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4. Februar 2015

Flutgelder klug einsetzen – keine Verschwendung von Steuergeldern


Am 22. Januar hat der Stadtrat die Schaffung einer ebenerdigen Überquerung auf der Ostseite des Neustädter Marktes und den dadurch möglichen Rückbau des seit 19 Monaten geschlossenen Fußgängertunnels beschlossen. Die Bündnisgrünen stehen zu dieser Entscheidung, mit der Fördermittel klug eingesetzt und die Verschwendung von Steuergeldern vermieden werden.

Margit Haase, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir entsprechen mit diesem Beschluss exakt allen bedeutenden städtischen Plänen für diesen Bereich. Diese sehen alle eine ebenerdige Überquerung und einen Rückbau des Tunnels am Neustädter Marktes vor (siehe Hintergrund).“

Die Vorteile dieser Lösung liegen laut Haase auf der Hand: „Die ebenerdige Überquerung schafft eine hochwassersichere Lösung. Platzfressende Rampen und Treppenanlagen entfallen. Die direkte Wegebeziehung zwischen Markt, Brücke und Altstadt wird wieder hergestellt. Lange Wege für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Behinderungen entfallen. Dieser zentrale Dresdner Platz wird attraktiver und nicht zu vergessen: Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld um, das wir haben.“

„Wir verstehen, dass einige Dresdnerinnen und Dresdner den Tunnel erhalten wollen. Im Dezember 2014 hat jedoch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr klar mitgeteilt: Es gibt kein sowohl als auch. Wenn Dresden die Flutgelder für den Tunnel einsetzt, kann mittelfristig keine ebenerdige Querung gebaut werden, ohne dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Und eine eventuelle Doppelförderung gibt es schon gar nicht. Der Tunnel gehörte lange zum Stadtbild, aber: „Die ebenerdige Lösung macht den Neustädter Markt attraktiver und setzt die Flutmittel vernünftig ein“, so Haase.


Zur Erinnerung: Der Tunnel, welcher wie viele Tunnel mit Vandalismus und Zweckentfremdung als WC zu kämpfen hatte, wurde nach dem Auszug der letzten Mieter 2002 zusehends unattraktiver. Auf der Westseite des Neustädter Marktes entstand eine ebenerdige Querung. Diese konnte wegen der Haltestelle und der Rampe zum Tunnel nur relativ schmal und im Zick-Zack angelegt werden. Gleichwohl wurde die neue Querung sehr gut angenommen. Bei der Flut 2013 wurde die Tunnelanlage erheblich in Mitleidenschaft gezogen: Treppen, der Fußboden, die Elektrik und die Natursteinverkleidung wurden so geschädigt, dass der Tunnel geschlossen werden musste. Für die Beseitigung der Schäden wurde eine Summe von 375.000 Euro geschätzt.
Statistisch gesehen, wird die Elbe den Tunnel alle 20 Jahre heimsuchen. Dabei werden immer wieder Schadenssummen in erheblicher Höhe entstehen. Mit einer ähnlichen Solidarität, wie wir sie 2002 und 2013 (die Flut fand glücklicherweise immer kurz vor einer Bundestagswahl statt) erlebt haben, können wir bei zukünftigen Fluten nicht rechnen. Wir müssen also mit den bereit zugesagten 375.000 Euro Flutgeldern so sorgfältig wie möglich umgehen. Die ebenerdige Querung kostet 120.000 Euro, der Rest der Flutgelder kann für den Rückbau des Tunnels genutzt werden. Wobei die Landesbehörde bei einem hochwassersicheren Rückbau auch eventuell mehr als 375.000 Euro Flutmittel zur Verfügung stellt.

Den Tunnel würde man heute an dieser Stelle nicht mehr bauen:  

· Fußgängertunnel sind Relikte aus Zeiten, wo Fußgänger als störende Elemente für den Autoverkehr betrachtet und deshalb unter die Erde verbannt wurden. Inzwischen hat man in Europa und Nordamerika die vielen Vorteile von fußgängerfreundlichem Städtebau erkannt. Allein in Berlin sind 16 Tunnel stillgelegt oder abgerissen worden. Insbesondere aus dem Blickwinkel des Beschlusses, die Augustusbrücke nach ihrer Sanierung autofrei zu lassen, ist ein Unter die Erde Schicken der Fußgänger am Ende der Brücke nicht sinnvoll.

·  Tunnel sind für mobilitätseingeschränkte Personen kräftezehrende Barrieren mit langen Umwegen.

·  Der Tunnel kann nicht gänzlich hochwassersicher gestaltet werden, da u.a. Elektrik für Beleuchtung und Wasserpumpen installiert sein muss.



Hintergrund:

Verkehrsentwicklungsplan 2025plus, (im November 2014 mit den Stimmen von Linke, Grüne, SPD beschlossen), Anlage 9 S. 3 (=Seite 220 des Gesamtdokuments)
„Neustädter Markt/ Augustusbrücke
Ziele:
• Verbesserung der Verbindung und Erlebbarkeit der Altstadt und der Inneren Neustadt und Er-höhung der touristischen und städtebaulichen Attraktivität der Dresdner Altstadt,
• Verbesserung der wirtschaftlichen Basis für die Innere Neustadt (derzeit sinkende Fußgän-gerzahlen auf der Augustusbrücke).
Ansatz
• Bau einer ebenerdigen Fußgängerquerung im Bereich Neustädter Markt mit Rückbau der Fußgänger-Unterführung“ 
 

Planungsleitbild Innenstadt, (im Juli 2008 vom Stadtrat einstimmig beschlossen), S. 62: „Der Inneren Neustadt wächst mit dem Neumarkt hinsichtlich Tourismus und Einzelhandel ein attraktiver Konkurrenzstandort mit Altstadtflair heran. Als weitere Zielsetzung gilt daher die funktionale Anreicherung und Profilierung der Inneren Neustadt sowie eine intensivere Anbindung an die Dresdner Altstadt. In diesem Sinne höchste Priorität hat eine komfortable und ebenerdige Querungsmöglichkeit im Bereich des Neustädter Marktes sowie eine grundsätzliche gestalterische Aufwertung.“  
 

Rahmenplan Innere Neustadt, Ergebnisse der Dresdner Debatte als Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung: „Aufwertung des Neustädter Marktes als Empfangsplatz durch eine verbesserte ebenerdige fußläufige Anbindung zwischen Altstadt und Innerer Neustadt und Rückbau der bestehenden Unterführung.“ 


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