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21. März 2017

Fehlender Radweg an der B 93 zwischen Crossen und Zwickau - GRÜNE machen die Planung zum Thema im Landtag


Dresden. Der fehlende Radweg an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen wird nun Thema im Sächsischen Landtag. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine Kleine Anfrage eingereicht.

"Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 wurde vereinbart: 'Beim Aus- und Neubau von Bundes- und Staatsstraßen soll die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen zum Regelfall werden.' Da es sich bei der geplanten Ortsumfahrung zur B 93 zwischen Crossen und Zwickau um eine Staatsstraße handelt, pfeift die Staatsregierung hier offenkundig auf den Koalitionsvertrag", kommentiert Katja Meier ihre Anfrage.

Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag und trotz anderslautender Beschlüsse der Stadt Zwickau, der Gemeinde Mülsen und des Landkreises sieht die für die Planungen verantwortliche Behörde des Freistaates – das Landesamt für Straßenbau und Verkehr – keinen Bedarf für einen Rad- und Fußweg entlang der Ortsumfahrung und des Kreisels.

"Durch den mit öffentlichen Mitteln erfolgten Bau der Ortsumfahrung droht sich die Rad- und Fußweganbindung der anliegenden Ortsteile erheblich zu verschlechtern. Dadurch entsteht eine gravierende Diskriminierung und Gefährdung nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer. Das ist absurd, zumal mehr Verkehr durch die Ortsumgehung droht."

"Deshalb möchte ich von Staatsminister Martin Dulig (SPD) wissen, wie sich die Verkehrsbelegung der B 93 von Zwickau nach Crossen in den letzten Jahren entwickelt hat. Insbesondere interessiert mich hier der äußerst gefährliche Anteil des Schwerlastverkehrs. Ich will von der Staatsregierung außerdem wissen, wie sich die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrern und Fahrradfahrerinnen in den letzten Jahren entwickelt hat und wie viele Radfahrende leicht, schwer oder tödlich verletzt wurden."

"Es ist mir unverständlich, wieso der Bedarf eines straßenbegleitenden Radweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen nicht in die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen aufgenommen worden ist. Dies ist eine vollkommen rückwärtsgewandte, einseitig auf die Belange des Autoverkehr ausgerichtete, Politik und trägt zur weiteren Verkehrsgefährdung von Radfahrenden bei", so Meier weiter.

Die Abgeordnete kritisiert: "Die lapidar hingeworfenen Äußerung der Sprecherin des LASuV, es sei einfach kein Bedarf gesehen worden für einen Rad- oder Fußweg, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis und das lasse ich so nicht gelten. Deshalb frage ich auch nach, von welchen Verkehrsprognosezahlen die Staatsregierung nach Fertigstellung der Ortsumfahrung eigentlich ausgeht."

"Wie Verkehrsminister Dulig (SPD) mit solch fahrradfeindlichen Planungen das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Anteil des Radverkehrs in Sachsen deutlich zu erhöhen, erreichen will, bleibt sein Geheimnis. Martin Dulig als Staatsminister und das ihm unterstellte Landesamt für Straßenbau und Verkehr lässt Kommunen und Städte einfach im Regen stehen. Hier ist Nacharbeiten angesagt!"

Die Antwort der Staatsregierung wird am 20. April 2017 vorliegen.

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE): "Bedarf für den Bau eines Radweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen (Landkreis Zwickau)" (Drs 6/8923)

 

Hintergrund:

Die Freie Presse hat in ihrer gestrigen Lokalausgabe Zwickau über die Planungen berichtet


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