Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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8. Februar 2013

GRÜNE: Sachsens Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan – viel Schatten, wenig Licht


Die geplanten Neuanmeldungen Sachsens für den Bundesverkehrswegeplan für Bundesstraßen kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) acht Projekte nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan anmelden wird. Darunter sind mit der B 93n von Schneeberg zur Tschechischen Grenze und der B 101 (Ortsumfahrung Lauter) zwei unsinnige Projekte, die wir GRÜNEN gemeinsam mit engagierten Bürgerinitiativen lange bekämpft haben. Die Abmeldung dieser acht Projekte betrachten wir auch als grünen Erfolg."

"Allerdings hält Morlok immer noch 88 Vorhaben im Rennen. Dazu kommen fünf weitere Neuanmeldungen.

Angesichts begrenzter Bundesmittel muss Minister Morlok sich jetzt endgültig von diesem Wunschdenken verabschieden. Wir sagen: Schluss mit weiteren Potemkinschen Dörfern in Sachsen. Auch CDU und FDP dürfen nur so viel Straßen bauen, wie sie hinterher instand halten können."

"Leider hält Morlok weiterhin stur an Projekten wie der B 87n fest. Allein die B87n (Leipzig-Torgau) wird mindestens 360 Millionen Euro kosten.

Dabei bekommt Sachsen vom Bund 2013 nur noch 27 Millionen Euro, 2014 sinken die Zuschüsse auf 14 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Fernstraßen. Für die Jahre danach ist keine Steigerung der Mittel geplant", so die Abgeordnete.

Maßnahmenlisten des SMWA für den Bedarfsplan Bundesfernstraßen



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