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28. Februar 2018

GRÜNE: Aufnahme des Radwegs an der S 31 zwischen Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) und Oschatz (Landkreis Nordsachsen) in die Klasse C reicht nicht aus


Dresden. Sachsens Wirtschaftsministerium hat jetzt zumindest den Bedarf für den Bau eines Radweges an der Staatsstraße S 31 zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/ Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/ Landkreis Nordsachsen) einräumt.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor.

"Das ist allein das Verdienst der unermüdlichen Arbeit der Initiativgruppe 'Radweg S 31'", lobt Meier. "Bisher wurde in der Radverkehrsplanung des Freistaats der Bedarf für einen Radweg an dieser Stelle weder erkannt, noch berücksichtigt."

"Dass auf der Ausbaustrecke der S 31 zwischen dem Autobahnanschluss Leisnig/Mügeln und Oschatz seit Fertigstellung wesentlich höhere Geschwindigkeiten, ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen sowie deutlich mehr Schwerlaster festzustellen sind, konnte auch das Wirtschaftsministerium nicht länger leugnen."

"Laut der Antwort auf meine aktuelle Kleine Anfrage ist gegenüber der Zählung aus dem Jahr 2011 (2.409 Kfz/24h) die Landesverkehrsprognose 2030 für diesen Abschnitt mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von 5.000 bis 6.000 Kfz/24h angewachsen. Damit wird eine erhebliche Steigerung der Verkehrsbelegung sowie die Funktion der S 31 als Autobahnzubringer anerkannt."

In der Antwort heißt es wörtlich 'Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beauftragen, die Einordnung in Klasse C anhand der Landesverkehrsprognose 2030 zu überprüfen und in Abstimmung mit Landkreis und Gemeinden ein Konzept zur Führung des Radverkehrs, auch unter Berücksichtigung des nachgeordneten Netzes, zu erarbeiten.'

"Doch leider reicht das vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Vorgehen nicht aus", kritisiert die Abgeordnete. "Die mögliche Einstufung des Projekts in die Klasse C ist ein erster Schritt, mehr aber auch nicht. Maßnahmen in der Klasse C sind lediglich weiter zu prüfen. Aus Sicht der Staatsregierung ist an diesen Streckenabschnitten kein straßenbegleitender Radweg erforderlich, da die Verkehrsstärke der Straße gering ist."

"Das reicht natürlich für die S 31 nicht aus. Beim Ausbau der Staatsstraße nicht für die Bedürfnisse von Radfahrenden, Schülern, Fußgängern mitzuplanen, war ein Fehler. Der ist aber korrigierbar. Dazu muss das Projekt des Radweges an der S 31 allerdings in die Klasse B, besser noch in die Klasse A aufgenommen werden", fordert Meier. "Sonst warten die Menschen zwischen Oschatz und Leisnig noch bis zum St.-Nimmerleinstag-Tag auf mehr Verkehrssicherheit."

"Angesichts dessen, dass ein möglicher Baubeginn in den Sternen steht, hatte ich die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (z.B. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Geschwindigkeitsreduzierung, Markierung von Radstreifen u.a.) auf der S 31 zwischen Bockelwitz und Lonnewitz bis zur Fertigstellung des Radweges geplant sind. Auf diese für die Anwohnerinnen und Anwohner wichtige Frage hat das Wirtschaftsministerium bezeichnenderweise die Antwort verweigert“, kritisiert die Abgeordnete.

 

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Planung und Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen Bockelwitz (Stadt Leisnig / Landkreis Mittelsachsen) und Lonnewitz (Stadt Oschatz / Landkreis Nordsachsen)" (6/12155)

Radverkehrskonzeption Sachsen, Klassifizierungen A, B und C

 

Hintergrund:

Die Maßnahmen, die im Radwegprogramm Sachsens in die Klasse A eingeordnet wurden, sollen bis 2025 umgesetzt werden. Die Realisierung ist dabei abhängig von der Erlangung des Baurechtes und der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Ob es gelingt wirklich alle Radwegprojekte dieser Kategorie bis 2025 umzusetzen ist angesichts des aktuellen Baufortschrittes mehr als zweifelhaft.
Die Maßnahmen, die in die Klasse B eingeordnet sind, sollen voraussichtlich erst ab 2025 realisiert werden können.

Für Maßnahmen in der Klasse C gilt die geringste Verbindlichkeit. Bei diesen Maßnahmen ist die Notwendigkeit lediglich weiter zu prüfen. Nach derzeitigem Stand ist aus Sicht der Staatsregierung an diesen Streckenabschnitten kein straßenbegleitender Radweg erforderlich, da die Verkehrsstärke der Straße gering ist.


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