Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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11. September 2017

CDU-Vorschlag zum 6-streifigen Ausbau der A 4 östlich von Dresden greift zu kurz


Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Initiative für einen sechsstreifigen Ausbau der A4 östlich von Dresden für nicht weit genug gedacht:

„Wer jetzt wie einige CDU-Landtagsabgeordneten nach einem Ausbau der A 4 ruft, muss den Menschen erklären warum dieser Vorschlag erst kommt, nachdem vor einem dreiviertel Jahr der Bundestag mit den Stimmen der CDU den bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet hat und dieser zuvor jahrelang beraten wurde. Offenbar gehen die Uhren bei einigen CDU-Landtagsabgeordneten anders.

Ich gebe auch der Nachmeldung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in absehbarer Zeit keine Chance auf Umsetzung. Niemand wird den Verkehrswegeplan gleich wieder öffnen wollen. Ob die Nachmeldung überhaupt an der Pforte des Bundesverkehrsministeriums angenommen wird, ist fraglich. Zudem lässt sich mit der derzeitigen Verkehrsbelastung die Erweiterung der A 4 auf sechs Fahrstreifen nicht begründen. Die Verkehrsbelegung fällt vom Autobahndreieck Dresden-Nord mit einem Aufkommen von 61.000 Kfz/24h auf 42.500 Kfz/24h an der Zählstelle Burkau. Der vierstreifige Querschnitt der A4 ist aber für eine Kapazität von 70.000 Fahrzeugen täglich ausgelegt und deshalb nicht überlastet. Für ein Projekt werden sicher nicht die Richtlinien geändert.

Eine kurzfristige Lösung für die auftretenden Staus bietet die Nutzung des Standstreifens bei erhöhtem Verkehrsaufkommen. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Allerdings wurde bei dem deutlich stärker belasteten Abschnitt Dresden – Nossen eine Freigabe des „Pannenstreifens“ noch abgelehnt vom Bundesverkehrsministerium und aus dem Verkehrswegeplan gestrichen. Eine Ertüchtigung der Standspur sollte künftig auch möglich sein, wenn kein späterer Ausbau geplant ist.

Das angekündigte Lkw-Überholverbot ist sinnvoll und muss zügig umgesetzt werden. Zu prüfen wären in diesem Zusammenhang ebenso die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss bei einer durchgehenden Tempobegrenzung für den Pkw-Verkehr, so wie dies bereits in einigen Abschnitten der Fall ist.

Die Lösung für die zunehmenden Lkw-Verkehre aus Osteuropa ist aber nicht mehr Straßenbau, sondern andere Prioritäten in der Verkehrspolitik im Bund. Wir brauchen höherer Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um mehr Kapazitäten für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Ein Meilenstein wird 2018 erreicht sein: Mit der durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Niederschlesienmagistrale steht dann ein leistungsfähiger Schienenweg in den stark industrialisierten Süden Polens zur Verfügung.

Es verwundert schon sehr, dass gerade CDU-Politiker die Wiederaufnahme der unwirtschaftlichen „Rollenden Landstraße“ auf der Schiene fordern, nachdem dieses Angebot auf Betreiben der CDU-Landesregierung im Elbtal eingestellt wurde. Stattdessen brauchen wir Investitionen in funktionierende und wirtschaftliche Bahnangebote des Kombinierten Verkehrs. Dabei müssen wenn möglich auch neue Technologien wie der CargoBeamer einbezogen werden. Schließlich kann der Ost-West-Verkehr auf der Schiene nur florieren, wen auf beiden Seiten in die Verkehrsverlagerung investiert wird. Auch eine elektrifizierte Strecke Görlitz - Dresden wird die Schiene durch bessere Angebote für Pendler attraktiver machen  und auf diese Weise zur Entlastung der A 4 beitragen. Wir brauchen endlich grünes Licht für dieses wichtige Bahnprojekt.“


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