Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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29. April 2016

Fluglärm: Denk ich an Deutschland in der Nacht - ein schwarzer Tag im Freistaat Sachsen


Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am 28.04.2016 über geforderte Änderungen der Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig-Halle

 

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut in diesem Land. Sie scheint allerdings an ihre Grenzen zustoßen, treffen wirtschaftliche und/oder Lobby-Interessen oder gar der Freistaat selbst auf den einfachen Steuerzahler und Bürger. Dieses Eindruckes konnte sich jedenfalls so mancher interessierte Verfolger der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu Leipzig zum Thema  Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig-Halle nicht erwehren. Was soll man auch davon halten, wenn ein Richter bereits zu Eingangs der Verhandlung versucht, das Verhandlungsthema sehr eng abzustecken, offensichtlich wohl überlegend, das der aus seiner Sicht einzige Anwendungsfall für die Klage (§ 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) in Laufe der Verhandlung als nicht tragend bewertet wird. Verständlich, dass sich der Vertreter des Beklagten (Freistaat Sachsen) umgehend mit "Ich kann mich im Vorfeld nur Ihren Vorausführungen anschließen, Herr Vorsitzender" bedankte. Es war dies allerdings nicht die einzige Ungereimtheit in der nicht einmal zwei Stunden dauernden Verhandlung. Ansatzpunkt des Klägers war, dass sich aus seiner Sicht veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheitsbeeinträchtigen durch Fluglärm und Bewertungen von Meßergebnissen ergeben haben. Die Aussage wurde durch Gutachter und Studien ausführlich unterstützt. Allein, die durch Nora- und WHO-Studie nachgewiesene erhöhte gesundheitliche Belastung und Sterblichkeitsrate in bis zu zweistelligen Zuwächsen (Depression, Brustkrebs, Herzinfarkt, Bluthochdruck etc.) und die Möglichkeiten der Vermeidung durch beispielsweise Lärmverteilung durch Lärmkonzentration/Bahnverteilung (ein Modell, welches am Flughafen Frankfurt am Main bereits erfolgreich praktiziert wird) schien bei Gericht auf wenig Interesse zu stoßen. Zitat Vorsitzender: "Fassen Sie sich kurz". Auch hätte man annehmen sollen, das Gericht hinterfragt im Zuge seiner unabhängigen Meinungsbildung die eine oder andere Aussage oder den einen oder anderen Vorschlag der Gutachter. Mitnichten. Als dann noch der Beklagte in einem seiner wenigen Statements (wusste er, dass er nicht viel zu seiner Verteidigung vorbringen musste?) behauptete, gesundheitliche Bedenken und medizinische Gutachten gehörten nicht in dieses Gericht, machte sich Unmut im Saal breit.

Letztlich setzte sich also die Taktik juristischer Spitzfindigkeiten zu Lasten tausender Betroffener durch. Zu Recht beklagte der Kläger die Verweigerungshaltung des Flughafens/Freistaates Sachsen zu neuen Erkenntnissen, die im Übrigen an anderen Flughäfen sehr wohl ins Kalkül gezogen werden. In Leipzig ist aber offensichtlich der wirtschaftliche Druck, verbunden mit internen vertraglichen Konstellationen, so groß, dass man über Leichen geht, gehen muss. Warum, so fragt sich der geneigte Leser, steht dann eigentlich im Grundgesetz dieses unseres Landes das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Und so bekommen Heinrich Heines Nachtgedanken "Denk ich an Deutschland in der Nacht..." für 1,5 Mio Anwohner rund um den Flughafen Leipzig-Halle ihre eigene Bedeutung - unserer unabhängigen Justiz sei Dank. Und so schließt sich auch hier der Kreis zur Politik. Dies ist der Nährboden für Polarisierung und Radikalisierung, der Wandel der Gesellschaft vollzieht sich längst auch durch derartigen Umgang mit dem Menschen.


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