Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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28. Oktober 2014

Eva Jähnigens Einschätzungen zum Verkehrsteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD


 

Jahrelang wurden unsere Vorschläge von Fachleuten und Fahrgästen begrüßt, im Landtag aber nicht ernst genommen und zurückgewiesen – nun wurde er im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aufgenommen: der Integrale Taktfahrplan „Sachsentakt“ mit einem einheitlichen Sachsentarif. Das ist erfreulich und ein Erfolg des Drängens von uns GRÜNEN gemeinsam mit den sächsischen Fahrgastverbänden.

 

Allerdings: konkrete Überlegungen zur Umsetzung enthält der Koalitionsvertrag aber nicht. Dabei müsste diese schnell angegangen werden und ist finanziell bei richtiger Schwerpunktsetzung in der sächsischen Verkehrspolitik und auf Bundesebene auch realisierbar – wie das Gutachten der KCW GmbH zu unserem Masterplan Sachsentakt 21 zeigt. Das sächsische Schienennetz müsste in der Fläche des Landes ausgebaut und ertüchtigt werden – neben eigenen sächsischen Maßnahmen müssen hier auch Baumaßnahmen des Bundes durchgesetzt werden. Die Fahrgastzugewinne durch den integralen Taktfahrplan und den Netzausbau würden das sächsische Bahnnetz auch für den Bahnfernverkehr attraktiv machen – gerade in Westsachsen.

 

Stattdessen setzt auch diese Regierungskoalition offenbar weiter auf die nur ganz langfristig realisierbare und viel teurere Neubaustrecke Dresden – Prag. Damit werden auch die naheliegenden, dringenden Projekte wie der Ausbau Dresden – Görlitz gefährdet.

 

Wird das nicht verändert, bliebe ein landesweit funktionierender Sachsentakt nur ein Prüfauftrag ohne Realisierungschance. Pragmatisches Nachbessern ist anstelle der bisherigen Orientierung auf Großprojekte gefragt - sonst wird Sachsen auch weiterhin keine echten Verbesserungen des landesweiten Bahnverkehrs erreichen.

 

Völlig unklar bleibt der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung des ÖPNV. Die Regionalisierungsmittel sollen wieder „stärker“ an die Aufgabenträger weiter verteilt werden. Das klingt zwar hoffnungsvoll, könnte sich aber als unzureichend erweisen– zumal damit gerechnet werden muss, dass Sachsen ab 2015 weniger Mittel vom Bund erhält.

 

Notwendig ist eine Rücknahme der Kürzungen im Landeshaushalt ab 2015. Die Gelder für Schüler- und Behindertenverkehr dürfen nicht länger aus dem ÖPNV-Budget finanziert werden. Außerdem wird entscheidend sein, dass mehr Geld aus den sogenannten Entflechtungsmitteln des Bundes für kommunale Investitionen für öffentlichen Verkehr eingesetzt wird – derzeit sind es nur 13 %; die anderen gehen in den Straßenneubau. Und dringend muss die ab 01.01.2015 in Kraft tretende Finanzierungsverordnung für den Öffentlichen Verkehr überarbeitet werden, die Bahnen im ländlichen Raum unter finanziellen Druck setzt und dem Öffentlichen Verkehr das gesamte Kostenrisiko auch für die touristischen Verkehre der Schmalspurbahnen über hilft. Machbar ist das – unsere Vorschläge zu alternativen Haushaltsaufstellungen in den letzten Haushaltsdebatten haben es gezeigt. In unserem GRÜNEN Masterplan 'Sachsentakt 21' haben wir jährliche Investitionskosten von mindestens 50 Mio. Euro für die nächsten zehn Jahre kalkuliert.

 

Der von den Verkehrszweckverbänden als Aufgabenträger vorgeschlagenen Strategiekommission für Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs im einheitlichem Sachsentarif im ganzen Land wünsche ich Erfolg und konsequente Umsetzung der kurz-, mittel- und langfristiger Schritte für eine bessere Mobilität in Stadt und Land. Wichtig ist, dass dort neben den Entscheidern in Politik und Verkehrsplanung auch Fahrgastverbände und Bürgerschaft öffentlich einbezogen werden. Wir werden die stattfindende Diskussion als GRÜNE natürlich mit unseren Konzepten und Vorschlägen begleiten.

