Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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1. Februar 2017

Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe - GRÜNE: Grundlegende Konflikte zwischen Ökologie und Binnenschifffahrt nicht aufgelöst


Bund und Länder haben Mitte Januar ein Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe (GKE) beschlossen. Es soll der Elbe eine langfristige Entwicklungsperspektive geben und Handlungsrahmen für die nächsten Jahre sein. Das Gesamtkonzept ist auf einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren angelegt und soll eine wesentliche Grundlage für das künftige Verwaltungshandeln der Landes- und Bundesbehörden dienen – damit ist es auch für den Freistaat Sachsen relevant.

Das übergeordnete Ziel des Konzeptes war dabei die Auflösung des Konfliktes zwischen den Interessen von Ökologie und Binnenschifffahrt. Dieser Anspruch wurde aus Sicht der sächsischen GRÜNEN nicht erfüllt. „Es ist nicht gelungen, die grundlegende Konflikte aufzulösen“, so Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Besonders negativ aus GRÜNER Sicht ist das Festhalten an der Forderung der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe. „Zwar wurde die geforderte Mindesttiefe von 1,60 oder 1,50 m auf von 1,40 m gesenkt, die Zielsetzung bleibt aber trotzdem – verstärkt durch den Klimawandel - völlig unrealistisch“, bemängelt Günther. „In den letzten Jahren wurde die geforderte Mindesttiefe an drei bis fünf Monaten im Jahr nicht erreicht. Zudem ist es unmöglich, den guten ökologischen Zustand nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen zu wollen, und unter der gleichzeitigen Prämisse, eine Fahrrinnentiefe von 1,40 m ganzjährig zu gewährleisten.“

Zu begrüßen sind aus Sicht des Abgeordneten die Absage an den Ausbau der Elbe. „Flussbauliche Maßnahmen müssen zukünftig zugleich ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Zielen dienen und diese Ziele in sinnvoller Weise verbinden. Dafür wird eine transparente und nachvollziehbare Erfolgskontrolle verankert, um den gesetzlichen Anforderungen aus Naturschutz und Wasserwirtschaft gerecht zu werden“, freut sich Günther. Positiv bewertet er, dass die durch Menschen hervorgerufene Sohlerosion gestoppt und auf der gesamten Elbe der gute ökologische Zustand gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreicht werden soll.

Für Günther ist das vorliegende Konzept nur „ein Zwischenschritt“. Der Knackpunkt ist der Folgeprozess – wie und durch wen werden die strittigen Fragen weiter bearbeitet? Wie erfolgt die Umsetzung in den Ländern?

„Dass sich nach Aussage des Sprechers des sächsischen Wirtschaftsministeriums „nichts“ für Sachsen ändern würde (siehe Aussage in SZ vom 26.01.17), ist kein gutes Zeichen“, so der Abgeordnete.

„Sachsens Staatsregierung muss endlich mit ihrer Elbe-Politik der letzten 25 Jahre brechen. Das bedeutet die Bereitstellung von deutlich mehr Überschwemmungsflächen, so dass sich Hartholz- und Weichholzauen überhaupt erst wieder entwickeln können. Zudem braucht es nicht nur technischer Hochwasserschutz, sondern auch ökologischen Hochwasserschutz."

"Aber auch die sächsischen Binnenhäfen (SBO) gehören auf den Prüfstand. Obwohl im Jahr 2014 nur noch 7 Prozent der in den drei sächsischen SBO-Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter mit dem Schiff transportiert wurden, sollen die Häfen nach dem Willen von CDU und SPD weiter bis zum Jahr 2020 aus dem EU-Programm ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ mit insgesamt 15 Mio. Euro gefördert werden. Diesen Förderzweck wollen wir abschaffen und die Steuerverschwendung beenden.“

 

Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen
vom 17.01.2017


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