Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
Sie sind hier: Aktuelles
19. April 2013

Eine Reform des Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig


Dresden. Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur ist über 140 Jahre alt und überholt."

"Hoheitliche Aufgaben und die Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe müssen endlich getrennt werden. Wir GRÜNEN plädieren strikt für einen nachhaltigen Umgang mit der Elbe-Flusslandschaft und sind gegen den Ausbau. Dafür sollte sich auch die sächsische Staatsregierung engagieren."

 

"Offenbar will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Behörde ohne ausreichende Beteiligung der Mitarbeiter umbauen. Das ist falsch und wird von meinen Grünen Kollegen und Kolleginnen im Bundestag kritisiert. Sich allein für den Einzelstandort Dresden einzusetzen, hieße aber, das Pferd von hinten aufzuzäumen."

Das Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Thema.

Die entsprechende Rede von Valerie Wilms im Bundestag.

Der Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion von 2011.


Landtagsfraktion .  Wir sind Klima .  Hochschulreform .  Mobilitt .  Landesverband