenden Haushaltsverahdnlungen ab. Wir GRÜNEN fordern, dass die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weitergeleitet werden. Insbesondere der Schülerverkehr muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden. Die anderen 10 Prozent wollen wir in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investieren", sagt Meier.


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