Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualittsoffensive fr den Bahnverkehr in Sachsen
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2. Dezember 2016

Bundesverkehrswegeplan: Sächsische Bahnprojekte nicht gesichert – Bürger werden mit unfinanzierbaren Ortsumgehungen vertröstet


Zum heute verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen im Bundestag:

„Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Bundesverkehrswegeplan wird die gescheiterte Verkehrspolitik der Vergangenheit fortgeschrieben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ignoriert mit dem neuen Plan die drängenden energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Der Bundesverkehrswegeplan leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor.

Aus sächsischer Perspektive bringt der Bundesverkehrswegeplan keine Klarheit für bessere Schienenverbindungen. Insbesondere der Ausbau der Strecken, die für den Verkehr in Richtung Polen relevant sind, hat keine Priorität. Auch die Verbesserung der für Südwestsachsen wichtigen Mitte-Deutschland-Verbindung steht ebenso in den Sternen wie die Elektrifizierung zwischen Chemnitz und Leipzig. Wenn sich der Freistaat in den kommenden Jahren nicht richtig ins Zeug legt und beim Bund seine Interessen vertritt, verpassen die Oberlausitz und die Städte entlang der Sachsen-Franken-Magistrale endgültig den Anschluss an den Fernverkehr.

Im sächsischen Bundesstraßennetz wird zahlreichen Orten eine Ortsumgehung versprochen, obwohl es dafür objektiv keinen Bedarf gibt und die neue Straße vor Ort auch nicht gewollt ist. Der Bundesverkehrswegeplan krankt daran, dass er vermeintliche Verkehrsprobleme nach wie vor zuerst mit Neubau lösen will. Für viele Gemeinde wäre ein Ausbau im Bestand die vernünftigere Lösung. Bürgerinnen und Bürgern wird aber stattdessen die unerreichbare Möhre einer millionenschweren Ortsumgehung hingehalten. Der Ausbau einer Ortsdurchfahrt würde die Verkehrssicherheit verbessern, die innerörtliche Verkehrsprobleme entschärfen und ist zudem kostengünstiger, umweltverträglicher sowie schneller umzusetzen als ein Neubau. Das Prinzip Ausbau vor Neubau verinnerlicht auch dieser Bundesverkehrswegeplan nicht – eine verpasste Chance. Die Betroffenen an den Ortsdurchfahrten werden weiter mit nicht erfüllbaren Wunschprojekten auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet.

So geht Bundesverkehrsminister Dobrindt mit der Gießkanne über das Land und beglückt Bürgermeister und Landräte mit bundesweit mit rund 500 Ortsumgehungen. Diese Form der politischen Landschaftspflege ist teuer wie umweltschädlich und bringt praktisch keinen Nutzen für das überregionale Verkehrsnetz.“


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