Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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20. Februar 2015

Dulig versteckt sich hinter LASuV - Kein Tempo-30 in Wellaune


Ein zunächst verordnetes, dann aber wieder aufgehobenes Tempo-30-Limit in Wellaune war Thema einer Kleinen Anfrage von Eva Jähnigen, der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion an den Sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Unmittelbar an den Ortsgrenzen von Wellaune münden drei Bundestraßen zusammen und durchschneiden den Ort mit über 10.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag. Entsprechender Lärm und Abgasbelastungen sind die Folge.

"Die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre machen die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort deutlich: 2010 rollten täglich über 10.000 Fahrzeuge mit einem Schwerlastverkehrsanteil von 7,6 bis 9,8 Prozent über die Straßen Wellaunes. In der Nacht erreicht der besonders laute und umweltschädliche LKW-Verkehr sogar einen Anteil von bis zu 15,1 Prozent. 2012 wurden immer noch mehr als 9.000 Fahrzeuge täglich gezählt."

"Um den Bewohnern etwas Entlastung zu verschaffen, wurden beim Besuch des Grünen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn bei der Wellauner Bürgerinitiative am 7. Mai 2013 ein reduziertes Tempo und die Aufstellung fester Blitzer als Übergangslösung erörtert. Das LASuV hatte die vom Landratsamt 2014 endlich angeordnete Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 allerdings zurückgenommen. Der aktuelle Regierungswechsel in Sachsen scheint sich für die Wellauner Bürger nicht gelohnt zu haben: Tempo-30 in Wellaune kommt auch für SPD-Minister Dulig nicht in Frage. Der Minister schreibt in seiner Antwort auf unsere Anfrage: „Zur verkehrlichen Anordnung [der Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung] durch das Landratsamt Nordsachsen hätte es […] der förmlichen Zustimmung des LASuV als höherer Verkehrsbehörde bedurft. Dulig versteckt sich hinter dem LASuV, obwohl er der Dienstherr ist. Engagement sieht anders aus! "Freie Fahrt“ ist in Sachsen immer noch wichtiger als Lärmschutz und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Der Wille der Bürger vor Ort spielt offenbar für die Staatsregierung keine große Rolle für die Staatsregierung." kritisiert die Abgeordnete.

"Lärmschutz hat jedoch für alle Menschen im Freistaat Sachsen eine hohe Bedeutung. Und auch CDU und SPD haben im Wahlkampf ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, sich für einen umfassenderen und besseren Lärmschutz in Sachsen einzusetzen. Jetzt hätte die Staatsregierung Gelegenheit die Versprechen in die Tat umzusetzen und tut nichts. Neue Gutachten und Messungen alleine helfen den Bewohnerinnen und Bewohnern in Wellaune nicht. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo-30 würde die Belastung abmildern und ist auch -den entsprechenden Willen vorausgesetzt - problemlos machbar."

Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes Nordsachsen und der Polizeidirektion Leipzig am 28. Januar 2015 wurde nun ein neues Schallschutzgutachten zugesagt. Außerdem wird das LASuV auch neue Verkehrszählungen durchführen. Das alles hilft den Menschen vor Ort jedoch nicht unmittelbar.


Tempo 30 auf Ortsdurchfahrt B2 in Bad Düben, Ortsteil Wellaune (Landkreis Nordsachsen)
KlAnfr, 14.01.2015, Drs. 6/707


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