 

Erfreulich sind erste Schritte für eine Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr. Auch hier gilt: der öffentliche Druck von GRÜNEN, ADFC und Bürgerschaft vor Ort bringt Ergebnisse. Die im Koalitionsvertrag aufgezählten Maßnahmen wie die Gründung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte – bereits vor dem Regierungswechsel angedacht – und eine Ausweitung der Radverkehrsförderung sehen wir dabei als erste Schritte in die richtige Richtung. Notwendig sind grundlegende Zielsetzungen für die Erhöhung der Radverkehrsanteile im sächsischen Verkehr sowie langfristige Programme für ein radverkehrsfreundliches Klima, mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr sowie eine konsequente Förderung des Radverkehrs im gesamten Freistaat. Hier ist – anders als beim Neubau von Straßen – mit relativ wenig Geld ein großer verkehrlicher Effekt zu erreichen. Und mehr Radfahrende nutzen ihrer eigenen Gesundheit und Mobilität ebenso wie uns allen durch den Schutz des Klimas und der Umwelt.

 

Beim Straßenneubau wird es ganz spannend. Hier heißt es erstmalig im Koalitionsvertrag einer sächsischen Regierung: "Erhalt und Ausbau haben für uns Vorrang vor dem Neubau.“ Angesichts des Sanierungsbedarfs im sächsischen Straßen- und Wegenetz ist so ein Paradigmenwechsel wirklich dringend. Wir fordern seit vielen Haushaltsdiskussionen, dass der Neubau von Straßen nach den drastisch überhöhten Verkehrsprognosen aufhören muss und diese Gelder in Straßenerhalt und Instandhaltung fließen müssen. Das würde vor allem die sächsischen Kommunen entlasten, die zu genügender Sanierung ihrer Straßen schlichtweg nicht im Stande sind.

 

Allerdings enthält der Koalitionsvertrag auch ein Bekenntnis zu Ortsumfahrungen. Noch immer werden sehr viele Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen geplant – immer noch nach den überholten Verkehrsprognosen mit einem in der Realität nicht eintreffenden Verkehrsaufkommen. Ob und inwieweit der notwendige Paradigmenwechsel also wirklich stattfindet, werden wir in der Praxis der Haushaltsplanung sehen. Wir GRÜNE werden die Regierung jedenfalls beim Wort nehmen und die Sanierung des Straßennetzes mit Verringerung der Kostenlasten für die Kommunen einfordern.

 

Gut ist die von uns unterstützte Idee eines Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler. Allerdings brauchen alle Menschen in Sachsen einen sachsenweiten Tarif für den Öffentlichen Verkehr – die Ungerechtigkeiten an den Tarifgrenzen der Zweckverbände treffen ebenfalls wieder besonders stark Menschen in den ländlichen Räumen und potenziell solche, die weniger das Auto nutzen als Ältere und Frauen. Vor allem aber: Was ist mit der Mobilität einkommensschwacher Menschen? Öffentliche Hilfen gibt es dafür lediglich in Leipzig und Dresden aus den städtischen Haushalten, aber in keinem einzigen Landkreis. Wir GRÜNE fordern dringend ein sächsisches Mobilitätsticket für Einkommensschwache – so wie wir es in früheren Jahren gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der LINKEN vorgeschlagen haben.

 

Immerhin nennt der Koalitionsvertrag auch erstmals die von uns immer wieder geforderte Förderung sogenannter Alternativer Bedienformen, von Busverkehren also, die jenseits der Buslinien im ländlichen Raum ergänzende Angebote machen – z. B. Ruf- und Kombibusse oder Anrufsammeltaxen. Allerdings wird vor diesem Hintergrund die ebenfalls vereinbarte Fortsetzung der Busförderung mindestens auf bisherigem Niveau nicht ausreichen! Auch hier darf das Land die Verantwortung nicht auf Bund und Kommunen abschieben, sondern muss die gewünschten Angebote endlich auch finanziell mit anschieben. Gerade im ländlichen Raum dürfen die Menschen nicht allein gelassen werden.

 


Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Nachlesen.

 

Hier die Einschätzung von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum gesamten Koalitionsvertrag.

 


 

Hintergrundinformationen:


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