Elbe: Garantie von Mindesttiefen kann es nicht geben
Elbe: Garantie von Mindesttiefen kann es nicht geben
Zu den Aussagen über die deutsche Garantie einer Mindestfahrrinnentiefe der Elbe von 1,60 m von Staatssekretär Enak Ferlemann auf der Binnenschifffahrtskonferenz der Kammerunion Elbe/Oder am 27.9.2011 in Prag erklärt Stephan Kühn sächsischer Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher:Staatssekretär Ferlemann hat erst im August auf eine Anfrage meiner Kollegin Dorothea Steiner klargestellt, dass: "Die Unmöglichkeit der Garantie von Mindesttiefen an einem freifließenden Fluss ist keine Ansichtssache, sondern physikalische Tatsache". Jetzt hat der Staatssekretär vor dem Lobbyverband der Binnenschifffahrt freimütig geredet und den Binnenschiffern das Blaue vom Himmel versprochen. Aussagen von Ferlemann wie, die Resolution werde 1:1 umgesetzt, sind höchst fahrlässig, denn damit wird auch dem Bau der Staustufen in Decin Rückenwind gegeben. Und dies, obwohl sich der Freistaat Sachsen aus Umweltschutzgründen gegen das Projekt ausgesprochen hat.Ferner ist es falsch, dass das Frachtaufkommen zwischen Hamburger Hafen und Tschechien allein auf der Schiene und der Straße nicht mehr zu bewältigen ist. Derzeit hat die Bahn noch ausreichend Kapazität für zusätzlichen Güterverkehr. Die Elbtalstrecke hat nach Angaben der DB Netz AG eine Kapazität von 144 Zügen pro Tag und Richtung. An einem Werktag sind derzeit 9 Fernverkehrszüge, 36 Nahverkehrszüge und 37 Güterzüge pro Tag und Richtung unterwegs. Bei einem Verkehrsaufkommen von 900.000 Tonnen (2009) auf der Elbe würde bei unterstellter vollständiger Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine zusätzliche Belastung von rechnerischen 2,5 Güterzügen pro Tag auf die Elbtalstrecke zukommen (bei 1,5 Mio. Tonnen wären es 4,1 Güterzüge, bei einer angenommenen Auslastung von 1.000 Nettotonnen je Güterzug). Derzeit gibt es demnach ausreichend freie Kapazität. Darüber hinaus wird über eine Neu- Ausbaustrecke für die Bahn in Richtung Tschechien nachgedacht.Wird zudem die Kapazitätserhöhung durch die Fertigstellung der Autobahn nach Prag berücksichtigt, bestehen auch Zukunft bei optimistischen Wachstumsprognosen genug Transportkapazitäten auf den Relationen nach Tschechien, die den Ausbau des Binnenschifffahrtsweges, nicht rechtfertigen würden. Nicht zu Letzt ist das Binnenschiff keineswegs grundsätzlich das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, hier sind verschiedenste Faktoren, wie Lademenge, Alter der Schiffe etc. , ausschlaggebend. Zwar hat das Binnenschiff in der Regel ähnlich niedrigen CO2-Ausstoß wie die Bahn, doch bei den Luftschadstoffen schneidet das Binnenschiff wesentlich schlechter ab. Die Bundesregierung muss endlich klar Stellung beziehen: unterstützt sie den Bau der Staustufen und somit den Ausbau der Elbe in Tschechien? Wie sollen die versprochenen Mindesttauchtiefen auf der deutschen Elbe ohne Ausbau garantiert werden?