Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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3. März 2015

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - Experten bestätigen Notwendigkeit für Mehrbedarf für Bus und Bahn


Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) mit dem Themenschwerpunkt ÖPNV erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, mehr Regionalisierungsmittel an die sächsischen Verkehrszweckverbünde auszuzahlen, bestätigt. Die Sachverständigen, die zum Thema ÖPNV Stellung nahmen, haben den dringenden Bedarf der Änderung des Haushaltsansatzes bestätigt. Die Kosten nehmen für die Zweckverbände zu"

Clemens Kahrs vom VCD Elbe-Saale schilderte in seiner Stellungsnahme zur sächsischen Haushaltsplanung eindrücklich, dass der öffentliche Verkehr in Sachsen nicht solide finanziert ist.

„Wir haben Potenzial im Schienenverkehr. Wir müssen es erkennen und nutzen!“ forderte der Experte die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zum Handeln auf.

2015 werden von den vom Bund überwiesenen Regionalisierungsmitteln 54 Mio. Euro in den Ausbildungsverkehr fließen, 8,75 Mio. in die Schmalspurbahnen, vom Rest der Summe sollen nur 427 Millionen Euro an die Zweckverbände gehen, das wären 2015 weniger als 80 Prozent der Gesamtsumme.

„Das ist viel zu wenig. Diese angedachte geringe Erhöhung der Gelder ab 2015 ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, stellt die Abgeordnete klar. „Die Rahmenbedingungen haben sich für Zweckverbände verschärft. Durch den Rückzug der Deutschen Bahn aus dem sogenannten eigenwirtschaftlichen Bahnverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale und zwischen Görlitz und Dresden müssen jetzt die Zweckverbände diese Verkehrsleistungen kompensieren.

Darüber hinaus müssen zusätzliche Leistungen wie z. B. die Taktverdichtungen im Raum Dresden – Meißen nach Ausbau der S-Bahnstrecke bestellt werden. Zusätzlich müssen die Zweckverbände höhere Trassen- und Stationsentgelte, steigende Kosten der Infrastruktur und inflationsbedingte Mehrkosten stemmen.

Wir schlagen deshalb vor, die Zuschüsse an die Aufgabenträger auf mindestens 90 Prozent der Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Dies ist nötig, damit die regionalen Zweckverbände ein umfangreiches Fahrplanangebot bereitstellen können.“ ergänzt Jähnigen.

Auch Kahrs sagte in der Anhörung deutlich: „Die Regionalisierungsmittel sind voll für den Schienenverkehr einzusetzen!“

Die geplante Finanzierung des Schülerverkehrs aus den Regionalisierungsmitteln sieht die GRÜNE Landtagsfraktion kritisch. Während Sachsen 2009 nur 15 Millionen Euro für den Schülerverkehr aus den Regionalisierungsmitteln entnahm und den Rest aus eigenen Haushaltsmitteln finanzierte, werden seit 2011 jährlich 54 Millionen Euro für den Schülerverkehr den Regionalisierungsmitteln entzogen.

„Damit saniert Sachsens Staatsregierung den Haushalt auf dem Rücken der Fahrgäste. Anstelle eigene Haushaltsmittel für Schmalspurbahnen und Schülerverkehr einzusetzen, bedient sich Sachsens Staatsregierung schamlos aus den Bundesgeldern.“, so die Abgeordnete.

Vortrag von Clemens Kahrs vom Verkehrsclub Deutschland e.V. Landesverband Elbe-Saale
 
 

Hintergrund
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Jährlich erhält der Freistaat Sachsen zwischen 485-522 Mio Euro Regionalisierungsmittel vom Bund zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch 74 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel an die Zweckverbände weitergereicht. 2015 sind zwar knapp 80 Prozent vorgesehen. Bundesweit bleibt Sachsen damit aber auf dem letzten Platz.


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