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18. April 2013

Fluglärm Leipzig/Halle - CDU und FDP lassen Betroffene allein mit ihrem Problem und stimmen gegen eine Entlastung


Zur heutigen Entscheidung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die Leipziger Petition einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle erklären die Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Bündnis 90/ Die Grünen):

Union und FDP lassen die betroffenen Anwohner mit Ihrem strikten Nein zum Kompromissvorschlag einer kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle im Regen stehen. Diese müssen auch weiterhin mit dem täglichen Lärm zu Recht kommen. „Wirtschaftliche Interessen gehen für Union und FDP vor die Gesundheit der Menschen“, erklärte Daniela Kolbe. „Das ist leider das Ergebnis des heutigen Petitionsausschusses nach mehreren Jahren Arbeit für einen Kompromiss im Sinne der Betroffenen.“

Seit dem 13.7.2007 liegt dem Petitionsausschuss eine Petition der Initiative „Gegen die neue Flugroute“ vor. Seitdem haben sich der Ausschuss und alle Berichterstatter intensiv und engagiert mit dem Anliegen der Petenten auseinandergesetzt. Die Argumente und Standpunkte aller Beteiligten und Betroffenen wurden mehrmals erörtert und bewertet.

Auf Initiative von Monika Lazar fand zudem im vergangenen Jahr ein Treffen mit den Petenten in Leipzig statt. Dort wurde eine Kompromissvorschlag gefunden. Danach sollte sich der Petitionsausschuss für die Durchsetzung der Einhaltung des Planfeststellungsverfahrens, d.h. einer Nutzung der kurzen Südabkurvung mit Flugzeugen, beschränkt auf ein Abfluggewicht von bis zu 30 t aussprechen. „Damit wäre sowohl dem rechtsmäßig zustande gekommenen Abflugverfahren entsprochen worden, als auch den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen entgegenkommen“, betonte Monika Lazar.

In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses hat die von den Petenten und auch von uns beiden favorisierte Lösung einer kompletten Abschaffung der sogenannten östlichen Südabkurvung keine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP haben geschlossen dagegen gestimmt und die Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.

„Das ist uns zu wenig. Wir bedauern außerordentlich, dass dieser Kompromiss nicht zustande gekommen ist. Dieser wäre im Interesse der Petenten und der Anwohner des Flughafens gewesen“, erklärten Daniela Kolbe und Monika Lazar im Anschluss an die Sitzung.


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